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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Anhörungsrüge
...Zugleich hat er die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. November 2016 auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge der Klägerin nach § 321a ZPO hat der Senat mit Beschluss vom 11. Juli 2017 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 391/16
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Rückführung von Gesellschafterdarlehen: Anfechtungsrechtliche Behandlung von kurzfristigen Überbrückungskrediten; Abgrenzung zu Kontokorrentverhältnissen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 25.065,75 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat der Klage, ohne dass ein Zulassungsgrund eingreift, zutreffend auf der Grundlage von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 116/13
2010-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der Werklohnforderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 111.265,16 € Von Rechts wegen 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/09
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Insolvenz einer Personal-Service-Agentur: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von Fallpauschalen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Juli 2009 - 5 U 105/09 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. Gesellschaft für Arbeitsvermittlung mbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/09
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, (Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 204.369 € festgesetzt. 1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. 2 1. Den Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/08
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 46.957,93 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/09
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen eines Beweisangebots der beweisbelasteten Partei
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich eines Vergütungsanspruchs von 15.572,65 € (netto: 13.086,26 €) nebst Zinsen (Pos. 2.1.9 der Schlussrechnung) zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/09
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...Der Beklagte hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. April 2009 Beschwerde eingelegt. Die Klägerin ist während des Verfahrens verstorben. Ihre zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten haben unter Vorlage eines Erbscheins namens der in diesem benannten Erben zu denen auch der Beklagte gehört die Aufnahme des Verfahrens erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/11
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungs- oder Pflegeversicherungsvertrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. November 2008 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Streitwert: 19.116,91 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 265/08
2018-11-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels Wiederholungsgefahr oder anhaltender Beeinträchtigung
...Nachdem zwischenzeitlich eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache ergangen ist, begehrt sie die Feststellung, dass die Kinder in ihrem Anspruch auf Schutz des Staates aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt seien, dass das Oberlandesgericht in der einstweiligen Anordnung davon abgesehen habe, den Vater aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1481/18
2011-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptverfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. I. 1 Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben worden ist. 2 Der durch Rechtsanwalt D. vertretenen Antragstellerin wurde mit Beschlüssen des Landgerichts vom 28. April 2004 und 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/10
2013-06-19
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. August 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. In diesem Umfang wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/11
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Organhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 352.521,16 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. I. 2 Ohne Erfolg wendet sich der Beklagte dagegen, wegen der Nichtverhinderung von Veruntreuungen zur Schadensersatzleistung in Höhe von 167.201,50 € verurteilt worden zu sein. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/09
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der Gewährung von Amts wegen
...Weil die Beklagte ihre Berufung jedenfalls nicht fristgerecht begründet hat, hat das Oberlandesgericht sie zu Recht als unzulässig verworfen. Einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist bedarf es danach nicht mehr. Hahne Weber-Monecke Wagenitz Dose Günter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/10
2013-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/12
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Oktober 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 166.734,20 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 264/12
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 171/16
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Beweisaufnahmeverfahren: Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge der Verletzung der Parteiöffentlichkeit im schriftlichen Verfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 400.000 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist Herstellerin von Sportschuhen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/10
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer: Streitwertbemessung bei Auskunftsersuchen
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 513 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (fortan: Schuldner). Der Schuldner ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verstorben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/17
2019-02-19
BGH 2. Strafsenat
...II. 4 Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung des zwischen den Jugendgerichten bestehenden Streits gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 StPO als gemeinschaftliches oberes Gericht berufen, weil die Amtsgerichte Reutlingen und Neubrandenburg in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen. 5 Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt: „Für die Verhandlung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 35/19