8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten
...Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 5. Zivilsenat - vom 19. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, eine Großinvestorin in der Immobilienbranche, beabsichtigte, mehrere in Frankfurt am Main belegene Eigentumswohnungen an Privatkunden zu veräußern. Hierzu bediente sie sich der Vermittlung der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/17
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2010, der Nichtabhilfebeschluss des Grundbuchamts Seligenstadt vom 25. Februar 2010 und dessen Zwischenverfügung vom 22. Februar 2010 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Löschung der im Grundbuch von H., Blatt …, in Abt. III, lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/10
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2011 verkündete Urteil der 4a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an Berufungsbegründung bei mehreren selbständigen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Januar 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: bis zu 187.000 € 1 I. Die Klägerin trat mit Erklärung vom 8. Dezember 2003 mit einer Beteiligungssumme von 500.000 € zzgl. 8.400 € Agio mittelbar als Treugeberin der M. Beteiligungs GmbH & Co. KG bei. Grundlage der Beteiligung war der Verkaufsprospekt aus dem August 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/17
2017-05-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Indizwirkung für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 5. März 2012 am 6. Juni 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb einen Getränkehandel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/16
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils: Anerkennungshindernis des Verstoßes gegen den deutschen ordre public
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. Juli 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Tribunale Ordinario di Milano vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/14
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 18. März 2010 wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte, seine Schwester, einen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/13
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte (§ 97 Abs. 1 ZPO). Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 301/11
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach Beendigung eines Pachtvertrages über Gewerberäume und eines damit verbundenen Mietvertrages über eine Dienstwohnung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/09
2018-08-16
BGH 3. Zivilsenat, Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/16
2014-09-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG
...Es sei auch grundrechtskonform, das Merkmal einer geschlossenen Gesellschaft, für die kein Rauchverbot gelte, eng auszulegen. 9 Die Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil verwarf das Oberlandesgericht unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/11
2017-11-21
BGH 6. Zivilsenat, Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: Unzulässigkeit eines abweisenden Teilurteils zur Amtshaftungsklage mit Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des einfachen Streitgenossen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. September 2016 und das Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 6. November 2013 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelzüge, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 436/16
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war für die Klägerin als Rechtsanwalt tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/10
2011-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei chronischer Herzkrankheit des Verurteilten
...Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 14. April 2011 als unbegründet verworfen. 4 2. Der Beschwerdeführer greift mit seiner Verfassungsbeschwerde die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, des Landgerichts und des Oberlandesgerichts an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1083/11
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Architektenhonorars aus eigenem und abgetretenem Recht seines Vaters in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Januar 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 60.000 €. I. 1 Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin von Waldgrundstücken in Thüringen, in deren Grundbüchern Belastungen nicht eingetragen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/16
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei Rücknahme eine Beweisantrags und/oder Vorbehalt eines Kostenausspruchs im Hauptsacheverfahren; Unzulässigwerden der sofortigen Beschwerde
...Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. März 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 8. Januar 2014 als unzulässig verworfen wird. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.253,78 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/14
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. April 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 1. Februar 2012 aufgehoben. Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug der Urkunde vom 12. Dezember 2011 nicht aus den in dem Beschluss vom 1. Februar 2012 genannten Gründen zu verweigern. Der Gegenstandswert wird auf 120.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/12
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt als Bezugsberechtigte von der Beklagten die Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung, die ihr am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 70/11