Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2012-08-17
BFH 9. Senat, Zur Verwirklichung des Vermietungstatbestandes
...Senat IX B 56/12 Zur Verwirklichung des Vermietungstatbestandes NV: Zur Verwirklichung des objektiven Tatbestands des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG reicht es nicht aus, wenn der Nießbraucher lediglich rein rechnungsmäßig an den Ergebnissen des Mietverhältnisses beteiligt wurde . 1 Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 56/12
2010-10-19
BFH 1. Senat, Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts
...Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH ist das Verfahren wegen der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung unterbrochen worden. Der in der Folge ergangene Beschluss des Senats ist daher unwirksam (§ 249 Abs. 2 ZPO) und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 18/10
2011-06-10
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei begehrter Rechtsfortbildungsrevision
...Senat IX B 13/11 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei begehrter Rechtsfortbildungsrevision NV: Die Zulassung der Revision wegen der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 13/11
2012-12-10
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen
...Senat X B 39/11 Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen 1. NV: Für eine zulässige Divergenzrüge sind die divergierenden abstrakten Rechtssätze der behaupteten Divergenzentscheidung und der angefochtenen Entscheidung deutlich herauszuarbeiten. 2. NV: Allein mit dem Vortrag, das FG-Urteil sei rechtlich fehlerhaft, wird eine Divergenz nicht dargelegt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 39/11
2013-09-12
BFH 10. Senat, Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
...Mai 2013 X B 100/11 mitgewirkt haben sind bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit zumindest unbegründet. 4 a) Den Anträgen steht nicht entgegen, dass die von den Klägern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde durch den genannten Beschluss bereits zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13
2012-06-13
BFH 1. Senat, (Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbot")
...Eine gegen das Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (Senatsbeschluss vom 6. November 2007 I B 50/07, BFH/NV 2008, 616). 3 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/11
2015-11-17
BFH 5. Senat, Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - Organisationsverschulden
...Juni 2015 fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. 2 Nachdem die Geschäftsstelle des Senates den Kläger mit Schreiben vom 15. Juli 2015 (zugestellt am 20. Juli 2015) auf den Ablauf der Begründungsfrist am 7. Juli 2015 und § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen hatte, beantragte dieser mit Fax vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/15
2018-01-24
BFH 1. Senat, Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat I B 81/17 Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/17
2011-03-24
BFH 4. Senat, Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen als unzulässig ab. 7 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügen die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. Verfahrensmängel. 8 Außerdem sind sie der Auffassung, die Rechtssache sei von grundsätzlicher Bedeutung bzw. es sei eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich. 9 Das FA tritt der Beschwerde entgegen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 115/09
2013-03-25
BFH 7. Senat, Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 232/12
2013-07-27
BFH 3. Senat, Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
...Die Widersprüchlichkeit eines Urteils ist ein Unterfall eines Verstoßes gegen die Denkgesetze und kann damit als Verstoß gegen materielles Recht grundsätzlich nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin war bei einer Anwaltssozietät als Rechtsanwältin angestellt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/13
2014-11-25
BFH 10. Senat, (Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)
...NV: Eine Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen Ergehens eines Änderungsbescheids kommt in entsprechender Anwendung von § 127 FGO auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/14
2011-06-09
BFH 11. Senat, Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes
...Senat XI B 67/10 Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes NV: Ein erst nach Verkündung des Urteils bei Gericht eingehender Schriftsatz eines Beteiligten kann nicht mehr berücksichtigt werden. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist unbegründet. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/10
2010-03-31
BFH 6. Senat, Rechtschutzgewährende Auslegung eines Rechtsmittels
...Januar 2010 als Nichtzulassungsbeschwerde ausgelegt, die Streitsache zur weiteren Veranlassung dem Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegt und die Kläger mit Schreiben vom 29. Januar 2010 hiervon in Kenntnis gesetzt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 19/10
2012-11-27
BFH 7. Senat, Kein Wiederaufleben der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsfestsetzungen, wenn Jahressteuerbescheid wegen fehlender Schuldnerschaft des Adressaten aufgehoben wird
...Juli 2006 fällig geworden sei. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 5 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 16/12
2013-07-11
BFH 3. Senat, Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
...Insoweit ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an eine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen entspricht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juni 2012 X B 1/12, BFH/NV 2012, 1616). 3 2. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 1998 richtet, ist sie ebenfalls unzulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/12
2011-12-02
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...NV: Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird mit der Behauptung, ähnliche Verhältnisse wie diejenigen des Streitfalls seien in einem anderen Rechtsstreit zu Gunsten des Steuerberaters gewürdigt worden, der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitliche Rechtsprechung nicht dargelegt. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/11
2013-03-11
BFH 1. Senat, Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens
...Juni 2012 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben; eine streitgegenständliche Beschränkung ist der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen. Mit weiterem Schriftsatz vom 27. August 2012 hat die Klägerin die Klage bezüglich der Festsetzung der Umsatzsteuer 2007 zurückgenommen und im Übrigen (betreffend das Streitjahr 2008) die Nichtzulassungsbeschwerde begründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 95/12
2011-03-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 137/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/10
2010-03-18
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
...Senat V B 57/08 Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass für eine wirtschaftliche Eingliederung das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft ausreicht; das gilt insbesondere bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/08