Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2011-09-21
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...NV: Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde genügt daher die Behauptung, der Streitfall sei mit einem anderen Fall vergleichbar, in dem das Gericht den Entlastungsbeweis als erbracht angesehen habe, nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 121/11
2013-07-22
BFH 1. Senat, Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
...Oktober 2012 6 K 114/12 als unbegründet abgewiesen. 3 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 4 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen --soweit sie hinreichend dargetan worden sind-- nicht vor. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 183/12
2015-06-12
BFH 3. Senat, Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
...Senat III B 81/14 Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 81/14
2012-06-04
BFH 3. Senat, (Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens)
...NV: Der BFH ist nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Gericht der Hauptsache für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO instanziell zuständig. 2. NV: Der BFH ist zwar nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Gericht der Hauptsache für die Entscheidungen über die Anträge nach § 69 Abs. 3 und Abs. 6 FGO zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 1/12
2010-09-20
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
...Senat V B 105/09 Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund NV: Wird ein Antrag auf Terminsverlegung nicht beschieden, hat sich der Kläger rechtzeitig durch Rückfrage beim Finanzgericht über die Entscheidung seines Antrags zu informieren....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/09
2016-03-09
BFH 7. Senat, Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
...Senat VII E 9/15 Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs NV: Legt der Steuerpflichtige eine Nichtzulassungsbeschwerde persönlich ein, obwohl in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich auf den Vertretungszwang hingewiesen worden war, kommt auch bei Rücknahme der Beschwerde keine Nichterhebung der Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/15
2013-12-13
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat X S 48/13 Anhörungsrüge: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 48/13
2013-05-10
BFH 10. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens
...Senat X B 90/12 Aussetzung des Klageverfahrens NV: Hebt das FG durch gesonderten Beschluss einen nach § 74 FGO ergangenen Aussetzungsbeschluss auf und entscheidet es danach über die Klage, ist die auf die Verfahrensrüge gestützte Nichtzulassungsbeschwerde, wonach eine weitere Verfahrensaussetzung geboten gewesen wäre, regelmäßig unstatthaft, wenn der Aufhebungsbeschluss nicht mit der Beschwerde angefochten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 90/12
2014-05-20
BFH 7. Senat, Erstattung von Einfuhrabgaben - Nachträgliche Beantragung einer Präferenzmaßnahme - Ermessen der Zollverwaltung - Bedeutung der Gemeinschaftsleitlinien über die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft
...Nach erfolglosem Einspruchs- und Klageverfahren verfolgt die Klägerin ihr Anliegen mit der Nichtzulassungsbeschwerde weiter. 5 Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex (ZK) sehe vor, dass der Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben bei der zuständigen Zollstelle zu stellen sei - im Einzelfall eines unvorhersehbaren Ereignisses oder...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/13
2012-12-20
BFH 4. Senat, Rechtsmittelbefugnis eines Nichtbeteiligten; Adressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei atypisch stiller Gesellschaft; Auslegung von Prozesserklärungen
...Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Finanzgericht (FG) nicht die Beschwerdeführerin (die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts --GmbH--), sondern die GmbH & atypisch Still als Klägerin angesehen und dementsprechend auch als solche im Rubrum des angegriffenen Urteils aufgeführt hat. 3 a) Zur Einlegung eines Rechtsmittels (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) ist zwar nur derjenige berechtigt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 141/11
2019-02-13
BFH 8. Senat, Mitwirkungspflichten bei Auslandszeugen
...Bezieht sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügte unterbliebene Sachaufklärung auf die Vernehmung eines solchen Auslandszeugen, ist in der Beschwerde darzulegen, dass der Beschwerdeführer seiner abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht, den Zeugen zu stellen, genügt hat . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/18
2012-10-08
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 72/12 Nichtzulassungsbeschwerde NV: Mit der Rüge, das FG habe die einschlägige Rechtsprechung nicht zutreffend auf den konkreten Einzelfall angewandt, wird ein Revisionzulassungsgrund nicht dargetan. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die (vermeintlich) unzutreffende Umsetzung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 72/12
2010-08-06
BFH 4. Senat, Tod des Liquidators einer Personengesellschaft - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
...Einziger Liquidator war Herr Z, der --nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde-- am 3. Juni 2010 verstorben ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte daraufhin, den Rechtsstreit nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 52/10
2012-07-10
BFH 9. Senat, (Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)
...Senat IX B 71/12 (Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG) NV: Ein Arbeitnehmer kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG für seine Besteuerung keine verfassungsrechtlichen Zweifel aus Art. 3 Abs. 1 GG herleiten. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 71/12
2012-03-23
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung
...Senat IX B 7/12 Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung NV: Mit den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen einer finanzgerichtlichen Entscheidung kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt werden . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 7/12
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Senat V S 27/12 (PKH) (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2011-06-15
BFH 4. Senat, Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
...Für die Geltendmachung einer Verletzung von § 76 Abs. 1 FGO mit der Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es daher einer rechtzeitigen Rüge in der Vorinstanz oder einer Darlegung, weshalb eine derartige Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2007 IV B 130, 131/06, BFH/NV 2008, 233, unter III.1.a aa der Gründe)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 143/09
2011-01-11
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
...April 2010 7 K 1741/07 abgewiesen. 7 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil und begründet ihr Begehren mit Verfahrensmängeln sowie mit Divergenzen zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). 8 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 87/10
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)
...Da die Erklärung von einem Angehörigen der rechtsberatenden Berufe stammt, kann die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 1 FGO) nicht in eine gegen den Berichtigungsbeschluss gerichtete Beschwerde gemäß § 128 FGO umgedeutet werden (vgl. zur Auslegung von Verfahrenserklärungen, die von Angehörigen von rechts- und steuerberatenden Berufen abgegeben werden BFH-Beschluss vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 161/11
2016-08-11
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat III B 88/16 Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Die Höhe des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums orientiert sich am Mindestbedarf, wie ihn das Sozialrecht in Form der Sozialhilfeleistungen konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/16