Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2010-08-04
BFH 10. Senat, Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung - schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung
...172/09 Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung - schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung NV: Steuerpflichtige durften zumindest seit 1994 nicht (mehr) darauf vertrauen, dass die Übertragung von Wirtschaftsgütern unter Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Begründung einer Betriebsaufspaltung steuerneutral möglich ist. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/09
2016-04-06
BFH 4. Senat, Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Gewinnfeststellungsbescheid
...Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom gleichen Tag IV B 29/15 als unbegründet zurückgewiesen. 6 Mit Kostenrechnung vom 6. August 2015 KostL. … (IV B 29/15) setzte die Kostenstelle des BFH für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde Gerichtskosten nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) von 812 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/15
2011-12-06
BFH 11. Senat, (PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)
.... § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde) 1. NV: Es ist zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer pflichtwidrigen Nichtbeachtung der in § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 9/11 (PKH)
2016-04-13
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot
...NV: Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar, wenn im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Ordnung verschiedener Streitgegenstände (Anfechtung von Haftungsbescheiden und Leistungsgeboten) eine Verfahrenstrennung vorgenommen wird (Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Leistungsgebote unzulässig; im Übrigen Revisionszulassung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 5/16
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann einem Antragsteller, der selbst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegt, PKH nur dann gewährt werden, wenn er die "Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegt hat (vgl. hierzu z.B. Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2013-01-21
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz
...Senat III B 167/11 Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zu BFH-Beschlüssen, die in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen sind, kommt nicht in Betracht, weil in diesen keine revisiblen Rechtsfragen entschieden werden, so dass sie als Divergenzentscheidungen ausscheiden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 167/11
2018-05-15
BFH 1. Senat, "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
...September 2017 4 K 2380/16 als unbegründet abgewiesen. 7 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. 8 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. II. 9 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 114/17
2015-10-21
BFH 5. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag
...NV: Ein erst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gestellter Befangenheitsantrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 5 K 5241/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/15
2019-03-06
BFH 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit dargelegt werden, warum eine erneute Klärung der Frage geboten sein könnte. 2. NV: Es ist geklärt, dass § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 94/18
2019-02-12
BFH 8. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
...Bezieht sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügte unterbliebene Sachaufklärung des FG auf ein solches Beweismittel, ist daher in der Beschwerde darzulegen, dass der Beschwerdeführer seiner abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäß § 90 Abs. 2 AO genügt, d.h. das Beweismittel beschafft hat (s. zu Auslandszeugen BFH-Beschlüsse vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 89/18
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)
...Senat X B 74/10 (Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/10
2010-08-31
BFH 3. Senat, Überlange Verfahrensdauer - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage - Prozessurteil als Verfahrensmangel
...NV: Sagt das FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG den Erlass eines Änderungsbescheids zu, der dem Klagebegehren entspricht, so entfällt damit das Rechtsschutzinteresse an einer Weiterverfolgung des Klageziels . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/09
2011-02-23
BFH 5. Senat, Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
...Nach Anhängigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit den geänderten Umsatzsteuerbescheiden 2000 und 2001 vom 4. Februar 2011 dem Klagebegehren in vollem Umfang entsprochen und die Hauptsache für erledigt erklärt. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 61/10
2010-05-10
BFH 9. Senat, Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist
...Senat IX B 220/09 Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist NV: Eine mit der Steuererklärung getroffene Wahl kann nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO nur geändert werden, wenn die geänderte Wahlentscheidung vor Ablauf der Einspruchsfrist erklärt wird . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 220/09
2011-09-26
BFH 9. Senat, Zur Feststellungsfrist bei Verlustfeststellungen
...NV: Bei der Verjährungsfrist und deren Ermittlung gibt es keinen Unterschied zwischen der Festsetzung der Einkommensteuer und der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dargelegten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor; denn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 107/11
2012-10-25
BFH 3. Senat, Befugnis zur Revisionseinlegung
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Ehefrau hin ließ der Senat die Revision zu; der Beschluss wurde am 15. Oktober 2010 zugestellt. Der Revisionskläger legte am 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/10
2010-04-09
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigungserklärung
...Senat IX B 221/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigungserklärung NV: Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es mit seinem klageabweisenden Urteil über den ursprünglichen Sachantrag anstatt über den vom Kläger zwischenzeitlich gestellten (einseitigen) Erledigungsantrag, also die Erledigungsfrage, entscheidet. 1 Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 221/09
2010-09-30
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler
...Senat IX B 66/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler NV: Die Rüge der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/10
2016-05-11
BFH 5. Senat, (Keine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO bei Sammlung und Verwertung von Edelmetallen)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/15
2016-01-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, hinreichende Berücksichtigung des Akteinhalts
...Senat IX B 105/15 Nichtzulassungsbeschwerde, hinreichende Berücksichtigung des Akteinhalts NV: Allein der Hinweis, dass zu einem bestimmten Gesichtspunkt nichts in den Entscheidungsgründen steht, genügt für eine schlüssige Rüge der Verletzung der Pflicht des FG, nach seiner aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 105/15