Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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JAHR
2016-05-03
BFH 9. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 14/16
2012-10-08
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage
...für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen verausgabt, die durch die Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind . 1 Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und auf das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/12
2012-04-11
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angeführte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden. 3 a) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, muss der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 56/11
2013-05-24
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager)
...NV: Das Übergehen eines Beweisantrags kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat . 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 155/12
2019-01-31
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfahrensmängel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Tatsächliche Verständigung - vGA
...Senat VIII B 41/18 Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfahrensmängel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Tatsächliche Verständigung - vGA 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 41/18
2010-02-02
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen - Wechselwirkung zwischen Mitwirkungspflicht und Sachaufklärungspflicht
...NV: Zwischen der Mitwirkungspflicht der Beteiligten und der Intensität der richterlichen Sachaufklärungspflicht besteht eine Wechselwirkung . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 2 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 117/09
2011-12-13
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine Entscheidung des FG gerichteten Angriffsmitteln
...Ein unsubstantiierter Ergänzungsantrag kann auch nicht dazu führen, dass das FG erneut über den erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils gestellten Befangenheitsantrag zu befinden hätte. 4 Würde der Senat dem in diesem Zusammenhang "hilfsweise und vorsorglich" gestellten Antrag auf "Auslegung" der Nichtzulassungsbeschwerde als außerordentliche Beschwerde folgen, wäre damit zugleich dem vorliegenden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 39/11
2011-10-18
BFH 7. Senat, Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln
...Der B verbleibende Gewinnanteil sei wirtschaftlich als Entgelt für die Zurverfügungstellung seiner Milchquote anzusehen. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 4 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 24/11
2016-07-26
BFH 3. Senat, Ordnungsgemäßer Beweisantrag
...Mai 2014 2 K 1110/13 wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab, nachdem es zuvor einen Beschluss, aufgrund dessen K als Zeuge vernommen werden sollte, aufgehoben hatte. 2 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hin hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des FG auf, weil das Gericht den Klageantrag zu Unrecht als unzulässige Klage auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung ausgelegt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 148/15
2012-04-12
BFH 3. Senat, Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind - Einzelfallwürdigung - Überraschungsentscheidung
...NV: Eine Überraschungsentscheidung ist nicht darin zu sehen, dass das Gericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders einschätzt als der Kläger . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/11
2010-06-10
BFH 1. Senat, Verfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen
...Gegen die daraufhin ergangenen Änderungsbescheide legte die Klägerin kein Rechtsmittel ein. 2 Für die Streitjahre 2004 bis 2006 begehrte die Klägerin im Rahmen eines Einspruchsverfahrens vergeblich Abschreibungen für Altanlagen in Höhe von jährlich 9.940,28 €. 3 Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. 4 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin u.a. geltend, das FG...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 194/09
2016-05-11
BFH 3. Senat, Fehlerhafte Rechtsanwendung - Darlegung einer Gehörsrüge
...Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 2. NV: Die bloße Behauptung, eine bestimmte Feststellung des FG sei unzutreffend, genügt nicht zur Darlegung einer Gehörsrüge (vgl. BFH-Beschluss vom 21. November 2002 VII B 58/02)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/15
2011-11-29
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
...NV: Wird der Rechtsstreit von den Beteiligten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde übereinstimmend für erledigt erklärt, ist die Entscheidung der Vorinstanz wirkungslos und vom BFH über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden . 2. NV: Das organschaftliche Handeln eines GmbH-Geschäftsführers wird vom gewerblichen Charakter der Unternehmenstätigkeit der GmbH geprägt . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/09
2012-03-29
BFH 2. Senat, Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts
...November 2011 im Verhältnis zum Wohnrechtsinhaber nicht verpflichtet, die Lasten des Hausgrundstücks zu tragen, handelt es sich um neues, im Verfahren wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 118 Abs. 2 FGO unzulässiges tatsächliches Vorbringen (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 54, m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 65/11
2013-02-07
BFH 6. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Senat VI B 163/12 Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 163/12
2013-01-09
BFH 1. Senat, Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
...Denn die Klägerin hat einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 6 Stützt sich die Nichtzulassungsbeschwerde, wie im Streitfall, auf einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, so ist dieser gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO darzulegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/12
2013-04-25
BFH 3. Senat, Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz
...Der Kläger habe auch nicht davon ausgehen dürfen, dass er von den beiden Finanzämtern auf seinen Antrag hin nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt worden sei. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 111/12
2013-04-18
BFH 7. Senat, Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
...AO eine getrennte Behandlung der Gesamtschuld im Erhebungsverfahren sicherzustellen. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger, die sie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Fortbildung des Rechts sowie des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützen. 5 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/12
2011-09-28
BFH 10. Senat, Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
...Er sei erstmals im Jahr 2007 mit der Steuerakte der Klägerin befasst worden. 6 Gegenstand des finanzgerichtlichen Urteils war außerdem noch die Einkommensteuer 2002, für die eine anderweitige Frage zwischen den Beteiligten streitig war. 7 Mit ihrer --ausdrücklich "wegen Einkommensteuer 2000 und 2002" erhobenen-- Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin, das FG habe die von ihr gestellten Beweisanträge...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/11
2011-04-26
BFH 3. Senat, Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der Familienkasse im Kindergeldverfahren
...In dem von der Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Entwurf einer Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet die Klägerin die Nichtmitteilung der Wiedereinsetzungsfrist in der Rechtsmittelbelehrung der Einspruchsentscheidung der Familienkasse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 24/10 (PKH)