Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2015-02-09
BFH 7. Senat, (Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines "Bankruptcy-Verfahrens" gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)
...März 2013-- beendet worden sei. 4 Das FA hält die Nichtzulassungsbeschwerde für unzulässig. 5 II. Die Sache wird wegen eines Verfahrensfehlers an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 116 Abs. 6 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 104/13
2015-11-17
BFH 3. Senat, (Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG - Im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit)
...Hieran hält der Senat die Prozessbevollmächtigten fest. 7 b) Da die Prozessbevollmächtigten die gerichtliche Streitwertfestsetzung vor Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde begehren, kommt allenfalls eine vorläufige Streitwertfestsetzung in Betracht (zur endgültigen Streitwertfestsetzung, vgl. § 63 Abs. 2 GKG). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/15
2012-12-20
BFH 10. Senat, Entscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens
...Die Anträge der Beteiligten wurden vom FG sinngemäß wiedergegeben, wobei es davon ausging, dass das FA nunmehr beantragt habe, die Klage als unbegründet abzuweisen. 4 Die Kläger machen im Rahmen ihrer Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensmängel u.a. geltend, dass im Urteil auf den Änderungsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 54/12
2013-06-05
BFH 3. Senat, Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln
...Ein diesbezüglicher Verfahrensmangel kann dann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr geltend gemacht werden. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/12
2012-10-25
BFH 10. Senat, Keine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG - Kostenentscheidung
...Januar 2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und am 31. Mai 2012 einen entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gestellt. 2 Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2012 (Az....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 21/12
2018-08-07
BFH 9. Senat, Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung
...Dabei sind die tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen nach Maßgabe des Rechtsschutzbegehrens des Klägers zu bestimmen, unabhängig von der Zurückweisung des jeweiligen Rechtsmittels --vorliegend der Rückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde--, um deren Kostenfolge es geht. 3 2. Daran gemessen hat der Kostenbeamte den Streitwert zutreffend mit 201.407 € angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 1/18
2014-03-26
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
...Senat IX B 83/13 Nichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit NV: Angebliche fehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren kann die Ausschließung oder Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nicht rechtfertigen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/13
2015-11-10
BFH 7. Senat, Unwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat VII B 113/15 Unwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision können die Verfahrensbeteiligten auf die Hauptsache bezogene übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 113/15
2016-01-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
...Senat IX B 111/15 Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist NV: Soll ein in der mündlichen Verhandlung beantragter Schriftsatznachlass nicht dazu dienen, auf überraschende Ermittlungen des FG zu reagieren, sondern lediglich dazu, auch schon vor der mündlichen Verhandlung möglichen und angesichts der streitigen Rechtsfragen angezeigten Tatsachenvortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/15
2011-12-05
BFH 9. Senat, Zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
...Arbeitgeber NV: Die an sich wohl klärungsbedürftigen Frage, welcher Aufteilungsmaßstab bei der Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber des Vermieters im Rahmen eines sogenannten "home office" für die auf die mitbenutzten Gemeinschaftsflächen entfallenden Werbungskosten heranzuziehen sei, stellt sich nicht, wenn die Gemeinschaftsflächen nicht tatsächlich mitvermietet worden waren. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/11
2016-04-14
BFH 9. Senat, Verlustvortrag bei einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Es kann offenbleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichteinhaltung der Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig und ob ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) zu gewähren ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/15
2010-09-07
BFH 6. Senat, Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung
...August 1988 VII E 4/88, BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46). 6 In seinem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat die Kosten dem Erinnerungsführer auferlegt. Eine Anfechtung dieser Entscheidung ist mit der Erinnerung nicht zulässig (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 3/10
2010-05-31
BFH 3. Senat, Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes
...August 2008 III R 88/07 (BFH/NV 2009, 132). 4 Die Familienkasse trägt zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (vgl. R 32.11 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 und Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs 63.5 Abs. 3). 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/10
2012-03-15
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IV B 123/11 Nichtzulassungsbeschwerde 1 Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 123/11
2012-03-16
BFH 9. Senat, Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
...NV: Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Unterlassen einer Amtsermittlung gerügt, verliert der - fachkundig vertretene - Kläger sein Rügerecht schon durch rügeloses Verhandeln zur Sache . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 170/11
2010-05-27
BFH 8. Senat, Darlegungserfordernisse bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...steuerschädlich werden kann, wenn nur für einen kurzen Zeitraum ein kleiner Teil der Versicherungssumme vom Versicherungsnehmer als Policendarlehen in Anspruch genommen worden ist, auch wenn hiermit vorübergehend Verbindlichkeiten bedient worden sind, die sich aus der Bewirtschaftung eines ebenfalls zur Altersversorgung dienenden und im Privatvermögen gehaltenen Mietshauses ergaben. 4 Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 23/09
2018-11-23
BFH 9. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist nicht aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 87/18
2017-09-22
BFH 9. Senat, Wiederholung eines PKH-Antrags
...Die Ausgangsentscheidung des Finanzgerichts, die mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden kann, war nur dem Antragsteller gegenüber ergangen. 6 3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 142 Abs. 1 FGO; § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Kostenverzeichnis)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 20/17 (PKH)
2013-01-09
BFH 4. Senat, Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes - Keine Revisionszulassung bei bloßer Geltendmachung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung
...NV: Einwendungen gegen die Schätzung (Teilwertermittlung) des FG, mit denen nur eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung geltend gemacht wird, rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) misst der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 8/12
2012-12-21
BFH 3. Senat, Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht
...Das FG wies die Klage ab, ohne dass es zu einer Akteneinsicht gekommen wäre. 2 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger einen Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Das FG habe ihn gebeten, mitzuteilen, wo die Akten eingesehen werden sollten. Darin sei jedoch noch keine Akteneinsicht zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 118/12