Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2012-06-22
BFH 9. Senat, NZB: Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache
...Denn das FA hat dem ursprünglichen Klagebegehren des Klägers mit während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde geändertem Bescheid über die Eigenheimzulage ab 2001 (bis 2004) in der Sache entsprochen. 4 3. Die Kostenentscheidung beruht zum einen (zu 1.) auf § 135 Abs. 2 FGO, zum anderen (zu 2.) auf § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Urteile vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 123/11
2013-05-24
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)
...NV: Das Übergehen eines Beweisantrags kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/12
2013-09-09
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung - Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts - Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht
...Senat III B 26/13 Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung - Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts - Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht NV: Die Erklärung eines --nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen-- Steuerpflichtigen, "ein schriftliches Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 26/13
2010-03-17
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag
...Unerheblich sei, warum dies dem neuen Berater aufgefallen sei. 12 Mit ihrer äußerlich ohne Beschränkung auf bestimmte Streitjahre eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde rügen die Kläger als Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Versagung rechtlichen Gehörs in Form der Verletzung der Beachtungspflicht des Gerichts. 13 Die im unstreitigen Teil des Tatbestandes enthaltene...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/09
2012-05-18
BFH 3. Senat, (Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung)
...Streitjahre 1995 bis 1998 sowie 2001 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) richtet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) über mehrere in der Form der objektiven Klagehäufung angefochtene Bescheide (Einkommensteuerbescheide 1995 bis 2001) entschieden hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/11
2015-10-26
BFH 10. Senat, (Wechsel der Gewinnermittlungsart - unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts - Voraussetzungen der Berichtigung nach § 129 S. 1 AO wegen Vorliegens einer ähnlichen "offenbaren" Unrichtigkeit)
...Zudem bestreite er, dass die Ermittlung des Übergangsverlustes dem FA nicht von Anfang an vorgelegen habe. 5 Dem folgte das FG nicht; die Revision gegen sein klageabweisendes Urteil ließ es nicht zu. 6 Mit seiner dagegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger eine Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 43/15
2013-05-14
BFH 10. Senat, Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens
...Hiergegen richteten sich die Nichtzulassungsbeschwerden beider Beklagten. Während des Rechtsmittelverfahrens wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 1. eröffnet. Der Insolvenzverwalter stellte die rechtshängige Forderung zur Tabelle fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/12
2013-05-24
BFH 7. Senat, Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...NV: Das Übergehen eines Beweisantrags kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat . 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 163/12
2010-10-26
BFH 1. Senat, Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver Fehlerbegriff
...NV: Macht der Beschwerdeführer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen geltend, nach denen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche nicht der Beschwerde unterliegen, muss er sich in der Beschwerdebegründung u.a. mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG befassen . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10
2012-02-20
BFH 3. Senat, Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
...Nach Ansicht des FG war die Ermessensausübung der Familienkasse nicht zu beanstanden. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin in erster Linie einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/11
2010-10-07
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag
...Senat II S 26/10 (PKH) Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag NV: Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung durch eine auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 26/10 (PKH)
2017-05-30
BFH 4. Senat, Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
...Soweit sie selbst als ehemalige Gesellschafterin klage, fehle ihr eine Beschwer. 5 Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde der GmbH hob der beschließende Senat das Urteil des FG mit Beschluss vom 17. Juli 2012 IV B 55/11 nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf und verwies das Verfahren an das FG zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 20/17
2017-12-11
BFH 6. Senat, Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
...NV: Obwohl PKH-Beschlüsse des FG gemäß § 128 Abs. 2 FGO unanfechtbar sind, kann der Beschwerdeführer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs dahingehend erheben, dass das FG ihn in rechtswidriger Weise um die Möglichkeit gebracht habe, sich durch einen Prozessbevollmächtigten sachkundig vertreten zu lassen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 21/17
2011-10-20
BFH 5. Senat, Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. 4 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend. 5 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 6 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 7 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 15/11
2011-11-14
BFH 3. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...Trägt ein Beschwerdeführer zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/11
2012-09-20
BFH 10. Senat, PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH
...Der nicht gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretene Antragsteller hat innerhalb der Rechtsmittelfrist sinngemäß angekündigt, er wolle Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil einlegen, wobei er nicht über die Mittel verfüge, die für die Beauftragung eines Anwaltes notwendig seien. 2 Zur Begründung seiner künftigen Nichtzulassungsbeschwerde hat er vorgetragen,...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 26/12 (PKH)
2017-09-07
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Senat IX B 62/17 Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf eine rechtliche Würdigung stützt, die im Verlauf des Verfahrens weder vom FG noch von den Verfahrensbeteiligten angesprochen worden war ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 62/17
2012-05-25
BFH 8. Senat, Befangenheitsantrag, Aussetzung
...NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden . 2. NV: Gemäß § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung der Revision . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 155/11
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. 2 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 Zur Begründung tragen die Kläger im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2012-10-15
BFH 3. Senat, Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW
...Februar 2012 sei nicht ermessensfehlerhaft gewesen. 5 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde berufen sich die Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu klären sei die Rechtsfrage, ob ihnen, vertreten durch S, eine Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen für 2010 bis zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/12