Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2010-09-01
BFH 5. Senat, Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung - Keine Gebühren bei Gegenvorstellung
...Oktober 2007 X S 23/07, n.v.). 5 b) Die Klägerin macht mit ihrer Anhörungsrüge nicht geltend, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat. 6 aa) Im Streitfall hatte das FG die Klage als unzulässig abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. 7 bb) Nach dem Beschluss des Senats hatte die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/09
2011-12-15
BFH 8. Senat, NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
...NV: Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann neuer Sachvortrag keine Berücksichtigung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/11
2011-06-29
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der bei Eigentumswohnungen anzusetzenden Steuermesszahl - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat II B 127/10 Verfassungsmäßigkeit der bei Eigentumswohnungen anzusetzenden Steuermesszahl - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Die Anwendung unterschiedlicher Steuermesszahlen bei Einfamilienhäusern einerseits und Eigentumswohnungen anderseits ist wegen der verschiedenen Höhe der maßgebenden Vervielfältiger verfassungsgemäß . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 127/10
2011-05-04
BFH 9. Senat, PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...Die mit der Nichtzulassungsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO); denn die von der Klägerin gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind zum Teil nicht hinreichend dargelegt, im Übrigen liegen sie nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 1/11 (PKH)
2012-12-06
BFH 9. Senat, Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat XI B 89/11 Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung - Nichtzulassungsbeschwerde NV: Ein Steuerpflichtiger wird nicht als Kreditvermittler i.S. des § 4 Nr. 8a UStG tätig, wenn er als Subunternehmer eines Bauträgers lediglich mit einem Teil der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit betraut ist (vgl. EuGH-Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/11
2013-07-30
BFH 6. Senat, Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von Handwerkerleistungen
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 31/13
2011-11-30
BFH 6. Senat, (Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
...Januar 2011, mit dem er letztlich die Verfolgung seiner Rechte begehrt, als Nichtzulassungsbeschwerde. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind auch außerprozessuale und prozessuale Rechtsbehelfe in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen, wenn es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten fehlt (vgl. etwa BFH-Urteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/11
2014-04-02
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Betrieb einer "Sommerrodelbahn" - Darlegung einer Divergenz
...Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde. 8 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 9 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 16/14
2011-05-11
BFH 8. Senat, Rechtskraft - Erlass aus Billigkeitsgründen
...Die Klägerin hat die Rechtmäßigkeit der Festsetzungsbescheide erfolglos mit der Klage angegriffen; ihre Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückgewiesen worden (vgl. BFH-Beschluss vom 3. April 2007 VIII B 110/06, BFH/NV 2007, 1273). Das Urteil ist damit rechtskräftig geworden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 156/10
2013-05-23
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 45/13 Nichtzulassungsbeschwerde NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere die Sachverhaltswürdigung des FG im Einzelfall, können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/13
2013-05-23
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 7/13 Nichtzulassungsbeschwerde NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere die Sachverhaltswürdigung des FG im Einzelfall, können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 7/13
2010-03-18
BFH 9. Senat, Zur mittelbaren Grundstücksschenkung - Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
...NV: Das beklagte Finanzamt begibt sich im finanzgerichtlichen Verfahren selbst seiner Rechte, einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 FGO geltend zu machen, wenn es trotz Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung vor dem FG teilnimmt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 208/09
2010-05-18
BFH 9. Senat, Zur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist
...obschon ihm keine Entscheidung des Vorsitzenden über die Verlängerung der Begründungsfrist gekannt gegeben wurde und die Begründung verspätet abgibt, ohne sich vorher bei der Senatsgeschäftsstelle über die Entscheidung über den Verlängerungsantrag zu erkundigen, handelt schuldhaft im Sinne von § 56 Abs. 1 FGO und kann keine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Begründungsfrist erreichen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/10
2010-06-02
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
...Senat IX B 217/09 Nichtzulassungsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit NV: Wendet sich der Beschwerdeführer lediglich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, so kann dies die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 217/09
2013-05-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 183/12 Nichtzulassungsbeschwerde NV: Bloße Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung des FG können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 183/12
2011-01-27
BFH 9. Senat, Feststellungslast und Beweislast für Aufwendungen im Zusammenhang mit Eigenleistungen zur Renovierung
...Renovierung NV: Ist der Steuerpflichtige Eigentümer mehrerer Wohnungen, die er zum Teil selbst nutzt und zum Teil vermietet, und macht er Aufwendungen für selbst vorgenommene Erhaltungsarbeiten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend, so muss er nachweisen (§ 9a Satz 1 EStG), in welcher Höhe und bei welchem seiner vermieteten Objekte er Erhaltungsaufwendungen getragen hat . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 149/10
2011-03-29
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Abfärbewirkung, Divergenz
...Senat VIII B 170/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Abfärbewirkung, Divergenz 1. NV: Eine Divergenz zur Rechtsprechung des BFH ist nicht gegeben, wenn das FG erkennbar von der Rechtsauffassung des BFH zur sog. Abfärbewirkung ausgegangen ist und sich dabei sogar ausdrücklich auf die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des BFH vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 170/10
2014-02-03
BFH 1. Senat, Klage gegen Gemeinnützigkeitswiderruf; Veranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige Spendenverwendung
...Der Kläger begehrt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) für eine gegen das finanzgerichtliche Urteil noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde. Der Antrag ist abzulehnen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 23/13 (PKH)
2012-02-01
BFH 9. Senat, (Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug)
...des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden darf, dass sich die Rechtsprechung des BFH geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung angewandt worden ist, so gilt dies nicht bei einer erstmaligen gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs in Bezug auf die Steuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume, aufgrund derer ein Verlustabzugspotential nicht mehr verbleibt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 128/11
2013-08-01
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz, bloße Rüge materiell-rechtlicher Fehler
...Senat IX B 39/13 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz, bloße Rüge materiell-rechtlicher Fehler 1. NV: Die bloße Aufzählung einzelner vom FG ggf. missachteter Urteile des BFH reicht zur Darlegung einer Divergenz nicht aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/13