Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2013-12-23
BFH 3. Senat, Änderung eines Kindergeldbescheids
...Denn das Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Entscheidungen zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 9. November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448; vom 28. April 2011 III B 78/10, BFH/NV 2011, 1108)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/13
2013-04-30
BFH 1. Senat, Notanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts
...Der in Serbien wohnhafte Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) hat Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 6. Juni 2012 4 K 52/10, 4 K 58/10 und 4 K 45/11 sowie gegen die in diesen drei Klageverfahren jeweils am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 5-7/13, I S 5/13, I S 6/13, I S 7/13
2013-06-18
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto
...Kapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto NV: Das FG muss, wenn es für ein Jahr aufgrund eines Indizienbeweises von Kapitaleinkünften aus einem anonymen Auslandskonto überzeugt war, für die Folgejahre grundsätzlich jeweils erneut ermitteln und sich ggf. aufgrund einer Indizienwürdigung die erneute Überzeugung bilden, dass die betreffenden Mittel noch immer auf dem anonymen Auslandskonto liegen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 92/11
2014-03-06
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 159/13 Nichtzulassungsbeschwerde NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise bei Überschreitung der Grenze der willkürlichen Rechtsprechung. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 159/13
2016-05-20
BFH 3. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Übergehen eines Beweisantrags - keine Revisionszulassung wegen der Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist. Die Ausnahme in § 128 Abs. 4 Satz 2 FGO, wonach eine Nichtzulassungsbeschwerde in Streitigkeiten über Kosten statthaft ist, hat nur für solche Urteile Bedeutung, deren Gegenstand in der Hauptsache Kosten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/15
2013-11-05
BFH 4. Senat, Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung - Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur...
...Senat IV B 108/13 Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/13
2015-02-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
...Dies trifft im vorliegenden Fall, in dem sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde bereits von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet worden ist, nicht zu (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. August 2010 X B 210/09, BFH/NV 2010, 2287). III. 10 Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/14
2016-03-14
BFH 10. Senat, Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - Auswirkungen des EuGH-Urteils X-Steuerberatungsgesellschaft
...Senat X B 101/14 Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - Auswirkungen des EuGH-Urteils X-Steuerberatungsgesellschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/14
2016-03-29
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Beweiserhebung und Beweiswürdigung - Zulassung der Revision wegen Divergenz - Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH
...Senat I B 99/14 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Beweiserhebung und Beweiswürdigung - Zulassung der Revision wegen Divergenz - Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/14
2014-05-07
BFH 8. Senat, (Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
...Die Entscheidung des FG ist nicht veröffentlicht. 7 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. 8 Die Beteiligte ist dem Sachvortrag des Klägers insbesondere zu den näheren Umständen des Zustandekommens der Ausscheidensvereinbarung entgegengetreten. 9 II. Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/13
2012-01-19
BFH 6. Senat, (Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
...September 2011, mit dem sie letztlich die Verfolgung ihrer Rechte begehren, nach dem Grundsatz der Rechtsschutz gewährenden Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde. 12 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind auch außerprozessuale und prozessuale Rechtsbehelfe in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen, wenn es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 98/11
2016-08-04
BFH 10. Senat, Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung - Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge Aufklärungsanordnung
...Stattdessen stellte die Vorinstanz aufgrund der von ihr getroffenen Feststellungen für alle drei Streitjahre keinen Gewerbeverlust, sondern jeweils geringfügige Gewinne fest (1.053,06 € für 2010, 1.690,17 € für 2011 und 1.704,06 € für 2012). 7 Die Revision gegen sein Urteil ließ das FG nicht zu. 8 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die er allein auf die Verletzung von...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 145/15
2016-06-21
BFH 3. Senat, Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
...Mai 2014 als unbegründet ab und verwies hinsichtlich der Begründung im Wesentlichen gemäß § 105 der Finanzgerichtordnung (FGO) auf die Einspruchsentscheidung. 5 Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (VI B 63/14) hatte Erfolg. Der vormals zuständige VI....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 29/16
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel
...Senat X B 95/09 Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel 1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Akteninhalt liegt nicht vor, wenn es lediglich um dessen Würdigung geht . 2. NV: Das Recht, eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht zu rügen, geht durch Unterlassen rechtzeitiger Rüge verloren, wenn sich dem Gericht nicht die Notwendigkeit der weiteren Aufklärung hätte aufdrängen müssen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/09
2012-07-06
BFH 5. Senat, (Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
...Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) --soweit sie die Umsatzsteuer 2001 und 2002 betraf-- mit Beschluss vom 10. Juni 2010 I B 186/09 (BFH/NV 2010, 1864) als unzulässig. Daraufhin erhob die Klägerin insoweit Restitutionsklage (1 K 1450/10) mit dem Antrag, die Nichtigkeit des Urteils vom 26. August 2009 (1 K 1197/06) festzustellen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/11
2014-03-10
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Verschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung - zu Unrecht erlassenes Prozessurteil
...Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war ohne Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten. 7 a) Die Frist zur Begründung der (rechtzeitig erhobenen) Nichtzulassungsbeschwerde lief am 27. Dezember 2012 ab. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist per Telefax erst am 28. Dezember 2012 um 00:28 Uhr beim BFH eingegangen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 230/12
2010-12-20
BFH 2. Senat, Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Senat II B 42/10 Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz NV: Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht endet erst im Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung, also in dem Moment, in dem einerseits der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung aufgenommen wurde und andererseits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 42/10
2010-05-04
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
...Die Revision war vom FG nicht zugelassen worden. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger insbesondere eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, da zu klären sei, welche Anforderungen an einen eigenen Hausstand im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu stellen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 156/09
2011-08-24
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Nachzahlungszinsen
...Dezember 2010 6 K 1941/10 als unbegründet abgewiesen. 3 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 4 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen --soweit sie überhaupt hinreichend dargetan worden sind-- nicht vor. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/11
2011-05-18
BFH 7. Senat, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
...Februar 2011 VII S 50/10 (PKH) abgelehnt. 5 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, dass der Frage grundsätzliche Bedeutung zukomme, ob das UStG und die AO gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstießen und infolgedessen nichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/10