Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2016-02-25
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Betreiben einer Photovoltaikanlage und eines Autohauses als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Das FA hat sich zu den dagegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden nicht geäußert. 9 II. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. 10 Sie sind --bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt eingehalten sind-- jedenfalls in der Sache unbegründet. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130, 131/15, X B 130/15, X B 131/15
2013-12-05
BFH 10. Senat, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW
...Dieser müsse folglich die notwendige Codierung neben dem Adressfeld des Bescheids enthalten haben und als Teil der fraglichen Sendung den Klägern auch zugegangen sein. 4 Mit der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 262/12
2016-08-23
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Ruhen des Verfahrens
...Senat V B 32/16 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Ruhen des Verfahrens 1. NV: Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese --und nicht ein einzelner oder mehrere Gemeinschafter-- klagebefugt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 32/16
2010-08-11
BFH 6. Senat, (Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
...Klage und Nichtzulassungsbeschwerde gegen diese Prüfungsanordnung blieben erfolglos. 3 Ab Frühjahr 2007 war aufgrund von Organisationsmaßnahmen des Klägers nur noch A lohnsteuerrechtliche Betriebsstätte. Auf die Bitte des Finanzamts B als bisher zuständiges Finanzamt stimmte das nunmehr zuständig gewordene Finanzamt (FA) A, der Durchführung bzw....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/09
2012-04-25
BFH 3. Senat, Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen
...Eine Bindung der Familienkasse an eine vom Jugendamt ausgestellte Bescheinigung, wonach das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr bestanden habe, sei zu verneinen. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 4 Es sei die Rechtsfrage zu klären, ob ein Obhuts- und Pflegeverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 176/11
2012-10-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
...Senat III B 15/11 Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/11
2011-03-08
BFH 3. Senat, (Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage für den verbliebenen Streitzeitraum ab. 2 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/10
2012-02-01
BFH 7. Senat, Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
...Die Anforderung der Unterlagen sei auch weiterhin gerechtfertigt, da das Schreiben der X-AG nicht den Ermittlungszeitraum betreffe. 4 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/11
2011-06-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle
...Senat XI B 87/10 Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle NV: Die Beförderung von Personen mit Hilfe eines Sessel- oder Schlepplifts in einer Skihalle unterliegt dem allgemeinen Steuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/10
2013-06-12
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 11/13 Nichtzulassungsbeschwerde NV: Angriffe gegen die materielle Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/13
2011-06-08
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätze zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts einer Kapitalgesellschaft sind geklärt - Rüge mangelnder Sachaufklärung bei Übergehen eines Antrags auf Erhebung eines Ausforschungsbeweises
...Senat IX B 157/10 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätze zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts einer Kapitalgesellschaft sind geklärt - Rüge mangelnder Sachaufklärung bei Übergehen eines Antrags auf Erhebung eines Ausforschungsbeweises 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 157/10
2010-04-06
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verlustabzugs-Feststellung; fehlerhafte Rechtsanwendung
...Senat IX B 213/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Verlustabzugs-Feststellung; fehlerhafte Rechtsanwendung 1. NV: Über einen höheren Verlustabzug kann nur im Verfahren über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs entschieden werden, und zwar nicht im Jahr der Verlustentstehung, sondern im Jahr des Verlustabzugs. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 213/09
2013-12-02
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Verbleibensvoraussetzung im Fall entgeltlicher Betriebsübertragung - Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Fehler
...., § 116 Rz 34, m.w.N.). 3 b) Gemessen daran muss der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers der Erfolg versagt bleiben. Eine konkrete Rechtsfrage wird in der Beschwerdebegründungsschrift nicht aufgeworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 19/13
2013-04-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit
...Senat IX B 33/13 Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit 1. NV: Die zur Ortsbesichtigung aufgeworfene Rechtsfrage nach den Grenzen der Zumutbarkeit und des Übermaßverbotes ist nicht klärungsfähig, wenn eine Besichtigung der (vermieteten?) Dachgeschosswohnung durch einen Sachverständigen unstreitig nicht stattgefunden hat. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 33/13
2014-04-24
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen der Entscheidungsgründe - überlange Verfahrensdauer
...Senat IX B 23/14 Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen der Entscheidungsgründe - überlange Verfahrensdauer 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere die Beweiswürdigung des FG können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/14
2010-10-26
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
...Senat IX B 84/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz NV: Wendet sich die Beschwerde dagegen, dass das FG die von ihm in seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsprechung des BFH sachlich nicht richtig auf den zu entscheidenden Einzelfall übertragen habe, so wird damit keine Abweichung im Grundsätzlichen dargetan, die eine Revisionszulassung rechtfertigen könnte. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/10
2011-06-15
BFH 9. Senat, Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds
...Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds NV: Modellbedingte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Immobilienfonds stellen auch dann Anschaffungkosten und keine sofort abziehbaren Werbungskosten dar, wenn es sich dabei um Provisionen zur Vermittlung von Fremdkapital handelt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung) . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 148/10
2014-03-06
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
...NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es in seiner Gesamtwürdigung einen Aspekt einbezieht, der im bisherigen Verfahren keine Rolle gespielt hat, zu dem es keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat und zu dem sich der Kläger so auch nicht äußern konnte . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 103/13
2010-03-03
BFH 8. Senat, (Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei bloßem Bezug zu nicht tragender Hilfsbegründung)
...Insoweit wird auf den Beschluss vom heutigen Tage zur Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (VIII B 173/09) verwiesen. 6 b) Auch die Auslegung des Klagebegehrens durch das FG als unbedingt gestellter Feststellungsantrag wie auch als Wiederholung des bereits im Verfahren 13 K 1281/08 F rechtskräftig beschiedenen Begehrens ist --auch bei nur summarischer Prüfung im Rahmen des PKH-Verfahrens-- ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 36/09 (PKH)
2011-01-31
BFH 3. Senat, Haushaltsaufnahme eines Pflegekindes
...Für die Zeit ab Februar 2006 wies das FG die Klage aus nicht mehr streitigen Gründen ab. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Familienkasse die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/10