Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-04
BFH 6. Senat, Beiordnung eines Bevollmächtigten durch den BFH
...Damit hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen, dass er zumutbare Anstrengungen unternommen hat und gleichwohl keine zur Vertretung berechtigte Person für seine Nichtzulassungsbeschwerde gefunden hat. Aufgrund dessen kann vorliegend offen bleiben, ob die Rechtsverfolgung als solche nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 41/10
2011-08-22
BFH 3. Senat, (Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten - Vorliegen von Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Sie ist bereits unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht genügt. 2 Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf die Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines anderen Finanzgerichts (FG) stützt, muss der Beschwerdeführer neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung dartun, dass das erstinstanzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 4/10
2011-08-30
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung
...Senat IV B 77/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung NV: Ist das angefochtene Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich nach Auffassung des FG das Entscheidungsergebnis tragen, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden. 1 Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 77/10
2010-04-26
BFH 7. Senat, Duldung der Vollstreckung - Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung
...Belastungen könnten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur in Höhe der durch Grundpfandrechte gesicherten Forderungen, schuldrechtliche Ersatzansprüche der Klägerin gegen ihren Bruder hingegen gar nicht berücksichtigt werden. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend, ob im Falle eines Duldungsbescheids bei Übertragung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 260/09
2010-04-09
BFH 9. Senat, Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
...März 2008 IX B 247/07, BFH/NV 2008, 1147) . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 191/09
2012-08-24
BFH 3. Senat, Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung - Gewinnerzielungsabsicht bei einer im Nebenberuf betriebenen schriftstellerischen Tätigkeit - Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte
...Senat III B 21/12 Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung - Gewinnerzielungsabsicht bei einer im Nebenberuf betriebenen schriftstellerischen Tätigkeit - Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 21/12
2017-06-14
BFH 10. Senat, Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat X B 118/16 Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/16
2013-06-26
BFH 10. Senat, Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten - Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen Ausführungen des FG
...NV: Hat das FG einen von einem Beteiligten gestellten Antrag übergangen, geht der Rechtsbehelf des Antrags auf Urteilsergänzung (§ 109 FGO) dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde vor. Dies gilt allerdings nicht, wenn das FG dem vom Beteiligten gestellten Antrag bewusst nicht nachgekommen ist. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/12
2010-12-29
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
...Senat IV B 46/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig 1.NV: Zu den Darlegungserfordernissen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, des Vorliegens einer Divergenz und des Vorliegens von Verfahrensfehlern . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/09
2011-12-01
BFH 1. Senat, Abgrenzung von Aufgeld und verdeckter Einlage
...Er stützt sein Begehren auf alle in § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Zulassungsgründe. 7 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 8 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen --soweit sie vom Kläger hinreichend dargetan worden sind-- nicht vor. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/11
2012-08-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels
...Senat IV B 14/12 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 14/12
2014-05-05
BFH 3. Senat, Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist bis zum folgenden Werktag
...Die zweijährige Frist zur Auswertung dieses Grundlagenbescheids sei durch die wirksame Bekanntgabe gewahrt worden. 5 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 85/13
2016-01-11
BFH 1. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...März 2015 7 K 386/13 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 1226) als unbegründet abgewiesen. 5 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 41/15
2011-02-15
BFH 6. Senat, Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet
...Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. 3 Das Finanzgericht gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 30 veröffentlichten Gründen statt. 4 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des FA ließ der Senat mit Beschluss vom 16. September 2010 die Revision zu. Dieser Beschluss wurde dem FA am 4. Oktober 2010 zugestellt. 5 Die Begründung der Revision ging am 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/10
2017-11-07
BFH 3. Senat, Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Das Attest für Wirtschaftsprüfer Steuerberater P sei nicht zu berücksichtigen, weil bei längerer Erkrankung eine Pflicht zur Vorsorge für die Terminwahrung bestehe. 5 Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 31/17
2017-11-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für behindertes Kind
...Der Sachverständige habe sich bei den Hausbesuchen ein persönliches Bild vom Verhalten des N machen können, auch wenn dieser sich einem Gespräch entzogen habe. 3 Gegen das Urteil wendet sich die Familienkasse mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 179/16
2016-07-21
BFH 5. Senat, Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
...Die Beigeladene und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) vom 11. März 2016 9 K 9255/13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/16 (PKH)
2010-06-01
BFH 5. Senat, Zur Darlegung von Zulassungsgründen
...Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, setzt die Zulassung voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 2010 V B 57/08, nicht amtlich veröffentlicht --n.v.--; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 13/09
2016-03-29
BFH 7. Senat, Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...Die in Rechnung gestellten Gerichtskosten sind für eine Nichtzulassungsbeschwerde i.S. des § 116 der Finanzgerichtsordnung angefallen, welche die Kostenschuldnerin als Insolvenzverwalterin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingelegt und der Senat während des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 10/15
2012-06-27
BFH 10. Senat, Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler
...Soweit er eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Finanzgericht (FG) rügt, kann dies keinen Verfahrensmangel begründen. 3 a) Einwendungen gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen (ständige Rechtsprechung des BFH,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/11