Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

. Gefundene Dokumente: 1.531
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BFH 1. Senat, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen
...August 2012 4 K 1637/09 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 4 abgedruckt. 5 Die Klägerin beantragt die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/12
2015-03-26
BFH 10. Senat, Basisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
...Senat X B 92/14 Basisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 92/14
2015-09-22
BFH 1. Senat, "Finaler" ausländischer Vermietungsverlust
...Juli 2014 4 K 1134/12 (Deutsches Steuerrecht/ Entscheidungsdienst 2015, 1293) als unbegründet abgewiesen. 6 Der Kläger beantragt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 7 Das FA hat sich zu der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geäußert. 8 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/14
2015-03-11
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge - Vertretungszwang
...Die Anhörungsrüge ist jedoch ausnahmsweise gleichwohl zulässig, weil sich der Kläger mit der Anhörungsrüge gerade dagegen wendet, dass der Senat seine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs als unzulässig verworfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 6/15
2012-02-08
BFH 5. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
...Da dieser Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) auch den Streitgegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde betrifft, ist der Betreute für dieses Verfahren nur insoweit (partiell) prozessfähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/12
2013-07-15
BFH 9. Senat, Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage
...bestimmte Sendung nicht an dem in den Akten des FA als Tag der "Aufgabe zur Post" vermerkten Zeitpunkt (einem Freitag), sondern am ersten Werktag der Folgewoche (einem Montag) von dem Frankierservice frankiert und sodann verschickt wurde, gilt die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO als widerlegt, weil ein (vermuteter) Zugang am gleichen Tag --dem Montag-- schlechthin nicht möglich ist. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 28/13
2015-11-10
BFH 7. Senat, Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters
...NV: Eine Mandatsniederlegung hat weder Auswirkungen auf den Ablauf der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde noch ist sie Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 91/15
2014-09-10
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge
...Vielmehr hätte der Kläger vorsorglich zur Sache weiter vortragen können. 4 Doch selbst wenn man hierauf nicht abstellen wollte, wäre durch die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers eine Gehörsverletzung seitens des FG nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 10/14
2010-10-05
BFH 5. Senat, Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel - Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
...Juli 2010 6 K 616/01 und begehrt für die Rechtsverfolgung im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (PKH). 2 II. Der Antrag hat keinen Erfolg. Für den beim Bundesfinanzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 17/10 (PKH)
2017-10-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Senat IX B 90/17 Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn sich die rechtlichen Erwägungen des FG mit den tragenden Ausführungen der Rechtsprechung des BFH zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts decken ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 90/17
2015-02-06
BFH 9. Senat, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
...Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) stellt sich jedenfalls aus anderen Gründen als richtig dar (§ 126 Abs. 4 FGO) mit der Folge, dass auch die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg haben kann (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2012 I B 48/12, BFH/NV 2013, 742). 2 Das FG hat ausgeführt, die Beteiligten hätten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 97/14
2012-06-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
...Senat IX B 52/12 Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens 1. NV: Rechtliches Gehör wird den Beteiligten u.a. dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 52/12
2012-06-13
BFH 3. Senat, Weiterleitung des Kindergeldes
...Die Familienkasse habe die Weiterleitungserklärung der Ehefrau zudem zu Recht nicht anerkannt, da diese weder ein 4 Aktenzeichen zu ihrem Kindergeldantrag angegeben noch sich zur umgehenden Antragstellung verpflichtet habe. 5 Der Kläger trägt zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere vor, der Frage, ob das Kindergeld auch dann zurückerstattet werden müsse, wenn die Berechtigte den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 60/11
2014-09-23
BFH 7. Senat, Tarifierung von Tintenkartuschen für Drucker - Keine revisionsrechtliche Überprüfung der warenbestandteilbezogenen Tatsachenwürdigung des FG
...Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 VII B 57/11, BFH/NV 2012, 1623). 7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 202/13
2010-10-07
BFH 2. Senat, Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Die vom Kostenschuldner erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde zu Recht als unbegründet zurückgewiesen. Die geltend gemachte Divergenz liegt schon deshalb nicht vor, weil --wie im BFH-Beschluss vom 23. Juni 2010 II B 32/10 ausgeführt-- das BGH-Urteil vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80 (BGHZ 82, 354) zu einem mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 6/10
2010-02-09
BFH 8. Senat, Beweisverwertungsverbot - Rügeverzicht
...In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht dargelegt, warum in der mündlichen Verhandlung eine Rüge des behaupteten Verfahrensverstoßes unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 32/09
2014-02-12
BFH 5. Senat, Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Bundesamtes für Zentrale Dienste in Kindergeldsachen im Verfahren vor dem BFH
...NV: Der BFH prüft bei einer Entscheidung über eine Revision oder über eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht, ob das FG für seine Entscheidung örtlich zuständig war. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 39/13
2016-08-02
BFH 9. Senat, Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in Gestalt einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/16
2010-01-07
BFH 7. Senat, Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung
.... § 294 Abs. 3 InsO hindere die Aufrechnung gegen auf überzahlter Lohnsteuer beruhende Erstattungsansprüche des Schuldners nicht; der vom Kläger geltend gemachte Verstoß gegen § 287 Abs. 2 InsO sei nicht erkennbar. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 118/09
2012-12-21
BFH 9. Senat, Erledigung eines Einspruchsverfahrens
...Senat IX B 101/12 Erledigung eines Einspruchsverfahrens NV: Hat der Steuerpflichtige seinen Antrag im Einspruchsverfahren im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abhilfebescheids gegenüber seinem ursprünglichen Rechtsschutzgehren so eingeschränkt, dass er durch den Abhilfebescheid vollständig von der geltend gemachten Beschwer entlastet wird, so hat sich das Einspruchsverfahren erledigt . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/12