Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2011-06-07
BFH 9. Senat, Fehlerhafte Rechtsanwendung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...Dezember 2010, BStBl I 2011, 14, unter III.). 5 c) Schließlich kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassung der Revision (oder eine Zurückverweisung der Sache gemäß § 116 Abs. 6 FGO) erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 42/11
2011-04-12
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, mit welcher die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zuletzt die Festsetzung von Kindergeld für ihren Sohn (S) für die Monate August 2006 bis Januar 2007 sowie März bis Juni 2007 begehrte. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Der Senat ließ mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/10
2015-05-06
BFH 9. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei
...Senat IX B 18/15 Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wegen Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung des BFH zur einkommensteuerlichen Liebhaberei geltend gemacht, muss sich die Beschwerdebegründung mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/15
2013-06-24
BFH 7. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen
...Erst die materielle Verzichtserklärung und Herausgabe des Kostenfestsetzungsbeschlusses habe die Zwangsvollstreckung endgültig beendet. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Beklagte im Wesentlichen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) geltend, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage bereits ab dem Zeitpunkt der Antragstellung nach § 152...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 150/12
2010-05-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör
...Senat IX B 16/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör 1. NV: Der Vollsenat muss die Beteiligten grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass er möglicherweise eine Rechtsansicht vertrete, die von einer vor der Senatsentscheidung bekundeten Auffassung des Berichterstatters abweicht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 16/10
2011-08-05
BFH 3. Senat, Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...Die Beigeladene konnte die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, da sie gemäß § 57 Nr. 3 FGO am FG-Verfahren beteiligt war (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 6). 7 2. Will das FG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 90 Abs. 2 FGO), so setzt dies das Einverständnis der Beteiligten voraus, zu denen auch Beigeladene gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/11
2014-08-01
BFH 5. Senat, Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen
...Der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde hängt davon ab, ob ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO gegeben ist, d.h. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) oder das Urteil des FG auf einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 16/14 (PKH)
2017-06-23
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Senat X B 151/16 Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung 1. NV: Die Rente eines freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten ist gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/16
2014-08-27
BFH 11. Senat, Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens - Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen - Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der prozessbevollmächtigten Sozietät
...Juli 2009 6 K 1272/09 stehe einer erneuten Befassung und Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre entgegen. 10 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde. 11 Sie macht in ihrer Beschwerdebegründung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 32/14
2011-08-05
BFH 3. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)
...Senat III B 158/10 (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/10
2012-08-20
BFH 3. Senat, Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
...NV: Der BFH kann über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Beschwerdeverfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag negativ entscheiden, wenn dadurch das Interesse des Beschwerdeführers an einem effektiven Rechtsschutz nicht berührt ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/12
2010-11-09
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...Die daraufhin eingelegte Beschwerde zur Zulassung der Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VIII B 251/09 anhängig. 3 Der Kläger hält die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts für ernstlich zweifelhaft und verweist hierzu auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, das Erfordernis der Fortbildung des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 8/10
2012-09-05
BFH 10. Senat, Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - Umfang der Prüfung der Gesamtwürdigung des FG - Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat X B 129/11 Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - Umfang der Prüfung der Gesamtwürdigung des FG - Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen verlangt objektiv die Eignung, den Betrieb zu fördern, und subjektiv eine eindeutig erkennbare Widmungsentscheidung . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 129/11
2012-03-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen solchen Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines genauen Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 90/11
2010-04-19
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft
...Senat IV B 38/09 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 38/09
2011-12-01
BFH 1. Senat, Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
...April 2011 10 K 4217/06 K,G,F abgewiesen. 2 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil und stützt ihr Begehren auf alle in § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Zulassungsgründe. 3 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 80/11
2016-02-03
BFH 5. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. 3 Mit seiner hiergegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich der Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und rügt das Vorliegen eines schweren Rechtsanwendungsfehlers i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO. 4 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/15
2013-01-08
BFH 10. Senat, Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
...NV: Der BFH kann einen vom FG dem Einzelrichter übertragenen Rechtsstreit, der auf die Nichtzulassungsbeschwerde eines Beteiligten zur Zurückverweisung an das FG führt, an den Vollsenat zurückverweisen, wenn nicht erkennbar ist, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO vorliegen könnten . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/12
2012-08-28
BFH 7. Senat, Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Richterliche Hinweispflicht
...Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 VII B 57/11, BFH/NV 2012, 1623). 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/11
2012-02-13
BFH 2. Senat, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen
...Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen solchen Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines genauen Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 12/12