Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2012-01-10
BFH 11. Senat, Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einem zum Vorsteuerabzug berechtigenden Abrechnungspapier - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde vom 19. August 2011. 5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. 6 Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind entweder nicht gegeben oder nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargelegt. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 80/11
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das FG-Urteil wies der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 14. Januar 2010 VIII B 104/09 (BFH/NV 2010, 605) zurück. 4 Mit Prüfungsanordnung vom 1. Dezember 2009 ordnete das FA gegenüber dem Kläger die Durchführung einer Außenprüfung an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/12
2013-11-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
...Senat IX B 79/13 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. von § 119 Nr. 6 FGO setzt voraus, dass Urteilsgründe überhaupt fehlen oder dass das FG eine lediglich formelhafte Begründung für seine Entscheidung gibt, die seine maßgeblichen Feststellungen und Erwägungen nicht erkennen lässt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/13
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
...NV: Behauptet der Beschwerdeführer, das FG habe bei seiner Entscheidungsfindung die Vorschrift des § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO übersehen, und hat er selbst diese Bestimmung im erstinstanzlichen Verfahren unerwähnt gelassen, so ist er zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gehalten, die Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das FG diese Bestimmung in vorwerfbarer Weise übersehen hat. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2010-08-05
BFH 7. Senat, Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
...Das HZA habe deshalb gemäß Art. 9 Abs. 1 und Art. 75 Buchst. a Anstrich 4 des Zollkodex die Überlassung des Goldgefäßes widerrufen und seine Sicherstellung anordnen dürfen. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 259/09
2011-08-05
BFH 3. Senat, Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der Klagefrist
...Dem handschriftlichen Vermerk auf der Einspruchsentscheidung sowie der eidesstattlichen Versicherung komme bei dieser Sach- und Rechtslage keine ausschlaggebende Bedeutung zu. 3 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision, weil sein Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/11
2014-05-20
BFH 3. Senat, Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen
...Unterlagen, aus denen sich möglicherweise die ursprüngliche Ermittlung des Firmenwerts ergeben habe, seien der Einkommensteuererklärung 2003 nicht beigefügt gewesen, insbesondere nicht die von den Klägern als "Anlage 1" und "Anlage 2" bezeichneten Schriftstücke. 4 Gegen das Urteil des FG wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 135/13
2013-08-02
BFH 10. Senat, Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
...Die rechtskundig vertretenen Kläger haben ihre Nichtzulassungsbeschwerde auch wegen der Streitjahre 1997 und 1998 eingelegt. Sie haben unter Benennung des angefochtenen Urteils des FG und dem ausdrücklichen Hinweis auf alle Streitgegenstände dieses Urteils (Einkommensteuer 1996, 1997 und 1998) beantragt, die Revision gegen dieses Urteil zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/12
2012-05-08
BFH 3. Senat, Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
...NV: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 €. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/11
2012-09-18
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
...Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. 6 II. Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/12
2013-12-23
BFH 3. Senat, Beratervertrag zwischen nahen Angehörigen
...So seien 30.000 € übersteigende Jahresnettozahlungen und Teilzahlungen erfolgt, was der Vertrag aber nicht vorsehe. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 84/12
2010-11-04
BFH 7. Senat, Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche "von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art" - Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils revisionsrechtlich unbeachtlich
...Denn die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 60/10
2010-08-20
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)
...Senat VIII B 30/09 (Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO) 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Steuerfahndungsprüfung keine Außenprüfung i.S. des § 173 Abs. 2 AO ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 30/09
2011-05-10
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung
...Juli 2010 eingegangenen Schriftsatz kann der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/10
2016-07-27
BFH 5. Senat, Irrtümliche Doppelzahlungen als umsatzsteuerliches Entgelt
...Da die Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten, können mit ihr lediglich sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler mit Erfolg geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 39/16
2013-01-09
BFH 3. Senat, Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung
...Mit Beschluss vom selben Tag wies der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück. 4 Gegen die Ablehnung der PKH wendet sich der Antragsteller mit der vorliegenden Gegenvorstellung, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt, dass er die notwendigen Angaben bereits in dem beim FG geführten PKH-Verfahren gemacht habe und aufgrund seines hohen Alters und seiner schweren Erkrankung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 26/12
2010-12-22
BFH 9. Senat, Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung
...Senat IX B 131/10 Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung NV: Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag mangels Zuflusses nicht als Entschädigung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt zu besteuern . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 Die geltend gemachten Zulassungsgründe...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/10
2011-05-23
BFH 3. Senat, Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung
...Das FG war der Ansicht, die Klägerin habe die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen den Aufhebungsbescheid versäumt. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin einen Verfahrensmangel geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Zu dem Zeitpunkt, als sich ihr Prozessvertreter mit der angeforderten Stellungnahme befasst habe, sei das Urteil des FG längst gefällt gewesen. 4 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/10
2010-10-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung
...Abfindungszahlung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Revision weder nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung noch nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Rechtsfortbildung erforderlich. 3 a) Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/09
2014-02-28
BFH 5. Senat, Fristbeginn bei Wiedereinsetzung
...Nach § 116 Abs. 1 FGO kann die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil eines Finanzgerichts mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof (BFH) einzulegen (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO); die Begründung ist beim BFH einzureichen (§ 116 Abs. 3 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 32/13