Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2013-03-19
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung - Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums
...Über das Vorliegen eines ordnungsgemäß geltend gemachten Verfahrensmangels entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) --auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde-- grundsätzlich ohne sachliche Einschränkungen in der Sache selbst (vgl. Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 228; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 94). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/11
2014-05-21
BFH 1. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Übergehen eines Beweisantrags: Verlust des Rügerechts durch rügelose Verhandlung
...Senat I B 97/13 Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Übergehen eines Beweisantrags: Verlust des Rügerechts durch rügelose Verhandlung NV: Sowohl das Übergehen eines Beweisantrags als auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht kann im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte hierauf i.S.v. § 295 ZPO (i.V.m. § 155 Satz 1 FGO) verzichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 97/13
2013-06-18
BFH 3. Senat, Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist
...Die nach Fristablauf und einen Tag vor der mündlichen Verhandlung nachgereichte Gewinnermittlung und die Umsatzsteuererklärung könnten nicht zur Zulässigkeit der Klage führen. 3 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung und das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/12
2010-06-21
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG
...Gleiches gilt, soweit sie erstmalig im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einen Auszug aus dem Verkaufsprospekt vorlegen; die Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung des FG kann nicht im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich angegriffen werden. 7 Auch eine Divergenz zu den Urteilen des BFH vom 28. November 2007 IX R 9/06 (BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515) und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/10
2011-03-16
BFH 8. Senat, Voraussetzungen für die Verwirkung des Rechts der Finanzverwaltung auf Festsetzung der Steuer bzw. auf Festsetzung eines Steuermessbetrags sind geklärt
...Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 5 Ob die Zuordnung der Einkünfte des Klägers zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zutreffend ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 102/10
2012-11-28
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung; kumulative FG Begründung
.... § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 2 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 125/12
2012-11-08
BFH 6. Senat, Kein Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Aus den nämlichen Gründen hat der BFH bereits in einem anderen Streitfall die dort erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (BFH-Beschluss vom 25. Februar 2009 III B 47/08, BFH/NV 2009, 929). 4 2. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 86/12
2012-02-06
BFH 9. Senat, AdV-Zugangsvoraussetzungen
...Das FA teilte danach auf Anfrage des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller mit, dass eine automatische Verlängerung der Aussetzung nicht möglich sei und ein entsprechender Antrag erneut gestellt werden müsse. 3 Gegen das FG-Urteil haben die Antragsteller beim Bundesfinanz-hof (BFH) Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und unter Verweis darauf am 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 29/11
2012-09-28
BFH 8. Senat, NZB, Sachverständigengutachten
...Die Zulassung der Revision kann darauf nicht gestützt werden, denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289; vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 77/12
2012-01-31
BFH 1. Senat, Feste Einrichtung bei häufiger Tätigkeit im Büro eines Vertragspartners?
...Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 4 b) Soweit die Klägerin in der Beschwerdebegründung darauf hinweist, dass sich das FG nicht ausreichend mit den örtlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt habe, ist ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht dargelegt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 110/11
2013-05-14
BFH 9. Senat, Verbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter
...NV: Der Rechtsstreit wird nach § 6 FGO nicht personenbezogen sondern demjenigen übertragen, den der maßgebliche Geschäftsverteilungsplan für den Fall der Übertragung als zuständigen Einzelrichter bestimmt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 3 a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/13
2011-05-18
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Gesamtergebnis des Verfahrens
...Senat VIII B 2/11 Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Gesamtergebnis des Verfahrens 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 2/11
2017-04-07
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...Ihre Nichtzulassungsbeschwerde sei zulässig gewesen. Eine Entscheidung ohne Begründung sei allein deshalb ergangen, um ein lästiges Verfahren in missbräuchlicher Weise zu erledigen. Dies verletze Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), Art. 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. 3 II. 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 3/17
2010-01-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein ausbildungsuchendes Kind
...Die Klägerin habe auch keine Eigenbemühungen des S zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes substantiiert dargelegt und nachgewiesen. 3 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Frage, ob die Agentur für Arbeit die Ausbildungsplatzvermittlung nach drei Monaten einstellen dürfe mit der Folge, dass der Kindergeldanspruch entfalle, wenn sich das Kind nicht erneut melde, habe grundsätzliche...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/09
2012-10-29
BFH 5. Senat, Unterlassen einer Verfahrensaussetzung
...Eine "Divergenz", die eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung rechtfertigen könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), ist gleichfalls nicht hinreichend dargelegt. 5 Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf die Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen Finanzgerichts (FG) stützt, muss der Beschwerdeführer neben der genauen Bezeichnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/11
2013-01-28
BFH 7. Senat, Nachweis der Rückwareneigenschaft im Reisegepäck mitgeführter Gegenstände
...Der evtl. bereits seit längerer Zeit bestehende Besitz an den Armreifen könne deren Status als Gemeinschaftswaren weder begründen noch könnten hieraus Beweiserleichterungen hergeleitet werden. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 180/12
2010-01-29
BFH 3. Senat, Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme
...Das Finanzgericht (FG) führte im Wesentlichen aus, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass D, nachdem dieser die Prüfung zum zweiten Mal nicht bestanden habe, sich in den Monaten Juli und August 2007 ernsthaft vorbereitet und seine Ausbildung ernsthaft betrieben habe. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger in erster Linie einen Verfahrensfehler geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/09
2011-09-27
BFH 7. Senat, Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung
...Die Klägerin reagierte hierauf nicht und erschien auch nicht zur mündlichen Verhandlung vor dem FG, das daraufhin die Klage mangels Beschwer als unzulässig zurückwies. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 84/11
2013-07-04
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil
...Senat III B 69/12 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil NV: Wird geltend gemacht, dass das FG-Urteil als solches bestimmte Grundrechte der Klägerin verletzt, dann kann ohne eingehende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 69/12
2019-03-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Senat VIII B 145/18 Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung NV: Gelangt das FG aufgrund einer Tatsachenwürdigung zu dem Ergebnis, dass eine betriebliche Veranlassung geltend gemachter Schuldzinsen nicht festgestellt werden kann, weicht es damit nicht von dem Rechtssatz ab, dass die auf den betrieblichen Teil eines Kontokorrentkredits entfallenden Schuldzinsen als Betriebsausgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 145/18