Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2014-04-09
BFH 10. Senat, Ruhen des Verfahrens
...VI B 134/10 geführte Nichtzulassungsbeschwerde ruhen zu lassen, die der dortige Kläger gegen das vorstehend genannte Urteil eingelegt hatte. Dies lehnte der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011 ab. Das Urteil des FG Baden-Württemberg betreffe zwar die Frage der Berechnung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 3 EStG bei fabrikneuen Fahrzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 10/13
2013-03-25
BFH 1. Senat, Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
...Dezember 2011 als unbegründet abgewiesen. 5 Die Klägerin beantragt die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen --soweit sie von der Klägerin hinreichend dargetan worden sind-- nicht vor. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/12
2011-12-22
BFH 4. Senat, Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG nicht als entscheidungserheblich angesehenen inneren Tatsache
...Einen nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde erneut gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das FA ab. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 24. November 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 11/11
2012-08-22
BFH 1. Senat, Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
...August 2009 1 K 1197/06, juris --betreffend die Festsetzung der Körperschaftsteuer-- und 1 K 1198/06 --betreffend die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags--), hat der Senat die Verfahren auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Klägerin hin an das FG zurückverwiesen, weil die Vorinstanz sich nicht mit den Einwänden der Klägerin gegen die Berücksichtigung des "Aufgabegewinns" befasst hatte (Senatsbeschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11
2010-08-26
BFH 10. Senat, (Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n
...Daran fehlt es, wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter sowohl den PKH-Antrag gestellt als auch die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und begründet hat. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gelernter Handwerker und erklärte in den für die Streitjahre 2002 und 2003 eingereichten Steuererklärungen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 210/09
2015-06-30
BFH 8. Senat, (Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht)
...Senat VIII B 5/14 (Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 5/14
2012-11-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung festgestellt wird; Darlegungserfordernisse einer Divergenzrüge; Beginn der Gewerbesteuerpflicht; Ingangsetzung des Gewerbebetriebs bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft; gewerblich geprägte Personengesellschaft
...Senat IV B 11/12 Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung festgestellt wird; Darlegungserfordernisse einer Divergenzrüge; Beginn der Gewerbesteuerpflicht; Ingangsetzung des Gewerbebetriebs bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft; gewerblich geprägte Personengesellschaft 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 11/12
2013-05-21
BFH 3. Senat, Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung
...NV: Hat das FG seine Entscheidung auf zwei rechtlich selbständig tragende Gesichtspunkte gestützt, dann muss eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich beider Gesichtspunkte zulässig und begründet sein. 1 I. Die am 21. November 2006 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist auf dem Gebiet der Solar- und Umwelttechnik tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 131/12
2016-07-06
BFH 11. Senat, Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
...Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 36/16
2013-06-05
BFH 11. Senat, Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine Begründungsbedürftigkeit der Nichtzulassung der Revision
...Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde. 11 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. 12 Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind entweder nicht gegeben oder nicht den Anforderungen i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargelegt. 13 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 116/12
2013-10-02
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an die Rüge der Nichtvernehmung von Zeugen - Verlust des Rügerechts
...Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). 6 Es liegt ein von dem Kläger in der erforderlichen Form (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargelegter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann (§ 115...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/13
2012-11-13
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Besorgnis der Befangenheit könne dadurch begründet sein, dass die Entscheidungen zweier Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) über Nichtzulassungsbeschwerden im Abstand von nur einer Woche zugestellt wurden, dadurch eine Überschneidung der nur zweiwöchigen Frist zur Erhebung der Anhörungsrügen eingetreten sei und die Verteidigung in beiden gleichzeitig zu führenden Rügeverfahren wesentlich erschwert...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/12
2012-10-12
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Ehegatten - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rügeverzicht
...NV: Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festgestellten Tatbestands können grundsätzlich nicht als Verfahrensmängel im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH, sondern nur mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO beim FG geltend gemacht werden . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 212/11
2019-02-06
BFH 8. Senat, Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat VIII B 103/18 Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren NV: Verfahrensmängel, die --wie die Verletzung der Grundordnung des Verfahrens bei Missachtung der Vorgreiflichkeit eines Feststellungsverfahrens-- im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen wären, müssen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unter genauer Angabe der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/18
2014-10-08
BFH 1. Senat, Unübliche Firmenpacht als vGA
...NV: Verstöße gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze sind der Nachprüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen. 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Vermögensminderung auch dann auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen und deshalb eine vGA sein kann, wenn sie zum Vorteil der Kapitalgesellschaft vom Fremdüblichen abweicht. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/13
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler - Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Senat X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14 (Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler - Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14
2012-08-29
BFH 10. Senat, (Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG)
.... - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts
...Senat X B 51/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts NV: Der Revisionszulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO erfordert eine bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfrage, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsbedürftig, entscheidungserheblich und auch klärbar ist. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 51/09
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
...Senat XI B 109/14 (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind) NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, aufgrund der Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei ein behindertes Kind ab 1.1.2012 im Wege verfassungskonformer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/14
2014-06-10
BFH 9. Senat, Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
...Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ein Hinausgehen der Vorentscheidung des Finanzgerichts (FG) über das Klagebegehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) zu 4. geltend macht, ist insoweit begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 157/13