Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2012-07-12
BFH 1. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
...Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 12 bb) Auch ein besonders schwerwiegender Fehler des FG bei der Auslegung revisiblen Rechts, der ausnahmsweise die Zulassung der Revision ermöglichen würde (BFH-Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 131/11
2017-08-22
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
...Die daraus folgende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls habe der Kläger nicht widerlegt. 2 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) stützt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 23/17
2010-03-03
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Veräußerung eigener Anteile zum Buchwert an Gesellschafter
...abgewiesen. 5 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil und begründet ihr Begehren mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, mit Divergenzen zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), mit der Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Fortbildung des Rechts und mit einem gravierenden Verstoß gegen die Denkgesetze. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/09
2016-02-02
BFH 10. Senat, Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
...Die Revision ließ es entgegen einem anderslautenden Hilfsantrag der Klägerin nicht zu. 5 Ihre dagegen angestrengte --inhaltlich allein auf die Behandlung des Einspruchs als verfristet abzielende-- Nichtzulassungsbeschwerde stützt sie auf die Grundsatz- und die Divergenzrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 6 Das FA hat beantragt, die Beschwerde "kostenpflichtig...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/15
2011-08-16
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
...Senat III B 155/10 Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 155/10
2014-04-02
BFH 11. Senat, Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen - Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende Erfolgsaussicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. 5 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, mit der er als Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Verletzung rechtlichen Gehörs sowie Verstöße gegen die dem FG obliegenden Sachaufklärungs- und Hinweispflichten rügt. 6 II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. 7 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/14
2014-06-04
BFH 1. Senat, Gewinnrealisierung bei anfechtbaren Rechtsgeschäften - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Demgemäß ist es im Rahmen einer auf die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage gestützten Nichtzulassungsbeschwerde erforderlich, dass sich die Beschwerdeschrift mit dieser Rechtsprechung und deren Erörterung im Schrifttum substantiiert auseinandersetzt . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erhielt für die Vermittlung eines am 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/13
2012-11-08
BFH 6. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren
...Bei einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde sind nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses) zwei Gebühren nach § 34 GKG in Ansatz zu bringen, so dass sich gesetzlich vorgegebene Mindestkosten in Höhe von 110 € ergeben. 11 b) Entgegen der Ansicht des Kostenschuldners verstößt die Erhebung von Gerichtsgebühren aufgrund der genannten Vorschriften nicht gegen Verfassungsrecht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 2/12
2012-08-23
BFH 6. Senat, (Haftungsschuld nicht Gegenstand des § 236 AO)
...Haftungsbescheid (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 168, 532, BStBl II 1993, 840), nicht aber die Frage, ob ein Haftungsanspruch einem Steueranspruch gleichzusetzen ist. 7 b) Soweit der Kläger im Übrigen den Revisionszulassungsgrund der Divergenz geltend macht, entspricht die Darlegung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 8 Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf Divergenz gestützt, erfordert...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 53/12
2010-04-06
BFH 9. Senat, (Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)
...Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die lediglich ergänzenden Hinweise des Finanzgerichts (FG) zur Unbegründetheit der Klage wendet, ist schon die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Fehler des FG nicht schlüssig dargetan. Denn das FG stützt seine Entscheidung maßgeblich auf die Unzulässigkeit der Klage, anknüpfend daran, dass mit Einkommensteuerbescheid vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/09
2012-07-10
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung NV: Der Kläger genügt seiner ihm bei Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör obliegenden besonderen Prozessverantwortung nicht, wenn er trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. 1 Die auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/11
2011-11-10
BFH 4. Senat, Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags - Antrag auf Protokollergänzung
...IV B 11/11) die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unbegründet zurückgewiesen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 87)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 47/11
2012-12-28
BFH 3. Senat, Anhörung des Klägers
...Ein Fehlverhalten der Kinder könne ebenfalls nicht festgestellt werden. 4 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Revision sei wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen. 5 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/11
2010-11-30
BFH 8. Senat, Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter
...Senat VIII B 3/10 Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter NV: Eine Ansparrücklage ist grundsätzlich für jedes Wirtschaftsgut gesondert zu bilden; eine Sammelbuchung für verschiedenartige Wirtschaftsgüter ist ausgeschlossen, weshalb die überhöhte Rücklage für ein Wirtschaftsgut nicht durch Nachbenennung eines weiteren Wirtschaftsgutes aufgefüllt werden kann. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 3/10
2014-01-03
BFH 7. Senat, (Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)
...Unabhängig davon ist im Streitfall auch die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO) durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten abgelaufen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO kommt nicht in Betracht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 193/13
2010-11-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG
...Senat IX B 54/10 Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG 1. NV: Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt erwogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/10
2012-01-19
BFH 4. Senat, Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten; gewerblicher Grundstückshandel
...NV: Auch ein Miteigentumsanteil an einem (noch) ungeteilten Grundstück kann ein "Objekt" i.S. der Rechtsprechungsgrundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel sein. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 3/10
2012-12-12
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsanwendungsfehler
...Senat IX B 109/12 Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsanwendungsfehler NV: Der Vortrag, das FG habe eine Norm fehlerhaft angewandt, kann die Revisionszulassung grundsätzlich nicht begründen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht schlüssig dargetan....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 109/12
2013-01-18
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG
...NV: Wird ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet, bildet die Vermietung keinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 143/12
2016-03-31
BFH 9. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler
...Ein Verstoß gegen Denkgesetze ist dem materiellen Recht zuzurechnen und deshalb der Prüfung im Rahmen einer nur auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2007 IX B 34/07, BFH/NV 2008, 239; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 55, m.w.N.). 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 78/15