Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2010-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, die Revision sei schon deshalb zuzulassen, weil das Finanzgericht (FG) Köln mit Beschluss vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1247) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechtsfrage vorgelegt habe, ob § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes n.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/09
2010-05-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz
...Senat IX B 11/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz NV: Zur Darlegung einer Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) sind die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (vermeintlichen) Divergenzentscheidung so herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/10
2013-02-15
BFH 9. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Wahrnehmung der Rechte des Beteiligten durch prozessbevollmächtigten und in selber Kanzlei tätigen Ehegatten
...Ihm steht es auch dann frei, seine Rechte (einschließlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör) durch seine Prozessbevollmächtigte wahrnehmen zu lassen, wenn diese mit ihm verheiratet ist und beide Ehegatten in einer Kanzlei tätig sind . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) u.a. die Verletzung seines Rechts auf Gehör geltend macht, ist begründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 178/12
2010-11-09
BFH 6. Senat, Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
...FGO gestützt werden. 7 Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Abweichung des angefochtenen Urteils des FG von einer Entscheidung eines anderen Gerichts geltend gemacht, so sind u.a. tragende Rechtssätze sowohl des FG-Urteils als auch der benannten Divergenzentscheidung herauszustellen und einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 101/10
2010-08-31
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung
...Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt sie im Wesentlichen vor: 2 Ihre Tochter, die ihren Lebensmittelpunkt in der elterlichen Wohnung habe, fahre nicht täglich von zu Hause zum Ausbildungsort, sondern habe dort eine Unterkunft für 150,55 € gemietet, weil die Kosten für tägliche Heimfahrten bei einer Entfernung von über 40 km wesentlich höher wären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 77/09
2019-01-11
BFH 9. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
...Auch bei den beiden übrigen Darlehen über 60.000 € (Valutierungsstand 55.253,20 €) und 160.000 € habe es sich um Finanzplandarlehen gehandelt. 11 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt das FA das Vorliegen eines Verfahrensmangels. Das FG habe gegen den Inhalt der Akten verstoßen. Es habe hinsichtlich des Darlehens über 450.000 € die Kündigungsmöglichkeiten und die Laufzeit falsch dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/17
2012-09-25
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)
...Oktober 2011 12 K 12248/09 als unbegründet abgewiesen. 5 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe --soweit sie hinreichend begründet worden sind-- liegen nicht vor. 8 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/11
2016-03-10
BFH 10. Senat, Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat X S 47/15 Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Das Prozessgericht hat nach § 57 ZPO nur dann einen Vertreter für eine nicht prozessfähige Person zu bestellen, wenn diese verklagt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 47/15
2014-03-12
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
...Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde. 9 II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist als unbegründet zurückzuweisen. 10 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 136/13
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
...April 2011 erhöhte das FA nach vorheriger Androhung der Verböserung die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2004 auf 11.274,80 €. 6 Das FG wies die anschließend erhobene Klage (auch wegen Einkommensteuer für das Streitjahr) als unbegründet ab. 7 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin als Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Verletzung rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2010-07-13
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG
...Senat V B 121/09 Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 121/09
2010-02-25
BFH 5. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), mit der das FG u.a. die Anerkennung von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Computerteilen an verschiedene holländische und belgische Firmen nach den § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/09
2013-08-13
BFH 10. Senat, Sachverhaltsaufklärung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde betrifft auch das Streitjahr 2005. Sie ist insoweit unzulässig. 8 a) Der rechtskundig vertretene Kläger hat seine Nichtzulassungsbeschwerde auch wegen des Streitgegenstands Einkommensteuer 2005 eingelegt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 140/12
2012-08-28
BFH 1. Senat, Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht
...Der Klägerin fehlt es an der Prozessfähigkeit, die Zulässigkeitsvoraussetzung auch einer Nichtzulassungsbeschwerde ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 19; vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2008 XI B 188/07, BFH/NV 2008, 2043). 10 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 69/12
2011-09-05
BFH 10. Senat, Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - Unterlassene Beiziehung von Akten - Übergehen von Beweisanträgen - Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat X B 144/10 Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - Unterlassene Beiziehung von Akten - Übergehen von Beweisanträgen - Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/10
2011-10-07
BFH 7. Senat, Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
...NV: Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde kann überprüft werden, ob das FG einen Antrag auf PKH zu Unrecht abgelehnt und dadurch den Gehörsanspruch verletzt hat . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 6/11 (PKH)
2015-09-08
BFH 5. Senat, Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/15
2011-05-23
BFH 3. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei weisungsbedingter Auszahlung an das Kind - Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO - Anforderungen des § 96 FGO)
...Den Rückforderungsanspruch habe die Familienkasse auch nicht verwirkt. 3 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 177/10
2013-04-24
BFH 10. Senat, Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
...Der von den Klägern angeführte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht in der gebotenen Form dargelegt worden. 3 a) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, muss der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/12
2014-03-24
BFH 3. Senat, Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuererklärung sind keine Erwerbsaufwendungen
...Auf die Regelungen der Steuerberatergebührenverordnung, die im Übrigen zwischen der Gewinnermittlung und der Anfertigung der Erklärung unterscheide, komme es dabei nicht an. 4 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vor, die Rechtssache sei grundsätzlich bedeutsam und eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts erforderlich. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 22/13