Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2014-03-25
BFH 10. Senat, Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
...Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG zu Recht als unzulässig verworfen und dem Kostenschuldner, der eine nicht vertretungsbefugte Person beauftragte, die Kosten auferlegt. 9 4. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 2/14
2011-03-25
BFH 5. Senat, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
...Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf die Zurückweisung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung überreichten Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen. 9 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde können Verfahrensmängel, die als Folge der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs dem angefochtenen Urteil anhaften, geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 94/10
2017-09-26
BFH 7. Senat, (Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007)
...Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. 2 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, die er auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 148/17
2011-02-02
BFH 4. Senat, Aufwendungen für sog. Sponsoring als Betriebsausgaben
...Sponsoring i.S. des § 4 Abs. 4 EStG betrieblich veranlasst sind, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller den konkreten Einzelfall prägenden Umstände entscheiden . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. 2 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 110/09
2013-09-20
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
...Senat III B 129/12 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel NV: Ist die Entscheidung des FG auf mehrere Erwägungen gestützt worden, von denen jede für sich die Entscheidung trägt, so ist ein Verfahrensmangel nur dann schlüssig gerügt, wenn dargelegt wird, dass er im Hinblick auf jede der Erwägungen besteht. 1 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 129/12
2010-06-10
BFH 9. Senat, Keine fehlende Urteilsbegründung bei Übergehen vom FG nicht bedachter Gründe - Beweiswürdigung - Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Schätzung
...Insoweit kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, das FG hätte trotz Bezugnahme auf alle vorgelegten Unterlagen und Akten am Ende des Tatbestandes und Berücksichtigung der AfA-Höhe im Streitjahr nicht auch alle von den Klägern im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde genannten möglichen Schätzungsgrundlagen erwogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 202/09
2012-11-28
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen
...Senat X B 78/11 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen 1. NV: Eine zulässige Rüge unzureichender Sachaufklärung erfordert nach ständiger Senatsrechtsprechung die Darstellung der vollständigen Kausalkette von dem Ermittlungsanlass bis hin zu ihrer Auswirkung auf das Entscheidungsergebnis (Fortsetzung des Senatsbeschlusses vom 23. Februar 2012 X B 91/11, BFH/NV 2012, 1150). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/11
2010-02-02
BFH 3. Senat, Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
...Es war der Überzeugung, dass das Einspruchsschreiben nicht fristgemäß eingegangen war. 2 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/09
2010-11-18
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit - Rückforderung von Kindergeld - Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen
...NV: Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verstoß gegen höherrangiges Recht geltend gemacht, muss zumindest dargelegt werden, welche gesetzliche Regelung gegen die Verfassung verstößt und welche Folgerungen aus diesem Verstoß zu ziehen sind (z.B. verfassungskonforme Auslegung oder Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/09
2012-10-11
BFH 8. Senat, Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang weiterhin ungeklärt - Keine Kostenentscheidung im Verfahren über die Beiladung
...Der Kläger hat in keiner Weise dargelegt, zumutbare Anstrengungen unternommen und gleichwohl keine zur Vertretung berechtigte Person für seine Nichtzulassungsbeschwerde gefunden zu haben. Aufgrund dessen kann offenbleiben, ob die Rechtsverfolgung als solche nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. 6 2. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 21/12
2012-10-11
BFH 8. Senat, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...Der Kläger hat in keiner Weise dargelegt, zumutbare Anstrengungen unternommen und gleichwohl keine zur Vertretung berechtigte Person für seine Nichtzulassungsbeschwerde gefunden zu haben. Aufgrund dessen kann offenbleiben, ob die Rechtsverfolgung als solche nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. 6 2. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 20/12
2015-06-23
BFH 1. Senat, Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
...., Vor § 135 Rz 110 "Nichtzulassungsbeschwerde", m.w.N.). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass ein Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet und deshalb der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 4/15
2013-12-20
BFH 9. Senat, Berücksichtigung einer bereits zum Erwerbszeitpunkt bestehenden bzw. einer später entstandenen Verkaufsabsicht beim Erstellen einer Totalüberschussprognose für eine Ferienwohnung
...NV: Hat der Steuerpflichtige sich hingegen erst in späteren Jahren wegen fehlender Ertragsaussichten des Objektes um den Verkauf bemüht, lässt dies den Prognosezeitraum von 30 Jahren unberührt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 100/13
2012-10-12
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO; bei § 171 Abs. 5 AO kein § 171 Abs. 4 Satz 3 AO analog)
...Senat IX B 87/12 (Nichtzulassungsbeschwerde: Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO; bei § 171 Abs. 5 AO kein § 171 Abs. 4 Satz 3 AO analog) 1. NV: Stellt sich die Frage nach der Festsetzungsverjährung eines Einkommensteuerbescheids als Folgebescheid, ist die Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO maßgebend. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 87/12
2015-03-02
BFH 6. Senat, Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
...November 2014 u.a. darauf hingewiesen, dass für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Erhebung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Fristen des § 56 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu beachten seien und die versäumte Rechtshandlung nachzuholen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 125/14
2014-05-06
BFH Großer Senat, (Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
...Diese Voraussetzungen können auch erfüllt sein, wenn mit dem Beschluss eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird und die abschließende Entscheidung über die Rechtsfrage die Entscheidung trägt. 28 Mit dem Beschluss in BFH/NV 2007, 2332 hat der VI....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/13
2013-10-31
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist
...Senat III B 74/12 Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist NV: Die fehlerhafte Beurteilung von Vorschriften der AO, die die Zulässigkeit des außergerichtlichen Vorverfahrens betreffen, führen nicht zu Verfahrensmängeln im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. 1 Die auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/12
2012-06-29
BFH 3. Senat, Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...Die Voraussetzungen der Zulassungsgründe müssen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). "Darlegen" bedeutet, dass zumindest das Vorliegen der in § 115 Abs. 2 FGO ausdrücklich genannten Tatbestandsmerkmale näher erläutert werden muss (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2007 VIII B 14/06, BFH/NV 2007, 951)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 206/11
2011-08-18
BFH 7. Senat, Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs
...Durch die berichtigten Lohnsteuerbescheinigungen habe die Arbeitgeberin daher den Lohnsteuerabzug nicht i.S. des § 41c Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geändert, sondern lediglich die Löhne und Steuerabzugsbeträge für die Monate Januar bis Oktober 2005 zutreffend ausgewiesen. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger, welche sie auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 9/11
2011-05-04
BFH 9. Senat, Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung - Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren
...Die mit der Nichtzulassungsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO); denn die von der Klägerin gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind zum Teil nicht i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, im Übrigen liegen sie nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 2/11 (PKH)