Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2013-07-10
BFH 7. Senat, Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis
.... § 295 ZPO) hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 11/13
2010-05-11
BFH 10. Senat, Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
...Februar 2010 sind nicht zu berücksichtigen, da sich die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung, nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nur nach den innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 FGO) vorgebrachten Ausführungen beurteilt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/09
2012-02-02
BFH 4. Senat, (Zerlegungssperre nach § 189 Satz 3 AO)
...NV: Die Zerlegungssperre des § 189 Satz 3 AO greift auch dann nicht ein, wenn eine (erstmalige oder abweichende) Zerlegung vom (vermeintlich) Steuerberechtigten schon vor Erlass des Gewerbesteuermessbescheids beantragt wird. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 60/10
2014-05-13
BFH 11. Senat, Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe
...XI B 119/13) macht die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) einen Verfahrensmangel geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); aus der Vorentscheidung ergebe sich nicht, dass das FG polnisches Recht ermittelt und geprüft habe. 3 Die Antragstellerin tritt der Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse entgegen und begehrt für ihre Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 4/14 (PKH)
2016-04-05
BFH 1. Senat, Darlegung einer Divergenz - Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
...Juli 2015 2 K 646/12 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1496) als unbegründet abgewiesen. 3 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. 4 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/15
2011-03-04
BFH 3. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG)
...August 2010 16 K 113/10 ab. 3 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, die Revision sei nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 4 II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 166/10
2010-10-14
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der angerufene Senat durch Beschluss vom 17. März 2010 X B 114/09, abgesandt am 29. April 2010, als unbegründet zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss haben die Kläger die vorliegende Anhörungsrüge erhoben, die am 2. Juli 2010 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/10
2010-02-10
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale
...Die gesetzliche Regelung sei auch verfassungsgemäß. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das angefochtene Urteil widerspreche dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Januar 2008 VI R 17/07 (BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/09
2011-04-05
BFH 8. Senat, Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe - Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage - Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren - Überraschungsentscheidung - Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung
...NV: Ein Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr möglich, wenn das die Anfechtungsklage erledigende Ereignis schon während des Klageverfahrens eingetreten ist . 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/10
2011-12-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht - Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von Revisionszulassungsgründen
...Eine Vermittlung sei aber wegen fehlender Kinderbetreuung (durch einen Dritten) nicht möglich gewesen. 5 Die Klage hatte keinen Erfolg. 6 Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowohl zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als auch zur Fortbildung des Rechts...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/10
2011-01-26
BFH 10. Senat, Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
...Nachdem er nicht --wie erforderlich-- innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einen (vollständigen) PKH-Antrag gestellt hat, kommt es auf eine weitergehende Antragsbegründung nicht mehr an. 8 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 37/10 (PKH)
2011-08-09
BFH 8. Senat, Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung
...NV: Die Versäumung der Begründungsfrist kann deshalb auch nicht mit der Begründung entschuldigt werden, die Verlängerung der Begründungsfrist sei ohne Verschulden zu spät beantragt worden. 1 Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht rechtzeitig begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde lief am 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 48/11
2013-08-02
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler
...Senat IX B 59/13 Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler NV: Eine nicht hinzureichende Sachverhaltsaufklärung seitens des FG kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen, sofern sie keine entscheidungserheblichen Tatsachen betrifft. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler einer nicht hinreichenden Sachverhaltsaufklärung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 59/13
2011-10-13
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Eigenheimzulage
...Senat IX B 97/11 Nichtzulassungsbeschwerde, Eigenheimzulage NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 97/11
2012-03-23
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, keine greifbare gesetzwidrige Entscheidung des FG
...Senat IX B 168/11 Nichtzulassungsbeschwerde, keine greifbare gesetzwidrige Entscheidung des FG NV: Eine etwaige fehlerhafte Umsetzung der Rechtsprechungsgrundsätze des BFH seitens des FG kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Wenn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meint, das Finanzgericht (FG) verkenne die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 168/11
2013-04-22
BFH 9. Senat, Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge
...Februar 2013 IX B 111/12 die insoweit vorgetragenen (Gegen-)Argumente nicht hinreichend berücksichtigt; sie bringen damit lediglich zum Ausdruck, das FG habe nach ihrer Ansicht den Streitfall unzutreffend entschieden und der Senat habe die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger zu Unrecht nicht zugelassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 8/13
2014-04-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 139/13 Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung. 2. NV: Eine Revisionszulassung setzt voraus, dass die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers nicht nur schlüssig dargelegt werden, sondern nach Überzeugung des Senats auch vorliegen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/13
2017-04-19
BFH 9. Senat, Keine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens
...NV: Hat der Beschwerdeführer die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt, führt die nachträgliche Verbindung mit einem anderen Verfahren, in dem er die Begründungsfrist nicht versäumt hat, nicht zur Heilung des Mangels. 3. NV: Die Erklärung über die Zurücknahme des Rechtsmittels kann unter einer innerprozessualen Bedingung abgegeben werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 62/16
2019-03-21
BFH 8. Senat, Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat VIII B 158/18 Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Der in § 62 Abs. 4 FGO normierte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht . Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Oktober 2018 8 K 3280/16 wird als unzulässig verworfen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 158/18
2012-05-25
BFH 9. Senat, Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum steuerlich relevanten oder zum privaten Bereich - Einzelfallbezogene Beurteilung eines Näheverhältnisses
...Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum steuerlich relevanten oder zum privaten Bereich - Einzelfallbezogene Beurteilung eines Näheverhältnisses NV: Es kann nicht allgemein und losgelöst vom jeweiligen Einzelfall geklärt werden, wann zwischen zwei Personen ein Näheverhältnis besteht, das auf einen Gleichklang wirtschaftlicher Interessen schließen lässt . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 20/12