Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2012-08-17
BFH 8. Senat, Streitwerterhöhung wegen Zinsen - Entscheidung des BFH über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar
...Januar 2012 KostL …/12 (VIII B 136/11) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (VIII B 136/11) hätten die Zinsen zu Recht den Streitwert erhöht. Im Klageverfahren habe der Erinnerungsführer und Rügeführer (Rügeführer) die Aufhebung der Zinsfestsetzung beantragt und darüber habe das Finanzgericht (FG) auch entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 15/12
2014-06-05
BFH 7. Senat, Tarifierung von Ventilkappen
...Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 VII B 57/11, BFH/NV 2012, 1623). 8 2. Ein der Nichtzulassungsbeschwerde zum Erfolg verhelfender Verfahrensfehler des FG liegt ebenfalls nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/13
2010-10-14
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge
...Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 16. Juni 2010 X B 91/09 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Kläger die vorliegende Anhörungsrüge erhoben. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in diesem Beschluss den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/10
2016-10-28
BFH 5. Senat, Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung wiederholter Gegenvorstellungen
...Wenn der Kläger der Auffassung gewesen wäre, der Senat hätte sein Vorbringen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, hätte er gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Anhörungsrüge (§ 133a FGO) erheben können. Dies hat er nicht getan und auch sonst keine Umstände vorgetragen, die ausnahmsweise (vgl. unter 1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/16
2012-02-08
BFH 4. Senat, Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
...NV: Wer nicht Beteiligter des finanzgerichtlichen Verfahrens war, ist nicht befugt, gegen die Entscheidung des FG Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. 2. NV: Den Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens genügt es nicht, lediglich anzugeben, welche von mehreren einem Steuerbescheid zugrunde liegenden Schätzungen angegriffen wird. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/11
2010-07-27
BFH 9. Senat, Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist
...NV: Zudem obliegt dem Prozessbevollmächtigten bei Fertigung der Rechtsmittelschrift neben der Kontrolle der Frist zur Einlegung des jeweiligen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde) eigenverantwortlich auch die Prüfung, ob die betreffende Begründungsfrist notiert ist. 1 Die Beschwerde ist unzulässig; denn sie ist nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet worden und eine Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 174/09
2017-07-28
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern
...Da diese Unterlagen nicht innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegt worden sind, hat die Senatsvorsitzende mit Schreiben vom 26. Januar 2017 die Antragstellerin auf die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hingewiesen. 7 Mit Schreiben vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/17 (PKH)
2016-09-30
BFH 10. Senat, Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG - Recht auf Akteneinsicht
...Senat X B 27/16 Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG - Recht auf Akteneinsicht 1. NV: Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jeden selbstständigen Begründungsstrang des FG ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt wird und vorliegt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/16
2017-11-15
BFH 1. Senat, Unsubstantiierter Beweisantrag - Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist
...Februar 2017 2 K 3154/15 als unbegründet abgewiesen. 5 Der Kläger beantragt mit seiner Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. II. 7 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/17
2010-04-28
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems
...Die einzelnen Komponenten seien zutreffend eingereiht worden. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt und mit der sie geltend macht, dass das gesamte Schiffsdatenschreibersystem, jedenfalls aber seine Komponenten in die Pos. 8471...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 92/09
2010-11-04
BFH 10. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren
...Juni 2010 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers innerhalb der Rechtsbehelfsfrist die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG. Zur Begründung führte er aus, das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensmängeln und erscheine willkürlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/10 (PKH)
2014-03-27
BFH 7. Senat, Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
...Denn Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, weil das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/13
2011-05-04
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der Prozessvollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der angerufene Senat durch Beschluss vom 19. Januar 2011 X B 68/10 als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss ging dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 14. Februar 2011 zu. 2 Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin die vorliegende Anhörungsrüge erhoben, die am 4. März 2011 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 8/11
2013-01-29
BFH 2. Senat, Ermittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten
...Vorzutragen und zu belegen ist in einem solchen Fall vielmehr, inwieweit sich aus den Unterlagen die für die Entscheidung des Finanzgerichts maßgeblichen Tatsachen nicht erschließen konnten. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/11
2013-09-30
BFH 11. Senat, Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...Senat XI B 57/13 Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren NV: Benennt ein Urteil eines Finanzgerichts, das nach dem 30. April 2013 ergangen ist, als Beklagte eine nicht mehr existente Familienkasse, deren Beteiligtenstellung seit dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/13
2010-05-20
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
...Senat I B 146/08 Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren NV: Die Rechtsfrage, ob eine von Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 erfasste Tätigkeit in Deutschland auch dann gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 freizustellen ist, wenn sie nicht körperlich in der Schweiz ausgeübt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/08
2011-06-20
BFH 7. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen
...Das FG urteilte, dass es sich bei den Tätowiervorlagen um gewerbliche Zeichnungen handele, die sich im Wettbewerb mit anderen standardisierten Motiven für Tätowierungen befänden und deshalb nicht als Gegenstände der Pos. 9701 der Kombinierten Nomenklatur (KN) anzusehen seien, für die der ermäßigte Steuersatz gelte. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 258/10
2014-01-07
BFH 10. Senat, Darlegung der Höhe einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen bei Versicherungsvertretern in Altfällen - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG
...Senat X B 191/13 Darlegung der Höhe einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen bei Versicherungsvertretern in Altfällen - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG 1. NV: Für Bilanzstichtage, die vor Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/13
2011-02-11
BFH 11. Senat, Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
...Die Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingegen materiell rechtskräftig und ist daher nicht mehr änderbar. 3 b) Selbst wenn die Statthaftigkeit der Gegenvorstellung unterstellt würde, wäre sie nur dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt würde, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder sie entbehre jeder gesetzlichen Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/11
2014-07-29
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat I S 8/14 Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 8/14