Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2014-03-05
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 119/13 Nichtzulassungsbeschwerde NV: Allgemeine Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 119/13
2010-12-09
BFH 6. Senat, Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kein Revisionszulassungsgrund
...NV: Soweit das FA geltend macht, das FG habe nicht berücksichtigt, dass der erzielte Kursgewinn als "Anreizlohn" zuteil geworden sei, wendet es sich gegen diese Rechtsprechung des BFH und kann damit im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört werden . 1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 80/10
2015-03-25
BFH 5. Senat, Bekanntgabe unter Einschaltung eines Postserviceunternehmens
...NV: Eine zum Nachweis erstellte Bescheinigung des Postserviceunternehmens muss der BFH auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde bei der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzung der fristgerechten Klageerhebung ohne Bindung an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beachten ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 163/14
2015-07-28
BFH 5. Senat, Wiederholung eines PKH-Antrages - Antrag auf Akteneinsicht
...NV: Ein PKH-Antrag für die Einlegung einer beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht wird. Ein Wiederholungsantrag unter Beifügung einer neuen Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ist unzulässig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/15 (PKH)
2011-02-23
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
...Senat VIII B 126/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 126/10
2015-08-03
BFH 3. Senat, Unwirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung bei nachfolgendem Beweisbeschluss
...Das FG war aufgrund der Beweisaufnahme der Überzeugung, die beiden Mädchen seien nicht die leiblichen Töchter des C und damit nicht die Kinder des Ehegatten des Kindergeldberechtigten i.S. von § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes. 3 Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 154/14
2010-04-07
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils
...Senat I B 108/09 Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils NV: Wird das angefochtene Urteil von zwei selbständigen Begründungen getragen, ist für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig darzulegen. Liegt ein Zulassungsgrund für eine der mehreren selbständig tragenden Begründungen nicht vor, ist die Revision nicht zuzulassen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/09
2012-04-04
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer
...Juli 2011 6 K 1703/08 K,G,F,AO stattgegeben, soweit sie nicht die Bescheide über die Festsetzung von Solidaritätszuschlag und Zinsen betraf. 5 Das FA beantragt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 6 Die Klägerin beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 8 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/11
2013-03-06
BFH 10. Senat, Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung
...Die Erhöhung bleibe als regelmäßige Anpassung außer Betracht. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 123 abgedruckten Gründen als unbegründet ab. 5 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde verlangt die Klägerin die Zulassung der Revision aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts. 6 Das FA tritt der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/11
2013-09-30
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar keine Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, (Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
...Der Sachverhalt, der der Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der absoluten Revisionsgründe zugrunde liege, sei erkennbar eigenmächtig abgewandelt bzw. in entscheidenden Punkten unterdrückt oder übergangen worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 25/09
2010-07-19
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
...Mai 2009 und damit innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingegangen, die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG. Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin lag ihrem Schreiben vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/10 (PKH)
2013-07-08
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 19/13 Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Angriffe gegen die sachliche Richtigkeit der Entscheidung des Finanzgerichts im Einzelfall können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 19/13
2011-10-27
BFH 1. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Die Entscheidungsgründe seines Urteils sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1162 abgedruckt. 4 Die Kläger beantragen mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil und stützen ihr Begehren auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. 5 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 6 II. Die Beschwerde ist unzulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/11
2012-08-20
BFH 1. Senat, Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung
...Die von den Prozessbevollmächtigten im Namen der GmbH beim Bundesfinanzhof (BFH) erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden hat der Senat als unzulässig verworfen (Senatsbeschluss vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 2/12
2012-10-25
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Ernährungspumpen - Grundsätzliche Bedeutung einer Tarifierungsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat VII B 63/12 Zolltarifliche Einreihung von Ernährungspumpen - Grundsätzliche Bedeutung einer Tarifierungsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Pumpen für Sondennahrung, sog. Ernährungspumpen, sind in die Unterpos. 8413 19 00 KN einzureihen . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 63/12
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit
...Senat IX B 39/14 Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Auslegung von Erklärungen im Veranlagungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/14
2011-04-20
BFH 3. Senat, Versäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung
...April 2009 am Folgetag zur Post gegeben worden sei. 4 Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Revision sei "zur vereinheitlichten Rechtsprechung" zuzulassen. Die Bestätigungen, die das FG bei der Familienkasse und bei der Post eingeholt habe, seien mehrere Monate nach der Zustellung ausgestellt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/10
2014-04-16
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis - Teilweise Zulassung der Revision - Teils begründete, teils unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat V B 48/13 Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis - Teilweise Zulassung der Revision - Teils begründete, teils unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei einem der Leistungsbeziehung zu Grunde liegenden Strohmannverhältnis sind unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des EuGH vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/13
2011-05-06
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
...Senat VIII B 99/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens 1. NV: Im Allgemeinen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die seinem zuverlässigen Büropersonal erteilten ausdrücklichen und eindeutigen (mündlichen) Anweisungen befolgt werden . 2. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 99/10