Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

. Gefundene Dokumente: 1.531
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-07
BFH 11. Senat, Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der NZB - Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung der Unrichtigkeit des Tatbestands
...Senat XI S 29/10 Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der NZB - Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung der Unrichtigkeit des Tatbestands 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 29/10
2010-05-07
BFH 4. Senat, Auffangstreitwert für Klage ohne Sachantrag
...Das Finanzgericht (FG) legte die Klage als solche der Antragstellerin selbst aus und wies die Klage als unzulässig ab. 3 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin hob der beschließende Senat das FG-Urteil durch Beschluss vom 28. Januar 2010 IV B 56/08 auf. Das FG habe zu Unrecht über eine Klage der Antragstellerin entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 3/10
2010-11-23
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters
...Senat XI B 67/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters NV: Es ist bereits geklärt, dass grundsätzlich keine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt, wenn das FG in der abschließenden Entscheidung von der Rechtsauffassung des Berichterstatters abweicht, die dieser im Erörterungstermin geäußert hat . 1 Die Beschwerde der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/09
2014-04-04
BFH 9. Senat, Verlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid -Übergangsregelung
...Oktober 2013 haben die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, soweit die Klage abgewiesen worden ist (Einkommensteuer 2002). 2 Am 9. Dezember 2013 haben die Kläger beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine Erklärung auf Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 abgegeben. 3 Die Kläger begehren die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/13
2011-06-10
BFH 2. Senat, Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat II B 149/10 Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Die Umrüstung eines vom Hersteller als Pkw konzipierten Fahrzeugs, die nur dessen Verwendbarkeit als Vorspann verbessert und an der vorgegebenen Eignung zur Beförderung von Gütern nichts ändert, führt nicht dazu, dass das Fahrzeug als Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG zu qualifizieren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 149/10
2012-08-14
BFH 7. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, weil der Kläger die für den Wiedereinsetzungsantrag vorgeschriebene Frist ebenfalls versäumt habe. 2 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 108/12
2016-05-12
BFH 3. Senat, Ordnungsgemäße Rüge mangelhafter Sachaufklärung
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 5/16
2010-06-10
BFH 9. Senat, Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache keinen Erfolg hat. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/10
2011-03-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 151/10 Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Ein Rechtsbehelf ist grundsätzlich so auszulegen, dass er dem materiell-rechtlichen Begehren des Rechtsbehelfsführers am ehesten zum Erfolg verhilft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 151/10
2011-08-10
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente
...Die von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen weder der grundsätzlichen Klärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). 3 a) Ob einer der genannten Zulassungsgründe besteht, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 7/10
2012-10-24
BFH 1. Senat, Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung eines Urteils
...12115/11 eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- betreffend die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag 2008 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. 2 Die Klägerin beantragt die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil und stützt ihr Begehren auf Verfahrensmängel. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 140/12
2012-02-10
BFH 6. Senat, Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Senat erlassen wurde. 4 Für die ursprüngliche Nichtzulassungsbeschwerde war nach dem im Jahr 2011 geltenden Geschäftsverteilungsplan der III. Senat des BFH zuständig (A, III. Senat Nr. 2 Buchst. d). Durch eine Änderung der Geschäftsverteilung ist nach dem für das Jahr 2012 geltenden Geschäftsverteilungsplan nunmehr für Verfahren betreffend "......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 1/12
2014-04-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 131/13 Nichtzulassungsbeschwerde NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Ihr ist keine schlüssige (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/13
2013-03-19
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat III S 9/12 (PKH) Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde NV: Ist Ziel der Rechtsverfolgung die Zulassung der Revision und hat der um PKH nachsuchende Beschwerdeführer bereits durch eine vor dem BFH zur Vertretung berechtigte Person als Bevollmächtigten fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese auch fristgerecht begründet, erstreckt sich die gebotene summarische...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/12 (PKH)
2014-06-18
BFH 10. Senat, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang
...Die Gewährung von Wiedereinsetzung setzt dabei voraus, dass der Beiordnungsantrag innerhalb der für das Rechtmittel geltenden Einlegungsfrist und mit den erforderlichen Angaben zu den erfolglos um Vertretung ersuchten Personen gestellt wurde, und innerhalb der für das Rechtsmittel --hier: eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde-- geltenden Begründungsfrist zumindest in laienhafter Weise ein Revisionszulassungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 13/14
2012-03-14
BFH 5. Senat, Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
...Für eine Verlegung des Termins seien keine "erheblichen Gründe" dargelegt und glaubhaft gemacht worden. 5 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts gemäß § 76 Abs. 1 FGO und eine unzutreffende Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/11
2012-11-15
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll
...Juni 2012 fristgerecht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) lief am 11. Juli 2012 ab. Sie wurde vom Vorsitzenden des erkennenden Senats bis zum 13. August 2012 verlängert (§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO). Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/12
2012-02-28
BFH 3. Senat, Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
...Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann damit nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar keine Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden (BFH-Beschlüsse in BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473, und in BFH/NV 1996, 430)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/10
2012-04-17
BFH 10. Senat, Erinnerung wegen Kostenrechnung - Bestimmung der Höhe des Streitwerts - Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme - Zuständigkeit
...Der angerufene Senat hat die gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 24. Mai 2011 als unbegründet zurückgewiesen. 3 Mit Kostenrechnung vom 16. Januar 2012 hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) die für das Revisionsverfahren zu entrichtenden Gerichtskosten mit … € angesetzt, wobei sie einen Streitwert von … € zugrunde gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/12
2014-04-02
BFH 1. Senat, Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler
...Senat I B 21/13 Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21/13