Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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2016-04-19
BFH 2. Senat, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat II B 66/15 Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Erledigt sich die Hauptsache nach Ergehen des angefochtenen FG-Urteils durch Erlass eines abändernden Bescheids, kann der Kläger auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 66/15
2012-11-22
BFH 3. Senat, Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
...Die von der Familienkasse angestellte Berechnung der Einkünfte und Bezüge der T sei zutreffend. 2 Gegen die Entscheidung des FG wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe der Familienkasse stets alle Unterlagen vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/12
2011-05-04
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme
...Mai 2010 6 K 4187/05 K,G,U). 3 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 4 Das FA tritt der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen. 5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/10
2014-06-24
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Senat I B 63/13 Unzureichender Urteilstatbestand NV: Gibt der Tatbestand des FG-Urteils den zum Verständnis des Inhalts des Urteils erforderlichen Sach- und Streitstand nicht hinreichend wieder und ist er deshalb als Grundlage für die rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz unzureichend, liegt darin ein im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen zu beachtender und zur Zurückverweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/13
2010-01-28
BFH 3. Senat, Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes
...NV: Strebt ein Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde an, dass der BFH in einem Revisionsverfahren seine bisherige Rechtsprechung ändert und bestimmte Zeit- und Schulabschnitte festlegt, die für die Beurteilung eines in- oder ausländischen Wohnsitzes ausreichen sollen, so muss er auf gewichtige neue rechtliche Gesichtspunkte hinweisen, die in der Rechtsprechung der FG oder in der Literatur vorgetragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/09
2011-12-14
BFH 8. Senat, NZB: Befangenheit, Divergenz
...NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 26/10
2016-12-07
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat V S 34/16 (PKH) Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 34/16 (PKH)
2013-07-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung
...Senat IX B 31/13 Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können keine Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt einer Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 31/13
2012-10-16
BFH 5. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts
...Die angefochtene Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden. 6 a) Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht der Streitwert dem Streitwert des vorausgegangenen Klageverfahrens. Das gilt auch, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde --wie im Streitfall-- als unzulässig verworfen worden ist, weil sie nicht von einer vor dem BFH vertretungsberechtigten Person eingelegt wurde (vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 3/12
2013-04-17
BFH 7. Senat, Ort der Prüfung nach dem SchwarzArbG
...Deshalb hat der Senat die wegen der vermeintlich grundsätzlichen Bedeutung derselben Rechtsfrage eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren VII B 41/12 mit Beschluss vom 17. April 2013 zurückgewiesen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 42/12
2010-10-26
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - Gewährung von Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren
...Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - Gewährung von Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 104/09
2010-08-20
BFH 5. Senat, Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden
...Senat V E 2/09 Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden 1. NV: Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Klageverfahren. 2. NV: Die Kosten des ersten Rechtszuges werden bei dem Gericht angesetzt, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht. 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 2/09
2010-02-09
BFH 3. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung
...Senat III B 148/09 Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung NV: Macht ein Kläger im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das FG habe den Sachverhalt während der Zeugeneinvernahme unzureichend aufgeklärt, so kann diese Rüge nur dann Erfolg haben, wenn er die Art der Zeugenbefragung in der mündlichen Verhandlung gerügt hat . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 148/09
2013-03-26
BFH 8. Senat, Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung
...Senat VIII B 157/12 Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 157/12
2013-11-05
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung
...Senat IX B 71/13 Nichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat. 1 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 71/13
2010-03-22
BFH 8. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft durch Hingabe von "Darlehensmitteln" an den Gesellschafter
...Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt das FA u.a. einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten. Aus der Bilanzakte, die dem FG vorgelegen habe, ergebe sich, dass der Saldo des Verrechnungskontos im Jahr 2003 nicht, wie vom FG angenommen, gemindert worden, sondern im Gegenteil gestiegen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 204/09
2012-10-12
BFH 11. Senat, Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), mit der das FG die Anerkennung von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen eines PKW BMW an einen Abnehmer in Belgien und eines PKW Mercedes Benz an einen Abnehmer in Spanien nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/12
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...NV: Wird die Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, der Beschwerdeführer sei zu einer Tatsachenfeststellung des FG nicht angehört werden, muss er u.a. darlegen, was er zu der Feststellung entgegnet hätte und dass das FG-Urteil unter Berücksichtigung dieses Vorbringens möglicherweise anders ausgefallen wäre . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2010-07-26
BFH 8. Senat, Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
...Eine Einzahlung in 1996 wertete das FG nicht als Bareinlage, da der Kläger nicht nachweisen konnte, woher das Geld stamme. 7 Mit der gegen das Urteil gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. 8 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 198/09
2013-03-27
BFH 4. Senat, Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IV B 81/11 Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Der Gewinnfeststellungsbescheid kann als teilbarer Verwaltungsakt eine Vielzahl selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/11