Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2016-03-22
BFH 8. Senat, Urteilsberichtigung
...Das FG war trotz der im Verfahren VIII B 108/14 gleichzeitig anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde für die Entscheidung über den Berichtigungsantrag des FA gemäß § 107 FGO und gemäß § 130 Abs. 1 FGO über die Nichtabhilfe der Beschwerde sachlich zuständig. 6 Zuständig für eine Urteilsberichtigung ist gemäß § 107 Abs. 1 FGO das Gericht, das das zu berichtigende Urteil erlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15
2014-11-05
BFH 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen behaupteter materiell-rechtlicher Fehler des FG
...Senat I B 196/13 Keine Revisionszulassung wegen behaupteter materiell-rechtlicher Fehler des FG NV: Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze stellen in der Regel materiell-rechtliche Fehler dar; sie sind deshalb der Nachprüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 196/13
2011-06-14
BFH 5. Senat, Nachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus
...Senat V B 19/11 Nachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus NV: Die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung nur nach den innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 FGO) vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen . 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/11
2017-09-13
BFH 5. Senat, Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat V B 64/17 Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand NV: Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn er erst nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist gestellt wurde ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/17
2011-03-10
BFH 8. Senat, Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 5 Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) lässt bei seiner Argumentation außer Acht, dass sich seine Klage ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 30. Juni 2010 u.a. gegen die Einkommensteuerbescheide 1987 und 1988 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 23/10 (PKH)
2010-08-03
BFH 11. Senat, Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist erfolglos, soweit sich die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift auf eine Verfassungsbeschwerde, die inzwischen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommenen wurde (Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 104/09
2014-04-09
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
...Senat XI B 128/13 Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß NV: Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, eine Norm sei gleichheitswidrig und verstoße gegen die Verfassung, sind die Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 128/13
2012-10-08
BFH 1. Senat, Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat I B 23/12 Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 23/12
2016-03-09
BFH 4. Senat, Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses
...Die nach Bevollmächtigung durch die Kläger vom Antragsteller eingelegte und begründete Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Revision wurde durch Beschluss des Senats vom 2. Februar 2016 IV B 26/15 zugelassen. 2 Mit Schreiben vom 4. März 2016, beim Bundesfinanzhof eingegangen am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 2/16
2014-09-18
BFH 9. Senat, Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel - Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils - Aufhebung eines Scheinurteils
...November 2013 per Computer-Fax gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. 2 Dagegen hat der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (IX B 9/14) und u.a. gerügt, die Entscheidung sei nicht mit Gründen versehen. 3 Am 15. Januar 2014 hat die Geschäftsstelle das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene Urteil an die Beteiligten zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14
2012-09-20
BFH 3. Senat, Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Senat III B 44/12 Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 44/12
2016-05-12
BFH 9. Senat, Verfahrensrüge und unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachten und eines Augenscheins
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in Gestalt einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 2/16
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung
...Senat IX B 48/14 Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung NV: Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch das Verhalten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/14
2014-04-09
BFH 3. Senat, Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG
...Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ist im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision als Verfahrensmangel geltend zu machen. 1 I. Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 32/13
2015-08-06
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten
...April 2015 wegen der Vorbereitung auf eine für diesen Tag anberaumte Veranstaltung einer Juristischen Vereinigung die Nichtzulassungsbeschwerde nicht habe vorbereiten können. Auf der Veranstaltung, die für 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr angesetzt gewesen sei, habe er sich zunehmend gesundheitlich unwohl gefühlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/15
2012-05-29
BFH 3. Senat, Vollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden - Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener Bescheide - Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein Verwaltungsakt
...Die Berechnung der festzusetzenden Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuermessbeträge übertrug es dem FA (§ 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 4 Die von den Klägern gegen das FG-Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 29.05.2012 III B 39/11 als unbegründet zurückgewiesen. 5 Das FA übersandte den Klägern am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/11
2010-12-08
BFH 1. Senat, Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses
...Die Revision gegen sein Urteil ließ das FG nicht zu. 4 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 5 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 98/10
2010-07-19
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar
...Die u.a. deshalb erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) München abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. 4 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 5 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/10
2013-06-12
BFH 7. Senat, Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
...Das ist der Fall, wenn der vorgegebene Rechtsbehelf -- die Nichtzulassungsbeschwerde-- als unzulässig verworfen wurde. 1 Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 211/12
2014-04-09
BFH 7. Senat, Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat VII B 228/13 Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß, muss er diesen im Einzelnen darlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 228/13