Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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JAHR
2017-03-08
BFH 5. Senat, PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug - Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen
...Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG). 2 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 3/17 (PKH)
2017-08-02
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich
...Es gab der Klage hinsichtlich des Zeitraums Mai 2009 bis April 2011 statt und wies sie im Übrigen ab. 3 Gegen das Urteil wendet sich die Familienkasse mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Sie ist der Auffassung, das FG sei über das Klagebegehren hinausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 151/16
2010-04-12
BFH 5. Senat, Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid
...Die streitige Vorsteuer betrug 48.785,98 €. 2 Nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin am 25. September 2009 die Jahreserklärung 2007 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) abgegeben, in der sie die streitigen Vorsteuerbeträge für Januar 2007 sowie weitere streitige Vorsteuerbeträge aus Lieferungen aus anderen Vorauszahlungszeiträumen der B-GmbH nicht erfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 115/09
2011-07-21
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
...Senat IX B 46/11 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung NV: Ist das angegriffene Urteil kumulativ begründet, so setzt der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass gegen beide Begründungen des FG schlüssige und begründete Rügen erhoben werden . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Es kann dahinstehen, ob gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/11
2014-05-02
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
...Senat IX B 11/14 Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz NV: Mit der Rüge vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung bzw. schlichter Subsumtionsfehler in der Entscheidung der Vorinstanz, d.h. mit der Rüge materiell-rechtlicher Fehler kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/14
2011-06-07
BFH 11. Senat, Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht - Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat XI B 1/11 Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht - Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die damit begründet wird, das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) enthalte in § 3 und § 13b UStG Festlegungen, die vom Unionsrecht abweichen, ist unzulässig, wenn das FG die Klage teils als unzulässig und teils deshalb abgewiesen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/11
2010-05-18
BFH 9. Senat, Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel
...Senat IX B 33/10 Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf eine angeblich unzulässige Abtrennung eines von mehreren Klagegegenständen gestützt werden . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 33/10
2014-06-04
BFH 7. Senat, (Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)
...Senat VII S 8/14 (Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO) NV: Wird ein Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung durch Ablehnung der Verpflichtungsklage und Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig und kann deshalb vorläufiger Rechtsschutz nicht (mehr) in Anspruch genommen werden, ist damit auch der grundsätzlich entsprechend...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 8/14
2012-05-03
BFH 5. Senat, Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren
...NV: Ein Antrag auf AdV ist während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch für den Fall zulässig, dass das FG die AdV während des Klageverfahrens abgelehnt hat. 2. NV: Ein während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gestellter AdV-Antrag ist nur begründet, wenn eine Revisionszulassung in Betracht kommt. 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/12
2011-11-09
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Leistungsort sei nach der Verständigung der Parteien die Bundesrepublik Deutschland. 5 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend. Es liege ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts vor (§ 76 Abs. 1 FGO). 6 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 7 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/11
2016-12-01
BFH 10. Senat, (Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
...E sei auch nicht Opfer einer undurchschaubaren Täuschung geworden, da die Umstände des Sachverhalts stark vom Üblichen abwichen. 6 Die Antragstellerin begehrt, ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für die bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zu bewilligen. Die Nichtzulassungsbeschwerde stützt sie auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. 7 II. Der Antrag ist unbegründet. 8 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/16 (PKH)
2013-04-26
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. 2 Sie ist Mutter eines Sohnes (S), der ein im Oktober 2009 begonnenes Studium im Februar 2010 abbrach und sodann exmatrikuliert wurde. In diesem Monat wurde S selbst Vater eines Kindes. Ab September 2010 nahm er Elternzeit, im September 2011 begann er eine neue Ausbildung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 34/12 (PKH)
2010-08-17
BFH 10. Senat, Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich einzulegen. Das Fehlen der Unterschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass die Beschwerde mit Wissen und Wollen des (angegebenen) Absenders gefertigt und abgesendet worden ist. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190/09
2014-07-17
BFH 11. Senat, Verspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
...Januar 2014 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde. Die Frist zur Begründung der Beschwerde wurde vom Vorsitzenden des Senats bis zum 7. April 2014 verlängert. Die Beschwerdebegründung ist am 8. April 2014 um 00:05 Uhr beim BFH eingegangen. Auf den Hinweis der Geschäftsstelle des XI. Senats des BFH mit --dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 8/14
2013-02-22
BFH 5. Senat, Einseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des Sachantrags, Konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Verhältnis von Gestattungs- und Festsetzungsverfahren
...Nachdem das Finanzgericht (FG) die gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung erhobene Klage als unbegründet abgewiesen hatte, legte der Kläger beim Bundesfinanzhof (BFH) Nichtzulassungsbeschwerde ein mit dem Antrag, die Revision gegen das Urteil des FG vom 14. Mai 2012 4 K 827/09 zuzulassen. 2 Während des Nichtzulassungsverfahrens erließ das FA unter dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/12
2011-10-25
BFH 2. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten
...Mai 2011, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde unterschrieben habe, seine Büroangestellte angewiesen, die Beschwerde sofort, ohne weiteres Zögern und ohne zuvor andere Dinge zu tun, an den BFH per Telefax zu übermitteln und ihm hierzu den Faxsendebericht vorzulegen, ist nicht geeignet, ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten auszuschließen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 38/11
2014-05-30
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Senat I B 82/13 (Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/13
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
...Der Zulässigkeit der Revision steht nicht entgegen, dass der Kläger innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 2 FGO) weitgehend auf die Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/07
2012-11-21
BFH 10. Senat, Wirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat X B 181/12 Wirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde NV: Die Kündigung der Vollmacht wird erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 181/12
2015-05-21
BFH 9. Senat, Aufhebung der Vorentscheidung bei Erlass einer geänderten Prüfungsanordnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Senat IX B 132/14 Aufhebung der Vorentscheidung bei Erlass einer geänderten Prüfungsanordnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens NV: Tritt während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde eine -- hinsichtlich ihres Regelungsbereichs zumindest teilweise identische -- Prüfungsanordnung an die Stelle einer zuvor angefochtenen Prüfungsanordnung, ist die Vorentscheidung entsprechend §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 132/14