Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2011-06-29
BFH 10. Senat, Abgabe eines AdV-Antrags an das FG bei Zurückverweisung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat X S 21/11 Abgabe eines AdV-Antrags an das FG bei Zurückverweisung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren NV: Wird ein AdV-Antrag zu einem beim BFH anhängigen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt und führt die Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels des FG-Urteils zur Zurückverweisung an das FG, ist auch der AdV-Antrag --sofern der BFH noch nicht über ihn entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 21/11
2011-02-09
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Geschäftsführern
...Die Revision gegen sein Urteil hat das FG nicht zugelassen. 4 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. Das FA tritt der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 111/10
2010-09-22
BFH 4. Senat, Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft
...Senat IV B 120/09 Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 120/09
2017-04-05
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Verstoß gegen Denkgesetze)
...Senat IX B 18/17 (Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Verstoß gegen Denkgesetze) 1. NV: Für eine schlüssige Darlegung der Verletzung von § 96 Abs. 1 FGO genügen eine abweichende Darlegung des Sachverhalts und eine von der Auffassung des FG abweichende Würdigung von Tatsachen, Akteninhalten und Zeugenaussagen nicht. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/17
2010-07-13
BFH 5. Senat, Prüfungsumfang Anhörungsrüge
...Senat V S 10/10 Prüfungsumfang Anhörungsrüge NV: Für die Anhörungsrüge gegen den Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zugewiesen wurde, kommt es nicht auf die Richtigkeit des Beschlusses an. 1 I. Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/10
2011-12-13
BFH 10. Senat, Nichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater - Ermessensausübung des Gerichts - Kostenentscheidung
...Im Verlauf des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Vorsitzende des angerufenen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) X mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 unter Hinweis auf § 62 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) um die Vorlage einer Prozessvollmacht im Original bis zum 31. Oktober 2011 gebeten. X hat bis zum heutigen Tage keine Vollmacht vorgelegt. 3 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 109/11
2013-12-05
BFH 10. Senat, Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Nachdem der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) und ihres Ehemanns gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg 6 K 1729/2009 durch Senatsbeschluss vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 10/13
2011-03-30
BFH 1. Senat, Darlegung einer Divergenz - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör
...Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. 2 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass das angefochtene Urteil im Hinblick auf die Behandlung der Pensionszusagen "der ständigen Rechtsprechung" des Bundesfinanzhofs (BFH) "widerspreche"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/10
2011-08-30
BFH 4. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren
...Senat IV E 7/11 Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können Einwände gegen das FG-Urteil nicht erfolgreich geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/11
2012-06-26
BFH 4. Senat, Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision - Anforderungen an das Beschwerdevorbringen - Kein nachträgliches Hineinwachsen einer unzulässigen Beschwerde in die Zulässigkeit
...NV: Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss ein Mindestmaß an Klarheit, Geordnetheit und Verständlichkeit des Vortrags aufweisen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/12
2014-04-09
BFH 3. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung
...NV: Durch eine nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO eingegangene und von einem Steuerberater gefertigte Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde tritt keine Heilung der durch den nicht postulationsfähigen Kläger innerhalb der Beschwerdefrist unwirksam eingelegten Beschwerde ein. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/13
2013-07-30
BFH 4. Senat, (Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)
...Senat IV B 109/12 (Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 109/12
2017-11-16
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels
...Senat IX B 86/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels NV: Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tatsachen genau angegeben werden, die den Mangel ergeben, oder wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Verfahrensmangel ergeben können ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 86/17
2016-03-10
BFH 9. Senat, Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.
...Senat IX B 135/15 Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L. NV: Die Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L., deren Liquidator das Amt niedergelegt hat, ist unzulässig . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 1. September 2015 2 K 6/14 wird als unzulässig verworfen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 135/15
2017-01-18
BFH 4. Senat, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung - Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels
...Juli 2016 mit, nach Auffassung der Gesellschafter habe sich die Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis inhaltlich erledigt, so dass ein Gesellschafterbeschluss (mit entsprechendem Kostenvorschuss) für die Fortsetzung des Verfahrens nicht zustande gekommen sei. Die Gesellschaft verfüge nicht über ausreichende liquide Mittel, um das Verfahren führen zu können....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 8/16
2010-04-15
BFH 5. Senat, Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht
...Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Nichtzulassungsbeschwerde, die Steuerberater X (StB X) im Namen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) eingelegt hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde bezieht sich auf ein Verfahren vor dem Finanzgericht (FG), in dem der Kläger zunächst von StB X vertreten worden war. Während des erstinstanzlichen Rechtsstreits teilte der Kläger dem FG mit Schreiben vom 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 7/09
2012-06-21
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz
...In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils war darauf hingewiesen worden, dass die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden könne, für die Vertretungszwang bestehe. 2 Gegen das Urteil legte der anwaltlich nicht vertretene und nicht postulationsfähige Kostenschuldner "sofortige Beschwerde" ein, die der angerufene Senat als Nichtzulassungsbeschwerde auslegte, da nur die Beschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 3/12
2010-02-02
BFH 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - neues Vorbringen
...Wie im Revisionsverfahren ist auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde die Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten ausgeschlossen. 1 Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. 2 Nach...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 210/09
2012-12-04
BFH 1. Senat, Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
...NV: Zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sind nur die in der Vorinstanz tatsächlich Beteiligten berechtigt. Die tatsächliche Beteiligung richtet sich grundsätzlich nach dem Rubrum des angefochtenen Urteils. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 72/12
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)
...Senat XI B 1/15 (Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde) NV: Die Erklärung, die Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde werde insolvenzrechtlich angefochten, führt nicht dazu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/15