Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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JAHR
2015-07-27
BFH 10. Senat, Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Senat X B 107/14 Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 107/14
2010-10-14
BFH 11. Senat, Zur Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge
...Juni 2010 XI B 84/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 6. August 2009 5 K 254/07 als unzulässig verworfen. 2 Mit ihrer Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wendet sich die Rügeführerin gegen den vorgenannten Senatsbeschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 24/10
2011-03-28
BFH 1. Senat, Steuererlass nach Mindestbesteuerung
...Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 116 abgedruckt. 6 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht das FA geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 7 Die Klägerin tritt der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen. 8 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 152/10
2014-05-30
BFH 1. Senat, Auslegung des Klageantrags
...NV: Unterlässt das FG infolge unrichtiger Auslegung des Klageantrags eine Entscheidung über einen Teil des Rechtsstreits, ist dies nicht im Verfahren der Urteilsergänzung gemäß § 109 FGO geltend zu machen, sondern kann als Verfahrensmangel im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden. 2. NV: Der BFH ist in der Auslegung des Klageantrags nicht an die Auffassung des FG gebunden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/13
2010-12-08
BFH 1. Senat, Kein Klärungsbedarf zum "Ort der Ausübung" einer Arbeit im abkommensrechtlichen Sinne - Keine Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung im Verhältnis zum Arbeitnehmer
...Mai 2010 7 K 1462/09 E), ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. 6 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 7 Das FA tritt der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen. 8 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/10
2015-01-14
BFH 1. Senat, Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
...März 2014 4 K 739/12 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1327 abgedruckt. 5 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. 7 II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/14
2012-09-13
BFH 10. Senat, Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
...April 2012 die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden X B 190-196/11 als unzulässig und legte die Kosten der Verfahren dem als Prozessbevollmächtigten auftretenden Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) auf, weil dieser trotz Aufforderung keine Bevollmächtigung nachgewiesen hatte. 2 Mit Kostenrechnung vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 5/12
2014-03-24
BFH 10. Senat, Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils - Überraschungsentscheidung
...Januar 2014 geltenden Fassung kann PKH wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung auch dann nicht gewährt werden, wenn eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde zwar im Hinblick darauf, dass das FG zu Unrecht durch ein Prozess- statt durch ein Sachurteil entschieden hat, zweifellos Erfolg hätte, zugleich aber feststeht, dass das FG die Klage im zweiten Rechtszug aus inhaltlichen Gründen als unbegründet...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/14 (PKH)
2012-02-08
BFH 4. Senat, Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung als Verfahrensfehler; gewerblicher Grundstückshandel
...Senat IV B 76/10 Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung als Verfahrensfehler; gewerblicher Grundstückshandel 1. NV: Eine nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde kann als solche der ehemaligen Gesellschafter auszulegen sein. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 76/10
2017-10-17
BFH 9. Senat, Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang
...NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 98/17
2014-07-30
BFH 9. Senat, Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 151/13 Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Ergeht während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde ein zwischen den Beteiligten inhaltlich streitiger Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. 1 Die Beschwerde, mit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 151/13
2013-09-11
BFH 1. Senat, Kostenlast bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde einer gelöschten GmbH
...Senat I B 39/13 Kostenlast bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde einer gelöschten GmbH NV: Endet das Amt des Geschäftsführers einer GmbH aufgrund deren Löschung, so hat er als sog. vollmachtloser Vertreter regelmäßig die Kosten der von ihm erhobenen (unzulässigen) Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im erstinstanzlichen Verfahren...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 39/13
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
...Senat X B 14/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache 1. NV: Eine Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren kann sich auf das Rechtsmittel oder den Rechtsstreit insgesamt beziehen . 2. NV: Richtet sich eine Kostenentscheidung nach dem mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens, so ist maßgebend, worauf sich die Erledigungserklärung bezieht . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/10
2010-07-19
BFH 1. Senat, (Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
...Das FG wies die Klage ab, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. 4 Die Klägerin hat daraufhin eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, mit der sie geltend macht, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 5 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 207/09
2010-03-25
BFH 5. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
...Hierzu enthält die Postzustellungsurkunde den Vermerk, dass der Postbedienstete vergeblich versucht hat, das Schriftstück in der Steuerberatungskanzlei der Bevollmächtigten zu übergeben und deshalb in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt hat. 2 Nach Ablauf der Monatsfrist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (21. Dezember 2009) hat der Bevollmächtigte am 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 151/09
2018-02-20
BFH 11. Senat, Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
...Dezember 2017 eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Vortrag, dass eine Rubrumsberichtigung zu erfolgen habe. II. 9 Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FG hat einen Verfahrensfehler begangen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 110/17
2010-02-01
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - Unüblich niedrige Vergütung
...Die aufrecht erhaltene Klage gegen die weiteren vom FA erlassenen Bescheide hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. 6 Die Klägerin hat das Urteil des FG mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten und in ihrer Beschwerdeschrift sämtliche ursprünglichen Streitgegenstände aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/09
2012-06-20
BFH 4. Senat, (Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG - Keine notwendige Beiladung der Kommanditisten - Teils unzulässige, teils unbegründete Beschwerde - Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung)
...Dieser konnte jedoch nach § 90a Abs. 2 FGO nur durch Antrag eines Beteiligten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung angegriffen werden und nicht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das nachfolgende Urteil. 5 b) Die Rüge, das FG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die (ehemaligen) Gesellschafter der Klägerin zum Verfahren gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen, ist jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 147/11
2016-05-24
BFH 9. Senat, Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
...Senat IX B 36/16 Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens NV: Erlässt das Finanzgericht in Unkenntnis eines Insolvenzverfahrens ein Urteil ist das Urteil den Beteiligten gegenüber unwirksam und kann auf Nichtzulassungsbeschwerde hin entsprechend § 116 Abs. 6 FGO aufgehoben werden ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 36/16
2015-11-11
BFH 1. Senat, Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
...März 2015 2 K 1047/13). 2 Die Kläger beantragen mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. 3 Das FA hat zu der Nichtzulassungsbeschwerde nicht Stellung genommen. 4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 51/15