Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

. Gefundene Dokumente: 1.531
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-14
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG
...NV: Gehörsverletzungen des FG, die in einem durch Urteil abgeschlossenen Klageverfahren erfolgt sind, sind ausschließlich im Rechtsmittelverfahren --im Fall der unterbliebenen Revisionszulassung also durch Einlegung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde-- geltend zu machen (Subsidiarität der Gehörsrüge) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 10/15
2011-11-24
BFH 4. Senat, Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
...NV: Der vollmachtlose Vertreter, dem die Kosten des Klageverfahrens auferlegt worden sind, ist mangels Beteiligtenstellung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht befugt, Rechtsmittel (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) gegen das FG-Urteil einzulegen . 2. NV: Die Auferlegung der Kosten des Verfahrens stellt keine konkludente Beiladung des vollmachtlosen Vertreters dar . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/10
2010-12-10
BFH 5. Senat, Streitwertfestsetzung
...Der Hilfsantrag sei nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde gewesen. Da abzusehen gewesen sei, dass er, der Erinnerungsführer, seine Klage in einem künftigen Revisionsverfahren nicht mehr in vollem Umfang aufrecht erhalte, sei der Streitwert des Klageverfahrens nicht für das Beschwerdeverfahren maßgeblich. 6 Die Kostenstelle des BFH wies den Erinnerungsführer in ihrer Stellungnahme vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 4/10
2014-06-17
BFH 4. Senat, Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen
...Senat IV B 184/13 Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen 1. NV: Hat der Beigeladene nicht selbst Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, ist er am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten nur eingeschränkt beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 184/13
2012-06-20
BFH 10. Senat, Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht bei Rüge des Ablaufs der Festsetzungsfrist
...Senat X B 1/12 Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht bei Rüge des Ablaufs der Festsetzungsfrist 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 1/12
2012-01-30
BFH 7. Senat, Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG
...Das gilt auch, wenn das Rechtsmittel in der Hauptsache --wie im Streitfall die Nichtzulassungsbeschwerde-- keinen Erfolg hat (§ 145 FGO), und zwar selbst dann, wenn in Bezug auf die Kostenentscheidung Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Kostenentscheidung der Sache nach vorliegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 187/11
2011-07-19
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat III S 41/10 Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde NV: Überraschungsentscheidungen sind in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 41/10
2010-07-19
BFH 1. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage
...Die Revision gegen sein Urteil ließ es nicht zu. 5 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 6 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/09
2014-08-07
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Divergenz
...Senat IX B 43/14 Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Divergenz NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit auch unter Heranziehung einer etwaig nicht sachgerecht angewandten höchstrichterlichen Rechtsprechung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 43/14
2013-01-17
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde Rügeverzicht
...Senat IX B 159/12 Nichtzulassungsbeschwerde Rügeverzicht NV: Wer --fachkundig vertreten-- auf die Einhaltung von § 76 Abs. 1 FGO durch Unterlassen der Rüge in der mündlichen Verhandlung verzichtet, kann keinen entsprechenden Verfahrensfehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 159/12
2013-07-18
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht
...Senat IX B 27/13 Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht NV: Eine angeblich nicht hinreichend gewährte Akteneinsicht kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 27/13
2015-06-22
BFH 10. Senat, Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung
...Hiergegen erhob ein Rechtsanwalt (R) "namens und im Auftrag" des Kostenschuldners fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde und fügte das finanzgerichtliche Urteil in Kopie bei. Weil R die Nichtzulassungsbeschwerde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründete, verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) das Rechtsmittel mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 14/15
2010-10-19
BFH 1. Senat, (Begriff "Veräußerung" i.S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F.)
...Oktober 2009 1 K 939/2007). 5 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 6 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/10
2012-06-13
BFH 5. Senat, Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
...Sie beantragen u.a. die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. 4 II. Der Antrag hat keinen Erfolg. 5 1. Für den beim Bundesfinanzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2012 V S 29/11 (PKH), BFH/NV 2012, 763, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/12 (PKH)
2015-08-18
BFH 3. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners
...Dezember 2014 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2014 6 K 241/10. Der Senat stellte das Verfahren mit Beschluss vom 18. Februar 2015 III B 158/14 ein, nachdem der Erinnerungsführer die Beschwerde mit Schreiben vom 28. Januar 2015 zurückgenommen hatte. 2 Mit der Kostenrechnung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III E 4/15
2014-03-18
BFH 3. Senat, Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides
...NV: Beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine von ihm selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, muss er innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO sowohl den PKH-Antrag stellen als auch die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 35/13 (PKH)
2010-02-02
BFH 9. Senat, Überschießender Sachantrag - Beweiserhebung - FG-Verfahrensfehler
...NV: Ein über den Antrag auf Zulassung der Revision gestellter Antrag zur Sache ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unzulässig; denn mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann nur die Zulassung der Revision (oder eine Zurückverweisung der Sache an das FG) erreicht werden, nicht aber die unmittelbare Durchsetzung des im Klageverfahren gestellten Sachantrags. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 153/09
2010-01-29
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern
...Juni 2009 6 K 49/2008 als unbegründet abgewiesen. 4 Der Kläger beantragt die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil und begründet sein Begehren mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. 5 Das Kirchensteueramt beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 98/09
2012-10-01
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
...Senat IX B 104/12 Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung 1. NV: Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 104/12
2016-04-26
BFH 1. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
...Die Rechtswidrigkeit der Ablehnung kann gegebenenfalls im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil als Verfahrensmangel geltend gemacht werden . Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2015 13 K 50/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 12/16