Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2012-02-10
BFH 6. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss
...NV: Steht eine Person in allen von ihm und gegen ihn betriebenen gerichtlichen Verfahren und behördlichen Ermittlungsverfahren unter Betreuung und ist für Willenserklärungen im vorgenannten Aufgabenkreis die Einwilligung des Betreuers notwendig (Einwilligungsvorbehalt), kann eine ohne Einwilligung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht wirksam erhoben werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 130/11
2016-02-25
BFH 10. Senat, Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
...Senat X S 23/15 (PKH) Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung 1. NV: Eine öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig. Sie ist nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/15 (PKH)
2014-07-01
BFH 10. Senat, Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
...Hiergegen haben beide Kostenschuldner getrennt Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Der erkennende Senat verwarf die Rechtsmittel mit den beiden Beschlüssen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
2012-04-24
BFH 9. Senat, Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
...NV: Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich regelmäßig nach dem Streitwert im Klageverfahren vor dem FG. Will der Erinnerungsführer sein ursprüngliches Begehren nur noch eingeschränkt verfolgen, hat er dies im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erkennbar zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 4/12
2010-10-14
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
...Die weiter gehende Klage hat das FG erneut abgewiesen; die daraufhin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 I B 12/06, BFH/NV 2007, 1679). 3 Am 2. März 2006 beantragte der Kläger beim FA N eine Anrechnung italienischer Steuer auf die ihm gegenüber festgesetzte Einkommensteuer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/10
2013-05-13
BFH 8. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts
...Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger als unbegründet zurückgewiesen hat und die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. 3 In den Streitjahren des vorliegenden Verfahrens ergaben sich für 1995 bis 2001 weiterhin Verluste aus der Rechtsanwaltstätigkeit von insgesamt 19.654 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 162/11
2012-07-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionsantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren unzulässig; Herstellungskosten bei Standardsprung
...Senat IX B 38/12 Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionsantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren unzulässig; Herstellungskosten bei Standardsprung 1. Der über den Antrag, die Revision zuzulassen, hinaus gestellte Revisionsantrag ist im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren unzulässig. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 38/12
2013-12-04
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
...Senat IX S 22/13 Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen NV: Hat der Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, wird mit der Behauptung, der Bundesfinanzhof habe die Darlegungsanforderungen überspannt und deshalb eine inhaltliche Prüfung der Nichtzulassungsbeschwerde zu Unrecht unterlassen, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schlüssig dargelegt. 1 Die Anhörungsrüge...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 22/13
2011-01-25
BFH 4. Senat, Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der AdV bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Trennung der Verfahren
...Senat IV B 35/09 Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der AdV bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Trennung der Verfahren 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 35/09
2011-07-27
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle
...Senat IV B 131/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle NV: Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 131/10
2011-02-16
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
...Senat X S 29/10 (PKH) Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache NV: Wird PKH für eine bereits eingelegte und durch einen Prozessbevollmächtigten begründete Nichtszulassungsbeschwerde begehrt und genügt die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen, steht weder das verfassungsrechtliche Gebot der weitgehenden Angleichung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 29/10 (PKH)
2010-05-28
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid - Klageänderung
...Senat III S 4/09 (PKH) Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid - Klageänderung 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/09 (PKH)
2017-09-21
BFH 11. Senat, Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat XI B 49/17 Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/17
2011-12-14
BFH 10. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
...NV: Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten, neben der Versendung der Nichtzulassungsbeschwerde sei im Fristenkontrollbuch die erforderliche Nachreichung der Begründung nebst eines noch zu notierenden Wiedervorlagetermins vermerkt worden, rechtfertigt --unabhängig von der Beachtung des Vermerks-- nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/11
2012-07-25
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag
...April 2012 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde. 2 Dies gebietet der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessbevollmächtigten eingelegten-- Rechtsmittels und zur Kostenpflicht des Antragstellers führen würde (vgl. zu einer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/12 (PKH)
2011-07-20
BFH 10. Senat, Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat X S 20/11 Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/11
2014-09-04
BFH 8. Senat, Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens
...Senat VIII E 4/14 Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII E 4/14
2013-07-22
BFH 1. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
...Die Beteiligten haben das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde daraufhin einvernehmlich für erledigt erklärt. 8 II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren im Streitfall nach der Erledigung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin aufzuerlegen. 9 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 158/12
2012-08-01
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung; Erstellen einer neuen Wohnung keine Baumaßnahme "an" einem Gebäude
...Senat IX B 62/12 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung; Erstellen einer neuen Wohnung keine Baumaßnahme "an" einem Gebäude 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 62/12
2013-06-13
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung - Tod einer nahestehenden Person
...August 2012 ohne Verschulden verhindert gewesen, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, die am 5. September 2012 ablief, einzuhalten. Mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 24. April 2013 ist die Klägerin aufgefordert worden, die Gründe für die Verhinderung näher darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 99/12