Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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2014-04-02
BFH 11. Senat, Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
...Senat XI S 5/14 (PKH) Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH 1 1. Der Senat wertet die als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Antragstellers vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 5/14 (PKH)
2010-03-18
BFH 7. Senat, Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA
...Senat VII B 265/09, VII B 266/09, VII B 265/09, VII B 266/09 Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA NV: Die Absicht, i.S.v. § 144 FGO Kostenerstattung zu beantragen, kann unterstellt werden, wenn bei Rücknahme einer vom FA eingelegen Nichtzulassungsbeschwerde anzunehmen ist, dass dem anwaltlich vertretenen Kläger, der ausdrücklich beantragt, dem FA die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 265/09, VII B 266/09, VII B 265/09, VII B 266/09
2012-03-09
BFH 6. Senat, Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
...Senat VI B 121/11 Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung 1. NV: Weist das FG die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, liegt ein Verfahrensfehler vor . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 121/11
2012-10-25
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren
...Senat X S 29/12 Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren NV: Wird der AdV-Antrag während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nur dann bestehen, wenn ernstlich mit der Zulassung der Revision und der Aufhebung des Bescheids zu rechnen ist (ständige BFH-Rspr.) . 1 I. Mit Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 29/12
2012-06-27
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vertretungszwang - Gerichtskosten
...Senat VII S 19/12 Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vertretungszwang - Gerichtskosten 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 19/12
2014-08-18
BFH 3. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten
...Senat III B 16/14 Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/14
2010-01-27
BFH 1. Senat, Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden
...Der beschließende Senat hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hin das seinerzeit angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben (Senatsbeschluss vom 30. Dezember 2008 I B 171/08, BFH/NV 2009, 949)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 171/08
2013-04-29
BFH 3. Senat, (Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist)
...Der Senat wertet die als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 29/12 (PKH)
2010-10-27
BFH 7. Senat, Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils
...Die gegen das Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (VII B 101/09) wurde zurückgenommen. 2 Unter dem 25. November 2008 beantragte der Kläger für die X-GbR erneut die Erteilung eines Abrechnungsbescheids, woraufhin das FA erwiderte, dass über diesen Antrag bereits ablehnend entschieden worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 44/10 (PKH)
2013-12-23
BFH 3. Senat, Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Senat III B 59/13 Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe NV: Wenn ein nicht zur Vertretung vor dem BFH befugter Kläger eine NZB einlegt und der BFH sodann die dafür beantragte PKH gewährt, aber --wegen der Weigerung des Klägers-- keinen Prozessbevollmächtigten beiordnet, so kann die NZB als unzulässig verworfen werden, wenn seit der Zustellung des PKH-Beschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 59/13
2015-06-10
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat I S 7/15 Anhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung abgesehen werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/15
2011-03-28
BFH 7. Senat, Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
...NV: Wendet sich ein Kläger zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Einzelnen gegen die Argumente, mit denen das FG seine Wertung begründet hat, dass es sich bei der Übertragung des Miteigentumsanteils um eine unentgeltliche und deshalb anfechtbare Zuwendung nach § 4 Abs. 1 AnfG gehandelt habe, so ist damit kein Zulassungsgrund i.S.d. § 115 Abs. 2 FGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 142/10
2015-01-07
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat V B 70/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird nicht dadurch gewährt, dass die Beschwerdebegründungsfrist antragsgemäß durch prozessleitende Verfügung verlängert wird ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/14
2017-02-07
BFH 10. Senat, Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
...Senat X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH) Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH)
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zeitpunkt einer Zustellung - Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. 2 Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage der Klägerin abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/10
2014-08-28
BFH 7. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Anwaltsverschulden
...NV: Die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gehört nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen, deren Überwachung ohne Weiteres einer zuverlässigen Fachkraft überlassen werden kann . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/14
2010-10-05
BFH 10. Senat, AdV: Keine gesonderte Begründung notwendig - Gericht der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide
...August 2010 als unbegründet zurück. 3 Der Antragsteller beantragt gemäß § 69 Abs. 7 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die Vollziehung bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde auszusetzen. 4 Zur Begründung verweist er auf seinen Schriftsatz vom 9. September 2010 im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision. 5 II. Der Antrag auf AdV wird abgelehnt. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/10
2010-12-01
BFH 4. Senat, Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Juli 2010) hat der Antragsteller beim Bundesfinanzhof (BFH) einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG gestellt, ohne eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 10/10 (PKH)
2012-09-18
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung
...April 2012 Nichtzulassungsbeschwerde ein, die er allerdings nicht begründete. Mit einem Schreiben vom 12. Juni 2012, beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen am 14. Juni 2012, beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung verwies er auf gesundheitliche Probleme. 3 Durch ein Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/12
2010-03-18
BFH 8. Senat, Gehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge
...NV: Eine im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zu beachtende Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht, das Finanzgericht habe ihm keine ausreichende Gelegenheit gegeben, sein in der mündlichen Verhandlung angebrachtes, gegen den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht gerichtetes Ablehnungsgesuch schriftlich zu begründen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 84/09