Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2010-05-28
BFH 3. Senat, Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft
...Januar 2010 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde III B 160/09 in einer Kindergeldsache als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen erhebt der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer Gegenvorstellung. Zur Begründung trägt er vor, die Feststellung des Senats, er habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) die Vernehmung der Zeuginnen nicht beantragt, sei so nicht zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/10
2015-09-03
BFH 3. Senat, Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...Senat III B 39/15 Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile 1. NV: Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids ist unzulässig, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Sachurteil im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 39/15
2010-05-11
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden
...Senat V B 75/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden 1. NV: Die behauptete unrichtige Beurteilung der Bekanntgabe eines Steuerbescheides stellt keinen Verfahrensfehler, sondern einen materiellrechtlichen Fehler des Finanzgerichts dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 75/09
2010-02-25
BFH 9. Senat, (Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)
...Senat IX B 149/09 (Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 149/09
2010-06-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG - Unbeachtlichkeit unterlassener Beweiserhebung
...Senat IX B 14/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG - Unbeachtlichkeit unterlassener Beweiserhebung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 14/10
2010-05-18
BFH 9. Senat, Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
...Senat IX B 15/10 Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund im Sinne von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden . 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 15/10
2012-03-22
BFH 11. Senat, Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung
...Ferner hat er beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Haftungsbescheides bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auszusetzen. 3 Mit Beschluss vom heutigen Tage XI B 1/12 hat der erkennende Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. 4 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/12
2012-02-29
BFH 4. Senat, Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IV E 1/12 Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Der Streitwert einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 v.H. des streitigen Gewinns zu bemessen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/12
2013-08-19
BFH 10. Senat, (Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)
...NV: Auch wenn das FG von der Entscheidung eines anderen FG abgewichen ist, ist die Revision gleichwohl nicht zuzulassen, wenn die Rechtsfrage, auf die sich die Abweichung bezieht, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/13
2013-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...Senat III S 33/13 (PKH) Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 33/13 (PKH)
2013-07-16
BFH 10. Senat, Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks
...NV: Auch wenn das FG von der Entscheidung eines anderen FG abgewichen ist, ist die Revision gleichwohl nicht zuzulassen, wenn die Rechtsfrage, auf die sich die Abweichung bezieht, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 15/13
2017-09-05
BFH 4. Senat, Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IV B 82/16 Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde NV: Der BFH kann im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der fehlerhafte Erlass eines Prozessurteils gerügt wird, neues Tatsachenvorbringen im Hinblick auf die fristgerechte Klageerhebung nicht berücksichtigen ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 82/16
2016-10-25
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge - Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung
...Senat VIII B 50/16 Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge - Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 50/16
2010-10-06
BFH 10. Senat, Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
...Mai 2010 hat der Senat in dem Beschwerdeverfahren X B 94/10 die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin und Beigeladenen (Antragstellerin) gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) mangels materieller Beschwer als unzulässig verworfen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 25/10
2010-10-12
BFH 1. Senat, Begriff "wissenschaftliche Tätigkeit" - Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam
...Die gegen diese Bescheide gerichteten Klagen hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. 5 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 6 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 176/09
2011-03-31
BFH 1. Senat, Ertragsteuerliche Organschaft: Abführung des "ganzen Gewinns"
...Oktober 2010 2 K 312/09). 5 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 6 Das FA tritt der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 177/10
2019-02-19
BFH 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
...Senat II B 85/17 Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen 1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an den nicht zugestellt werden kann, genügt nicht den Anforderungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO . 2. NV: Der Vertretungszwang gilt auch für die Beschwerdebegründung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 85/17
2010-03-26
BFH 8. Senat, Anhörungsrüge - einstweilige Aussetzung der Vollziehung
...Senat VIII S 2/10 Anhörungsrüge - einstweilige Aussetzung der Vollziehung NV: Der Beschluss, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden ist, hat keinen vollziehbaren Inhalt. 1 1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anspruch der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) auf rechtliches Gehör nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 2/10
2011-05-13
BFH 8. Senat, Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung
...Die beantragte Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) kann der Klägerin ebenfalls nicht gewährt werden, weil sie keine Tatsachen vorgetragen oder glaubhaft gemacht hat, aus denen sich ergibt, dass sie ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 120/10
2013-11-11
BFH 6. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückverweisung entsprechend § 127 FGO)
...Senat VI B 140/12 (Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückverweisung entsprechend § 127 FGO) NV: Betrifft ein nach Erlass des FG-Urteils ergangener verbösernder Änderungsbescheid den im finanzgerichtlichen Verfahren streitigen Betrag, so ist die Vorentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 140/12