Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2014-04-17
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...April 2013, eingegangen beim Bundesfinanzhof (BFH) im gleichen Monat, beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen und ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für dieses Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf amtlichem Vordruck liegt vor. 6 Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 14/13 (PKH)
2010-08-11
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften
...Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) X begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde als angeblicher Rechtsnachfolger einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation (GbR i.L.). Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/10 (PKH)
2010-08-24
BFH 6. Senat, Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision
...Der Betrag setzte sich aus einer Gebühr in Höhe von 242 € für eine Nichtzulassungsbeschwerde --KVNr. 6500-- und einer Dokumentenpauschale --KVNr. 9000-- in Höhe von 25,45 € zusammen. Gegen diese Kostenrechnung hat die Erinnerungsführerin Erinnerung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 2/09
2013-01-22
BFH 7. Senat, Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners
...Weder den Entscheidungsgründen des FG-Urteils noch dem Vorbringen des Antragstellers lassen sich Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, eine formgerecht von einer vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten Person noch einzulegenden Nichtzulassungsbeschwerde könnte erfolgreich sein. 6 Es bedarf keiner Entscheidung des BFH in einem Revisionsverfahren, sondern ergibt sich aus den anzuwendenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/12 (PKH)
2013-10-23
BFH 9. Senat, NZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift
...NV: Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festgestellten Tatbestands können grundsätzlich nicht als Verfahrensmängel im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH, sondern nur mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO beim FG geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 68/13
2012-02-23
BFH 6. Senat, Verfahrensfehler wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
...Einwendungen gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich unbeachtlich. Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 5 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 114/11
2010-07-08
BFH 5. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens
...Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 1. Juli 2010 V B 108/09 als unbegründet zurückgewiesen. 2 Gegen die Zurückweisung des PKH-Antrages hat die Beschwerdeführerin am 31. August 2009 beim FG "Nichtigkeitsklage" erhoben. 3 Das FG wies die als Nichtigkeitsantrag gedeutete "Nichtigkeitsklage" mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 129/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
...Die deshalb erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. 7 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 8 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 9 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 190/09
2012-06-18
BFH 6. Senat, Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz - Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen
...NV: Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 4. NV: Für Einwendungen gegen die Festsetzung von Lohnkirchensteuer ist im Bundesland Rheinland-Pfalz nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 108/11
2011-10-20
BFH 8. Senat, Überprüfung der Beweiswürdigung des FG - Nichtvernehmung eines Zeugen - Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut - Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile - Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat VIII S 5/11 Überprüfung der Beweiswürdigung des FG - Nichtvernehmung eines Zeugen - Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut - Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile - Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 5/11
2014-05-20
BFH 10. Senat, Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen - Bestimmung der "mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern"
...Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) beanstandet mit ihrer Erinnerung die Höhe des Streitwerts für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. 2 Gegen die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/14
2012-10-29
BFH 1. Senat, Begründetheit einer Anhörungsrüge
...Denn er durfte einen nach dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingehenden Vortrag zu dem Vorliegen eines Ausschlusses des X bei dem vorangegangenen FG-Verfahren bei seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigen und musste daher eine weitere Akteneinsicht nicht abwarten. 8 aa) Bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde dürfen nur die innerhalb der Begründungsfrist vom Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 11/12
2010-04-27
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Senat X B 85/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage NV: Maßgeblich für die Klärungsbedürftigkeit einer als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision. Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde ist das der Zeitpunkt der Entscheidung des BFH. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/09
2011-05-11
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub
...Senat VIII B 70/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub 1. NV: Es ist geklärt, dass derjenige, der durch Anfechtung und Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, dass die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beginnt, demjenigen gleichzustellen ist, der die Verschiebung der Prüfung beantragt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/10
2014-10-21
BFH 1. Senat, Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat I B 100/13 Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/13
2010-07-19
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...Mit ihren deshalb erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden macht die Klägerin geltend, dass die Revision gegen beide Urteile nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 8 Die Klägerin hat ferner angeregt, die Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens I R 54/09 zum Ruhen zu bringen. Dem hat das FA widersprochen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09
2011-10-27
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...Dabei ist der Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung im Sinne einer conditio sine qua non . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/11
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. 5 1. Unzulässig ist das Rechtsmittel, soweit es sich auch wegen Einkommen- und Umsatzsteuer für die Veranlagungszeiträume 1995, 1996 und 1998 sowie wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1995 und 1996 gegen das FG-Urteil richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag
...NV: Hat der Vorsitzende über einen Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins bis zum Termin nicht entschieden, können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur solche Mängel geltend gemacht werden, die als Folge der verfahrensfehlerhaften Behandlung des Antrags dem Urteil selbst anhaften. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/10
2010-02-02
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Kein Steuerabzug nach § 50a EStG bei "Liebhaberei" des Vergütungsgläubigers)
...Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der das FA geltend macht, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 5 Der Kläger ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die vom FA geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/09