Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2014-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Substantiierung eines Wiedereinsetzungsantrags, der auf ein bei der Postbeförderung verlorengegangenes Schriftstück gestützt wird
...NV: Beruft sich ein Steuerberater zur Begründung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darauf, dass das zur Wahrung der Frist erforderliche Schreiben auf dem Postwege verlorengegangen sei, muss er innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist insbesondere angeben, zu welchem Zeitpunkt der Briefumschlag von welcher Person und auf welche Weise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/14
2010-12-15
BFH 2. Senat, Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...NV: Für die Entscheidung über PKH in einem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde kann nichts anderes gelten als für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde selbst . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 31/10
2011-05-12
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels - Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen
...Senat IV R 36/09 Anforderungen an die Revisionsbegründung - Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels - Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/09
2017-10-27
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG
...Der erkennende Senat hat den Vortrag des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) aus seiner Beschwerdebegründung ersichtlich zur Kenntnis genommen; denn er hat sich mit diesem Vorbringen in der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde auseinandergesetzt und darüber entschieden. 4 Dies gilt zunächst für das Vorbringen des Klägers zu den der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) zugrundeliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 21/17
2011-09-23
BFH 9. Senat, Geltendmachung einer Divergenz - Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten - Verlust des Rügerechts
...NV: Eine Divergenz kann nur in Bezug auf ein Urteil geltend gemacht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 91/11
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ergehen des FG-Urteils ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Einverständnis eines Beteiligten - Aufhebung und Zurückverweisung - Nachprüfung von Prozesshandlungen durch das Revisionsgericht
...NV: Hat das FG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden, obwohl ein Beteiligter sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise nicht erklärt hatte, ist das Urteil im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Kausalitätsprüfung aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 76, 77/12, I B 76/12, I B 77/12
2015-02-25
BFH 7. Senat, Keine Quotelung der geschuldeten Einfuhrabgabenschuld zur Streitwertberechnung bei Inanspruchnahme mehrerer Schmuggler als Gesamtschuldner
...Die vom Kostenschuldner zunächst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat dieser wieder zurückgenommen. Mit Kostenrechnung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 1/15
2014-02-03
BFH 1. Senat, Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Unbeachtlichkeit von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen, "im Auftrag" des Prozessbevollmächtigten handelnden Vertreters
...November 2013 I B 20/13 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 13. Dezember 2012 12 K 1084/11 G als unzulässig verworfen. 2 Gegen den Senatsbeschluss wendet sich die Rügeführerin mit ihrer Anhörungsrüge. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 3/14
2019-02-22
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
.... § 85 Abs. 2 ZPO), nicht ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. 5 aa) Ein Verschulden i.S. des § 56 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußerste, den Umständen des Falls angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 99/18
2010-02-25
BFH 3. Senat, Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin
...Senat III S 7/10 Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin NV: Die dem Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten sind regelmäßig nicht bereits deshalb erstattungsfähig, weil er die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt hat . 1 I. Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 7/10
2010-04-29
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) konnte die Nichtzulassungsbeschwerde nicht persönlich am 10. September 2009 wirksam einlegen, weil ihm im Jahre 2004 die Zulassung als Steuerberater entzogen worden war. 4 2. Die am 5. Oktober 2009 von einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde war erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (11. September 2009) eingereicht worden und damit verspätet. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 114/09
2012-05-30
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Entgegenstehende Rechtskraft - Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei örtlicher Zuständigkeit nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO - Besetzungsmangel - Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde)
...NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist, soweit der Entscheidungsgegenstand des alten Verfahrens mit dem des angestrebten Revisionsverfahrens identisch ist, wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 239/11
2012-01-18
BFH 10. Senat, PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...November 2011 hat der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde und die Beiordnung eines Fachanwalts beantragt. Zur Begründung trägt er vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere die Fortbildung des Rechts....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/11 (PKH)
2011-07-28
BFH 8. Senat, NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte
...NV: Die Prüfung, ob ein Beweismittel ungeeignet ist, gehört zur Tatsachenwürdigung des FG, Einwendungen dagegen sind dem materiellen Recht zuzuordnen und mit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht angreifbar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 18/11
2012-09-20
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge eines behaupteten Verfahrensmangels - Nichtberücksichtigung eines Gutachtens
...Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) verkennt --wie bereits bei Abfassung der Begründung seiner der Anhörungsrüge vorangegangenen Nichtzulassungsbeschwerde--, dass das Finanzgericht (FG) seine Entscheidung auf eine Doppelbegründung gestützt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/12
2010-06-23
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich
...Senat II B 32/10 Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich 1. NV: Der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht erfüllt den Tatbestand der freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 32/10
2011-11-28
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
...Senat III S 9/11 Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/11
2010-07-15
BFH 8. Senat, Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
...NV: Kein Verfahrensmangel wegen gleichzeitiger Entscheidung und gleichzeitiger Zustellung von Urteilen in mehreren Parallelverfahren . 1 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Erledigung der Hauptsache festgestellt worden ist. 2 Die Beschwerde ist nicht begründet. 3 Seit der Neufassung von § 115...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 117/09
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat XI S 25/11 (PKH) Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2015-12-29
BFH 4. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und war daher gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen (II.). 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/14