Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2014-03-12
BFH 1. Senat, Erschütterung eines Anscheinsbeweises
...April 2013 12 K 12338/11). 3 Die Klägerin beantragt die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 4 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 5 II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/13
2015-03-17
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Senat XI B 11/14 Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage 1. NV: Maßgeblich für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 11/14
2010-10-04
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken - Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG - Verfahrensrüge
...Senat III B 82/10 Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken - Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG - Verfahrensrüge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/10
2015-07-28
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro - Anforderungen an die Büroorganisation
...Dezember 2014 Nichtzulassungsbeschwerde ein, ohne diese zunächst zu begründen. 3 Der Senatsvorsitzende wies den Kläger mit Schreiben vom 9. Februar 2015 darauf hin, dass die Begründung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision dem Bundesfinanzhof (BFH) noch nicht vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 150/14
2017-11-22
BFH 5. Senat, Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
...I. 1 Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG). 2 Am 29. November 2015 hatte die Antragstellerin dem FG ein Anschreiben mit der Überschrift "Klage M ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 18/17 (PKH)
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
...Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor. 7 Der Kläger begehrt sinngemäß Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters für eine --im Falle der Gewährung von PKH-- durch den beigeordneten Rechtsvertreter einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. 8 II. Der Antrag auf PKH hat keinen Erfolg. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2011-04-01
BFH 11. Senat, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat XI B 75/10 Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision kommt eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung des Unionsrechts für die Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn diese Frage nicht entscheidungserheblich ist . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/10
2011-08-11
BFH 10. Senat, Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens - Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung
...Da der Antragsteller somit keinerlei ihm entstandenen Aufwand glaubhaft machen konnte, wären die Zahlungen seines Arbeitgebers auch dann nicht steuerfrei gewesen, wenn sie --was die vom Antragsteller benannten Zeugen hätten bekunden sollen-- tatsächlich als Spesenvorschüsse gezahlt worden wären. 6 c) Da die Gewährung von PKH bereits wegen der fehlenden Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/11 (PKH)
2013-11-05
BFH 10. Senat, Nichtbeachtung des Vertretungszwangs durch gemeinsame Anfertigung eines Schriftsatzes mit dem Mandanten ohne eigene Durcharbeitung des Streitstoffs
...Senat X B 41/13 Nichtbeachtung des Vertretungszwangs durch gemeinsame Anfertigung eines Schriftsatzes mit dem Mandanten ohne eigene Durcharbeitung des Streitstoffs NV: Ein Schriftsatz, der zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht wird, nach der Darstellung des Prozessbevollmächtigten gemeinsam mit dem --nicht selbst postulationsfähigen-- Mandanten, der nach dem Grundsatz "iud clientis...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/13
2010-04-29
BFH 2. Senat, Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Verfahren II B 68/09 durch Beschluss vom 16. Oktober 2009 die Revision zugelassen. Der Beschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/09
2016-02-03
BFH 5. Senat, Zuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren - Auslegung des Antragsbegehrens
...Februar 2016 hat der angerufene Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. 5 II. Der Antrag auf AdV ist nur teilweise zulässig. Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet. 6 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 39/15
2015-06-10
BFH 5. Senat, Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel kein Grundlagenbescheid für Kindergeldfestsetzung
...Streitig ist im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde die Berechtigung der Familienkasse, zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld nach § 175 der Abgabenordnung (AO) rückwirkend zurückzufordern....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 136/14
2013-06-06
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig
...Senat VII B 226/12 Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig NV: Hat das FG eine Klage als unzulässig abgewiesen, kann eine Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung haben, wenn von ihrer Beantwortung abhängt, ob das FG eine Sachentscheidung hätte treffen müssen anstatt durch Prozessurteil zu entscheiden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/12
2010-03-16
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge mangelnder Sachaufklärung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts
...Senat X B 131/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge mangelnder Sachaufklärung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts NV: Die schlüssige Rüge mangelnder Sachaufklärung setzt Ausführungen voraus, warum der auch im finanzgerichtlichen Verfahren vertretene Beteiligte nicht von sich aus einen entsprechenden Antrag auf Beweiserhebung gestellt hat, die Beweiserhebung sich aber dem FG ohne besonderen Antrag...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 131/09
2011-05-11
BFH 5. Senat, Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug
...Februar 2011 9 K 3439/09 mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen V B 26/11 beim erkennenden Senat anhängig ist. 2 Er hat mit Schriftsatz vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 12/11 (PKH)
2014-02-26
BFH 5. Senat, Feststellungslast beim Vorsteuerabzug - Umfassende Beurteilung im finanzgerichtlichen Verfahren
...Ist, wie im Streitfall, das Ziel der Rechtsverfolgung die Zulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil und hat der Beteiligte bereits durch eine vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Vertretung berechtigte Person als Bevollmächtigten fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese auch fristgerecht begründet, erstreckt sich die gebotene summarische Prüfung der Erfolgsaussichten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 1/14 (PKH)
2013-04-26
BFH 3. Senat, Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen
...Die Voraussetzungen der Zulassungsgründe müssen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). "Darlegen" bedeutet, dass zumindest das Vorliegen der in § 115 Abs. 2 FGO ausdrücklich genannten Tatbestandsmerkmale näher erläutert werden muss (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2007 VIII B 14/06, BFH/NV 2007, 951)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 141/12
2012-10-01
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung
...Senat IX B 108/12 Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung NV: Angriffe gegen die Sachverhaltswürdigung des FG im konkreten Einzelfall können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 108/12
2017-04-18
BFH 3. Senat, Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...Es war der Überzeugung, dass die von der AG gezahlten Beträge allein an die Klägerin oder an die GmbH geflossen waren, nicht aber an den Beigeladenen. 3 Gegen das Urteil richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, mit der sie Verfahrensfehler rügt und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 4 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/16
2017-05-31
BFH 1. Senat, Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
...Sie beruft sich insoweit auf die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und macht Verfahrensmängel geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 7 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/16