Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2013-08-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz
...Senat IX B 67/13 Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz NV: Mit dem Vortrag, das FG habe die Rechtsprechung des BFH seiner Entscheidung nicht zutreffend zugrunde gelegt, ist eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 67/13
2010-12-29
BFH 4. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist
...Mai 2010 hat der Prozessbevollmächtigte per Fax Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Senatsvorsitzende informierte die Klägerin mit Verfügung vom 26. Mai 2010, welche dem Prozessbevollmächtigten am 27. Mai 2010 zugestellt worden ist, über die Fristversäumung und erteilte einen Hinweis auf § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 3 Mit Fax vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 50/10
2010-02-26
BFH 8. Senat, (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab, da das FA wegen fehlender Mitwirkung des Klägers zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) berechtigt gewesen sei und gegen die Höhe der Schätzungen keine Bedenken bestünden; auf das Urteil des FG wird insoweit Bezug genommen. 4 Mit seiner dagegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger die Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/08
2011-07-20
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen
...NV: Hat das FG den vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug im Tatbestand seines Urteils erwähnt, sich dazu aber in den Entscheidungsgründen nicht geäußert, ist das Urteil insoweit nicht mit Gründen versehen . 1 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist in Bezug auf die Streitjahre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 108/10
2016-08-31
BFH 1. Senat, Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
...Oktober 2015 6 K 6207/13 als unbegründet abgewiesen. 5 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 6 Während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde ist infolge einer verwaltungsseitigen Neuorganisation der nunmehrige Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für die Besteuerung der Klägerin zuständig geworden. 7 Das FA beantragt, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/15
2010-01-12
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren
...Obwohl in dem Schreiben der Steuerfahndungsstelle "etwas unglücklich" strafrechtliche und steuerrechtliche Ermittlungen vermengt seien, werde dennoch unmissverständlich deutlich, dass die von der Klägerin für die Streitjahre (1989 und 1990) verlangten Angaben das Besteuerungsverfahren beträfen. 7 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/08
2016-01-11
BFH 10. Senat, Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens - Richterliche Hinweispflicht - Sachaufklärungsrüge - Nachschieben von Revisionszulassungsgründen
...NV: Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde können nach Ablauf der (nur einmal verlängerbaren) Begründungsfrist keine weiteren Zulassungsgründe nachgeschoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/14
2011-02-03
BFH 5. Senat, Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
...von 15.000 DM für 1993, von 30.000 DM für 1994 und von 15.000 DM für 1996 vorgenommen hatte, minderte das Finanzgericht (FG) die Zuschätzungen entsprechend einer in einem Parallelverfahren wegen Körperschaftsteuer durchgeführten tatsächlichen Verständigung auf 4.000 DM jährlich. 3 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der auf Verletzung des rechtlichen Gehörs und auf Verfahrensfehler gestützten Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 132/09
2012-06-28
BFH 11. Senat, Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
...Nach § 116 Abs. 1 FGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim BFH einzulegen (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/12
2010-04-21
BFH 3. Senat, Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im steuerlichen Kindergeldrecht - Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...Im Übrigen wies das Finanzgericht (FG), das S zur Frage der Ausbildungswilligkeit vernommen hatte, die Klage ab. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger in erster Linie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 182/09
2011-10-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des FG enthält insbesondere keinen abstrakten Rechtssatz, der mit den Rechtsausführungen der von den Klägern herangezogenen BFH-Urteile nicht übereinstimmte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 34/11
2012-05-24
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung - Nichtzulassungsverfahren
...Letzteres betrifft vor allem die Rüge, dass in der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen worden ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. November 2011 III S 9/11, BFH/NV 2012, 433)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 5/12
2011-02-17
BFH 5. Senat, Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
...Dezember 2010 (V B 16-17/09) hat der Senat die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Kläger) gegen die Urteile des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 9/11
2018-10-10
BFH 1. Senat, Revision in Thüringer Kirchensteuersachen
...Auf den Grundsatz von Treu und Glauben oder die Einrede der Verwirkung könne sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. 3 Der Kläger beantragt mit seiner Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. 4 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. II. 5 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/18
2011-08-19
BFH 7. Senat, Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 5 Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 18/11 (PKH)
2010-07-15
BFH 8. Senat, Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG
...Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289); das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschluss vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, m.w.N.). 6 3. a) Der geltend gemachte Verfahrensmangel einer unzureichenden Urteilsbegründung greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/09
2010-01-28
BFH 8. Senat, Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Frist zur Begründung der (rechtzeitig erhobenen) Nichtzulassungsbeschwerde lief am 22. Juni 2009 ab, denn der 21. Juni 2009 war ein Sonntag (§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO). Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist per Telefax erst am 23. Juni 2009 um 00:02:17 Uhr beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/09
2011-12-08
BFH 8. Senat, Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Urteilsberichtigung - Keine Kostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren
...Sie haben deshalb mit der gegen das zu berichtigende Urteil erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde u.a. die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage geltend gemacht. Bei dieser Sachlage muss das Gericht in der Sache über das Berichtigungsbegehren entscheiden. 8 3. Die Beschwerde führt zur Aufhebung der ablehnenden Vorentscheidung und zur Stattgabe des Berichtigungsantrags....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 27/11
2011-08-22
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten
...Dezember 2010. 4 Mit ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist beruft sich die Klägerin --unter Beifügen eidesstattlicher Versicherungen der beim Prozessbevollmächtigten beschäftigten Fachangestellten sowie einer Praktikantin-- auf eine unbemerkte Fehlfunktion des Sendegerätes. 5 Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin Verfahrensmängel geltend (§ 115...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/10
2011-08-29
BFH 3. Senat, Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge - Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf
...Dezember 2010 wies der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde III B 172/09 des anwaltlich vertretenen Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 26. August 2008 15 K 10511/06 B als unbegründet zurück. Dieser Beschluss wurde am 28. Januar 2011 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/11