Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
...Senat X B 10/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung NV: Der Beschwerdeführer muss sich zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der hierzu bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach seiner Ansicht diese...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/10
2012-11-14
BFH 5. Senat, Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
...Er hat den Schriftsatz, mit dem er die Nichtzulassungsbeschwerde begründet hat, innerhalb der verlängerten Begründungsfrist eingereicht und damit die ihm für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zugebilligte Frist eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/11
2016-06-07
BFH 1. Senat, Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt
...Veranlagung seine Ermittlungspflicht verletzt, während dem Kläger keine Verletzung von Mitwirkungspflichten vorzuwerfen sei. 3 Das FA beantragt mit seiner Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen und macht u.a. geltend, die an dem FG-Urteil mitwirkende Richterin am Finanzgericht R sei im Streitfall von Gesetzes wegen von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. 4 Der Kläger hat zur Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/15
2012-09-05
BFH 6. Senat, (Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht)
...Der Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht verletzt. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 9/12
2010-01-26
BFH 3. Senat, Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtvertreters für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. 2 Die Klägerin ist libanesische Staatsangehörige und hält sich seit 1989 in der Bundesrepublik Deutschland auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/09 (PKH)
2011-10-24
BFH 11. Senat, Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens
...Hiergegen erhob die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde (XI B 43/11). 7 II. Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Verfahrensruhe beendenden Berichterstatter-Beschluss vom 10. Februar 2011 ist zwar statthaft (vgl. BFH-Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 28/11
2011-07-21
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum "sonstigen Bezug" bei Darlehensgewährung
...Januar 2011 6 K 2991/08 K,G,F als unbegründet abgewiesen. 5 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil und begründet ihr Begehren mit einer Abweichung des FG-Urteils von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). 6 Das FA hat sich zur Nichtzulassungsbeschwerde nicht geäußert. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/11
2010-10-05
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
...NV: Schweigt das Protokoll zu vom Kläger behaupteten Verfahrensverstößen, liefert es den Beweis dafür, dann ein bestimmter Antrag vom Kläger nicht gestellt wurde oder ein bestimmter Vorgang (z.B. eine Rüge) nicht stattgefunden hat und ein diesbezüglicher Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr geltend gemacht werden kann . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 7/10
2012-10-26
BFH 3. Senat, Krankheitsbedingte Terminsverlegung
...Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtanwalts für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. 2 Das Finanzgericht (FG) verhandelte zur Sache, obwohl für die persönlich geladene Antragstellerin nur ihr Bevollmächtigter erschienen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 37/10 (PKH)
2011-03-03
BFH 2. Senat, (Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
...Senat II B 110/10 (Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses) NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 110/10
2013-10-09
BFH 5. Senat, Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis
...Die Beschwerde kann trotz fehlender Begründung nicht als unzulässig verworfen werden. 6 a) Gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim BFH einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 54/13
2014-10-27
BFH 7. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids oder einer Zahlungsaufforderung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil, mit dem die Klage gegen eine Zahlungsaufforderung über 1.463.055,79 € als unbegründet abgewiesen worden war. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger zunächst mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 192/13
2010-08-16
BFH 1. Senat, Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung
...Senat I B 132/09 Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung NV: Ist das Urteil nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, tritt an die Stelle der gesetzlichen Rechtsmittelfrist gemäß § 55 Abs. 2 FGO eine Ausschlussfrist von einem Jahr seit Zustellung des angefochtenen Urteils, innerhalb derer das Rechtsmittel sowohl eingelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 132/09
2010-01-14
BFH 9. Senat, Eigenheimzulage: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Mit seinen weiteren Ausführungen macht das FA in der Nichtzulassungsbeschwerde lediglich eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das Finanzgericht geltend; mit solchen Einwendungen kann es im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren indes nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 IX B 154/01, BFH/NV 2002, 1424)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/09
2018-01-09
BFH 9. Senat, Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
...Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer, der sich mit seiner Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des BFH über seine Nichtzulassungsbeschwerde vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 26/17
2010-06-17
BFH 9. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von die Eigenheimzulage betreffenden Rechtssachen
...Dies ist im Streitfall nicht substantiiert vorgetragen und vorliegend auch nicht ersichtlich. 3 Mit den weiteren Ausführungen in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin lediglich eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das Finanzgericht geltend; mit solchen Einwendungen kann sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren indes nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 37/10
2015-04-10
BFH 3. Senat, (Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird daher durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 42/14
2013-03-05
BFH 10. Senat, Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Richterliche Hinweispflicht - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist
...Die Nichtzulassungsbeschwerde begründen die Kläger u.a. mit einer unzureichenden Sachaufklärung des FG und fehlender Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Akten. Die Revision sei auch zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. 5 II. Die Beschwerde der Kläger ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/11
2016-08-30
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Die Nichtzulassungsbeschwerde dient aber nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 II B 129/13, BFH/NV 2014, 708, Rz 21, m.w.N.). 18 Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass mit der Nichtzulassungsbeschwerde auch sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler mit Erfolg geltend gemacht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 100/15
2015-01-21
BFH 11. Senat, Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Prostitution - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts auch bei zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters
...., m.w.N.). 12 c) Das Ruhen des Verfahrens, das nicht an die einschränkenden Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung gebunden ist, kann auch hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde angeordnet werden (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juni 1998 V B 160/96, BFH/NV 1999, 83)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/14