Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2015-05-27
BFH 10. Senat, Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten
...Dezember 2001 gegenüberzustellen und deshalb auch die Gewerbesteuerrückstellung zu korrigieren. 5 Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts. 6 Nach der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der bisherige Prozessbevollmächtigte mitgeteilt, er gebe seine Anwaltszulassung zurück und lege das Mandat nieder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/14
2017-07-07
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
...Senat V B 168/16 Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren 1. NV: § 126 Abs. 4 FGO ist im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechend anzuwenden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 168/16
2015-01-23
BFH 9. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Änderungsmöglichkeiten des Folgebescheids
...Vielmehr verdeutliche gerade der zeitliche Ablauf der Veranlagung, dass bei der Dateneingabe ein rein mechanisches Versehen vorgelegen habe. 9 Mit ihrer dagegen unter dem Aktenzeichen IX B 118/14 erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde und ihrem dazu gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) bringen die Antragsteller vor: Die Frage, ob die Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG im Verfahren der gesonderten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 25/14
2012-07-16
BFH 7. Senat, Milchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht; Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden
...Senat VII B 167/11 Milchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht; Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden 1. NV: Die Frage, ob das Verbot der sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/11
2013-05-13
BFH 7. Senat, Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge - Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts - Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 146/12
2011-11-09
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
...Senat I B 62/11 Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg NV: Es ist zum Verhältnis des § 8 Nr. 5 GewStG zu § 9 Nr. 2a GewStG mit Blick auf den Normzusammenhang ausreichend geklärt, dass § 8 Nr. 5 GewStG insoweit als Sonderregelung aufzufassen ist, die abstrakt auf die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG abstellt. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/11
2015-09-23
BFH 7. Senat, Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat VII B 66/15 Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Zum Erhalt eines Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG kann auf eine gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs durch Erwirkung eines Mahnbescheids auch bei Eröffnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
2010-07-19
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts
...Sie hält das FG-Urteil für "greifbar gesetzwidrig" und macht außerdem Verfahrensmängel geltend. 8 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 9 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 10 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 130/09
2012-03-09
BFH 3. Senat, Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat III B 237/11 Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Mit der Rüge, ein --verkündetes-- Urteil sei "formal unwirksam", weil keine Ausfertigung zugegangen sei, wird kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. 2. NV: Der Erledigungsvermerk des Urkundsbeamten ist eine öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 237/11
2019-02-21
BFH 3. Senat, Neuherstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht
...Das FG war der Ansicht, angesichts des im Streitfall anzunehmenden Vollverschleißes handele es sich um die Herstellung eines neuen Gebäudes i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 2007 bzw. des InvZulG 2010. 5 Gegen das Urteil wendet sich das FA mit der Nichtzulassungsbeschwerde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/18
2014-10-02
BFH 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung
...Senat VI B 52/14 Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung 1. NV: Mit dem Vorbringen, der Tenor des Urteils stehe im Widerspruch zu den Entscheidungsgründen, wird ein Verfahrensmangel nicht dargelegt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 52/14
2010-12-28
BFH 3. Senat, Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde verspätet eingelegt. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/09
2012-07-31
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
...Senat VIII B 53/12 Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit 1. NV: Eine Protokollberichtigung kann als unvertretbare Verfahrenshandlung nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat und ggf. den hinzugezogenen Protokollführer vorgenommen werden. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 53/12
2013-03-08
BFH 3. Senat, Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH
...Zugleich beantragte er, die Vollziehung bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde auszusetzen. Der Senat hat die Beschwerde III B 24/12 durch Beschluss vom 8. März 2013 als unbegründet zurückgewiesen. 3 II. Der Antrag hat keinen Erfolg. 4 1. Der Antrag ist unzulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 2/12
2011-03-31
BFH 5. Senat, Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...Der Antragsteller habe insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass die im Klageverfahren vorgelegten Rechnungen wirtschaftlich aktiver, anderer Subunternehmen vom FA bisher nicht berücksichtigt worden wären. 3 Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der auf grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, für die er PKH beantragt. 4 Der Bevollmächtigte hat...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)
2012-01-09
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax
...Mai 2011 fristgerecht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) lief aufgrund der Pfingstfeiertage am 14. Juni 2011 ab (§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO). Sie wurde vom Vorsitzenden des erkennenden Senats bis zum 14. Juli 2011 verlängert (§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO). Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist per Telefax erst am 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/11
2012-10-08
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)
...Senat IX B 83/12 (Nichtzulassungsbeschwerde: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG) NV: Ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG für seine Besteuerung keine verfassungsrechtlichen Zweifel aus Art. 3 Abs. 1...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/12
2012-02-29
BFH 3. Senat, Auftragsprüfung
...Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 2 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begehrt. 3 II. Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 235/11
2010-06-16
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer: Schwerpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit
...Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde und macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 18/10
2013-03-12
BFH 8. Senat, Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
...Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 6 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der geänderte Feststellungsbescheid für das Streitjahr vom 23. Juli 2012. Das angefochtene FG-Urteil ist nicht wegen Ergehens dieses Änderungsbescheids aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Der geänderte Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 85/12