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Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-16
BAG 1. Senat, Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...Nach dieser auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/10
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über die Errichtung einer Brücke: Auslegung einer ergänzenden Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang
...Annahme, der Feststellungsantrag der Klägerin sei unzulässig, soweit die Klägerin die Feststellung begehre, in der Stahlbauvereinbarung liege keine Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 und/oder Nr. 6 VOB/B (2002), mit der eine Änderung der in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen Montagetechnologie angeordnet werde. 17 a) Eine Feststellungsklage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, um das Bestehen oder Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 353/12
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht
.... § 19 Rn. 13). 11 b) Mit Recht ist das Beschwerdegericht ferner davon ausgegangen, dass ein Aussetzungsgrund im Sinne von § 21 Abs. 1 FamFG vorliegt. 12 Nach dieser Vorschrift kann das Gericht das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 444/11
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
...wenn daraus nicht hergeleitet werden kann, dass die früheren Regelungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht in allen Einzelheiten uneingeschränkt weitergelten sollten (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 8 Nr 1 S 4 f), so spricht die Gesetzesbegründung zumindest dafür, dass das Gesetz für den Befreiungstatbestand des § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V als Ersatz für den früheren § 173a Abs 1 RVO auch weiterhin das Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses
...Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 55/12
2011-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren
...Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO nicht vorliegen. 6 a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/10
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
...Internetseite abrufbaren Widerrufsbelehrung nicht gegen die Verpflichtung zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung verstoßen hat. 17 a) Nach den genannten Vorschriften (oben Rn. 14) muss der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich über das Bestehen oder Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/10
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
...So verhält es sich hier, denn die Beklagten hätten ihr Rechtsmittel wirksam auf den Kostenmietzuschlag und die von der Klägerin ab Juni 2007 zusätzlich verlangten Vorauszahlungsbeträge beschränken und die Entscheidung des Berufungsgerichts zum Nichtbestehen der von ihnen zur Aufrechnung gestellten Ansprüche auf Erstattung von Guthaben aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2004 bis 2006 hinnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/09
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Den berechtigten Interessen der Wettbewerber kann schon durch eine sachgerechte Handhabung des § 148 ZPO bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Rechtsstreits bei den Verletzungsgerichten in hinreichendem Umfang Rechnung getragen werden. 20 Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
...Denn ein solcher Beschluss enthielte keine Aussage zu dem Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs, sondern überließe dies dem gerichtlichen Verfahren gegen den betroffenen Wohnungseigentümer. 8 b) Die angefochtenen Beschlüsse sind indessen keine bloßen Vorbereitungsbeschlüsse in diesem Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/09
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel unter Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift und deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren Verjährung; Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
...Danach kann bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/15
2018-12-13
BFH 5. Senat, (Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...jedenfalls nach § 14c Abs. 1 UStG bestehende Steuerschuld unbegründet, gebietet es der aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitende Grundsatz effektiven Rechtsschutzes nicht, dem Rechnungsaussteller eine Feststellungsklage zu ermöglichen, um die Frage zu klären, ob die Leistungen des Unternehmers einer Steuersatzermäßigung unterliegen. 24 a) Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18
2011-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen
...entfallen, dass der Antrag des Klägers vom 19.4.2011 auf Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) durch die Beklagte während dieses Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens abgelehnt worden ist (Bescheid vom 28.4.2011). 12 Der Kläger hat eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage, letztere iS von § 55 Abs 1 Nr 1 SGG zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/10 B
2017-03-02
BFH 2. Senat, Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
...Voraussetzung für die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist, dass die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/16
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Hiervon sind die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen. 11 Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/12
2015-07-23
BAG 6. Senat
...Allein seine (des Klägers) Überbrückungsbeihilfe belaufe sich für die Zeit von April 2013 bis Juni 2013 auf 494,53 Euro pro Monat, für die Zeit ab Juli 2013 bis März 2014 auf 615,13 Euro pro Monat und für die Zeit ab April 2014 auf 450,24 Euro. 8 Bei Nichtbestehen eines tariflichen Anspruchs stünden ihm diese Beträge als Schadensersatzanspruch zu. In der mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/14
2014-05-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO)
...Im Finanzgerichtsverfahren obliegt die Würdigung derjenigen tatsächlichen Umstände, die im Einzelfall für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Wohnsitzes sprechen, dem FG (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/12
2014-12-03
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
...Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 98/14
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht
.... … Die Unzulässigkeit der Entscheidung über die von der Beklagten erhobene Einrede der Aufrechnung durch das hiesige Gericht … (lässt) das Bestehen oder Nichtbestehen der Forderung, auf die sich die Beklagte beruft, unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/15
2010-10-27
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze
...Die Arbeitgeberinnen sind antragsbefugt. 17 a) Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. 18 aa) Er ist auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet. 19 (1) Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 85/09