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Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-07
BAG 6. Senat, Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
...Dem Feststellungsantrag fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. 13 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 84/18
2010-01-28
BVerwG 8. Senat, Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung
...Die Feststellungsklagen der Klägerinnen zu 1, 3 und 4 sind zulässig. 23 Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. 24 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/09
2016-06-15
BAG 4. Senat, Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
.... § 9 TVG. 15 a) Nach § 9 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 805/14
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, (Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline)
...Das Berufungsgericht hat die Feststellungsklage zutreffend als zulässig angesehen. 13 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auch das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten (hier zwischen der Beklagten und der Streithelferin) sein, wenn dieses Rechtsverhältnis zugleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/11
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Ferner begehrt der Kläger den Wegfall der vom Berufungsgericht bezüglich des Nichtbestehens von Forderungen aus den Endabrechnungen der Beklagten vorgenommenen Einschränkung "soweit diese auf Preisbestimmungen beruhen, die über einen Arbeitspreis von netto 3,17 ct/kWh und einen Grundpreis von netto 159 €/Jahr hinausgehen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/11
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...Dies ließe sich zwar vermeiden, wenn man den Antrag dahin verstünde, dass er auf die fehlende Berechtigung der Beklagten zur Erhebung der Einrede der Verjährung abzielte, denn dann wäre die Klage auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet (vgl. BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/15
2017-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist
...Etwas anderes gälte nur in dem eher seltenen Sonderfall, dass das Gebäude oder Bauwerk bei der Entfernung nicht zerstört würde und sich an anderer Stelle wiederaufbauen ließe. 23 (2) Die völlig unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen von Nutzern, aber auch der jeweils korrespondierenden Gruppen von Grundstückseigentümern, lässt sich mit dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Nutzungsrechts, von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/16
2011-10-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Divergenzrüge - Anforderungen)
...Deutschland gekommen ist, sich keine Tatbestände für Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI ergeben." 28 Aus ihren weiteren Ausführungen wird jedoch wiederum nicht deutlich, inwiefern sich aus diesem (angeblichen) Widerspruch in Bezug auf die Frage, ob für die eigene Rente der Klägerin weitere Ersatzzeiten wegen Vertreibung oder Verschleppung zu berücksichtigen sind, Auswirkungen auf die Entscheidung des LSG zum Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 60/11 B
2012-08-15
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
...Im Übrigen ist die Entscheidung in der Sache für die Arbeitgeberin insofern nachteilig, als das Landesarbeitsgericht das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit der Annahme eines von der Arbeitgeberin in Abrede gestellten Mitbestimmungsrechts nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG begründet hat. 11 II. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 6/11
2015-03-25
BAG 5. Senat, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...Dieser Auslegung ist der Kläger mit der Konkretisierung seines Sachantrags in der Revisionsinstanz gefolgt. 13 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 874/12
2015-04-16
BFH 3. Senat, Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht
...der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 678, Rz 11, m.w.N.). 17 bb) Ein solcher Rechtsanwendungsfehler liegt hier vor. 18 Das FG hat weder Feststellungen zum Vorliegen einer Bescheinigung einer polnischen Behörde über das Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/14
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - versicherungspflichtige Beschäftigung - Kurzarbeit-Null - Struktur-Kurzarbeitergeldbezug - fehlende Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahme
...Das LSG habe bei seinen Ausführungen zum Nichtbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses in der Zeit ab 1.10.2001 und zur Nichterzielung von Entgelt gegen die Pflicht verstoßen, die Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind, anzugeben (§ 128 Abs 1 S 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/10 R
2010-06-01
BVerwG 6. Senat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten; Musterungsbescheid
...gegebenenfalls nach Konsultierung eines Facharztes - die Mitteilung aller gesundheitlichen Beschwerden, unter denen er leide, und etwaige seit der Musterung eingetretenen gesundheitlichen Veränderungen erwartet werden, und andererseits der als wahr unterstellten Behauptungen des Klägers über seine Unkenntnis, worauf es bei den von ihm für normal gehaltenen körperlichen Reaktionen ankomme, und über das Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/09
2018-12-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)
.... § 10d Abs. 4 EStG hätte das FG das Klageverfahren nach § 74 FGO aussetzen müssen. 20 aa) Ein Verfahren kann gemäß § 74 FGO vom Gericht ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder z.T. von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/17
2011-11-16
BAG 4. Senat, Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Der gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Feststellungsantrag ist bereits deshalb unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind. 22 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 839/09
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
...Allein aus dem Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft ergibt sich ein Getrenntleben der Ehegatten daher noch nicht. Eine eheliche Lebensgemeinschaft kann vielmehr auch dann bestehen, wenn die Ehegatten einvernehmlich eigenständige Haushalte unterhalten (vgl. Staudinger/Rauscher BGB [2010] § 1567 Rn. 49 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
2011-01-26
BAG 4. Senat, Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 333/09
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann gemäß § 43 Abs. 1 VwGO nur begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/17
2015-05-27
BAG 7. Senat, Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag - Betriebsrat
...Es geht nicht um ein Rechtsverhältnis, an dessen alsbaldiger Feststellung durch richterliche Entscheidung ein rechtliches Interesse des Betriebsrats besteht. 21 a) Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 20/13
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...Jedenfalls nach der Klarstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat steht fest, dass es ausschließlich um die Berechtigung der Beklagten zur Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - und nicht um die konkrete Höhe der dem Kläger zustehenden Vergütung - geht. 18 bb) Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor. 19 Der Kläger macht das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12