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Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung
...Das Bestehen oder Nichtbestehen der BV Urlaub stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien iSd. § 256 Abs. 1 ZPO dar. 15 2. Der Hauptantrag ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/16
2011-03-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags - fehlende schriftliche Vereinbarung
...Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 32/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann gemäß § 43 Abs. 1 VwGO nur begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/17
2018-12-12
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
...Nach dieser Bestimmung kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 124/18
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Anfechtungsklage - Aufhebung des Verwaltungsakts - Beschwer - Erledigung durch Zeitablauf - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts - berechtigtes Interesse - Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage - Erreichbarkeit - Feststellungsklage - Feststellung des Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes - Feststellungsinteresse - Streitbeilegung
...Auch eine Feststellungsklage (§ 55 Abs 1 SGG) mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass der Kläger nicht in dem vom Beklagten ausgeführten Sinne erreichbar sein muss, ist unzulässig. 25 Nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG kann mit der Feststellungsklage das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 45/15 R
2011-08-17
BAG 10. Senat, Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
...Es fehlt an Feststellungen im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten in D; das Landesarbeitsgericht hat auch keine umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei
...Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann gemäß § 43 Abs. 1 VwGO nur begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/17
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...Juli 2011 14 K 4444/09 F gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. 15 Das FA habe im Streitfall keinen negativen Feststellungsbescheid über das Nichtbestehen einer Mitunternehmerschaft mangels Gewinnerzielungsabsicht, sondern einen positiven Feststellungsbescheid erlassen, in dem die Einkünfte der Klägerin abweichend von der Feststellungserklärung mit 0 € festgestellt und in dieser Höhe auf die Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...BGB. 14 b) Für die vom Kläger gestellte Feststellungsklage fehlt das Feststellungsinteresse hingegen nicht. 15 Wie oben ausgeführt, ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses in der Regel gegeben, wenn der Beklagte sich eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 586/15
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...Dabei ging das Finanzamt ebenfalls vom Nichtbestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft aus und meldete seine gegen die Betriebsgesellschaft gerichteten Umsatzsteuerforderungen in Höhe von 15,4 Mio. € beim Kläger zur Insolvenztabelle der Betriebsgesellschaft an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2011-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - irrige Vorstellung - Rechtsschein - Anschein - wesentliche Bedingung - Kausalität
...Er kann wählen, ob er stattdessen sein Begehren mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm erhobenen Anspruchs feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen will (vgl zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 29/07 R...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/10 R
2013-07-03
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Versicherungspflicht - Statusentscheidung - Einzugsstelle - Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers - Klagebefugnis - Klagefrist - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung - Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer "Gemeinsamen Verlautbarung" zwischen den Sozialversicherungsträgern - Treu und Glauben - Verwirkung
...Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der beklagten Krankenkasse als Einzugsstelle, einen Bescheid über die Feststellung des Nichtbestehens von Sozialversicherungspflicht wegen Beschäftigung aufzuheben. 2 Der Kläger war von 1981 bis 30.9.2000 bei der A. KG tätig, deren Gesellschafter seine Eltern waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/11 R
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Juli 2003 entsteht. 10 Die Beklagte hat ihren Antrag auf Klageabweisung damit begründet, dass der Kläger nicht arglistig über das Nichtbestehen einer Insolvenzsicherung vor der Erklärung seines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses getäuscht worden sei. Vielmehr sei auf der Informationsveranstaltung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil
...2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) weniger zum Tragen komme als das ungleich stärker betroffene Ziel der Wahrung der Verbraucherinteressen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG). 5 Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Wettbewerbsvorteil der Beigeladenen "normativ betrachtet äußerst gering" sei (UA S. 22), ist erkennbar nicht im Sinne einer sich aus dem Gesetz ergebenden Gewichtungsvorgabe gemeint, deren Bestehen oder Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/12
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter
...Dass bei der Vertretung durch die Mutter schließlich nicht zwischen Feststellungs- und Anfechtungsverfahren unterschieden werden kann, zeigt sich am vorliegenden Fall der Anfechtung durch den leiblichen Vater, welche nach § 182 FamFG im Erfolgsfall nicht nur dazu führt, dass das Nichtbestehen der Vaterschaft des rechtlichen Vaters festgestellt wird, sondern (kraft Gesetzes) zugleich auch zur Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/10
2015-09-08
BSG 1. Senat, (sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung - Zulässigkeit der Revision - Krankenversicherung - teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung - keine Ansprüche auf Leistungen aus einem HzV-Vertrag für Zeiträume nach Beendigung des HzV-Vertrages - gilt auch für Prämienzahlungen und Zuzahlungsermäßigungen nach § 53 Abs 3 S 2 SGB 5)
...Sie verweist lediglich darauf, dass bei den in Rede stehenden Leistungen und Zuzahlungsermäßigungen das Zustandekommen bzw der Wegfall des HzV-Vertrages insofern keine Relevanz ihr gegenüber habe, weil sie unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Vertrages Anspruch auf die ihr von der Beklagten mit Informationsschreiben mitgeteilten Leistungen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/15 B
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
...Denn die Vorschrift stellt nicht auf sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verfahren, sondern auf die Abhängigkeit vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/11
2011-04-13
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 - Industriebetrieb
...Die auf Feststellung des Nichtbestehens eines - durch den allgemeinverbindlichen VTV begründeten - Rechtsverhältnisses gerichtete Klage ist zulässig (vgl. BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 98, 263). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 838/09
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung
...Der Antrag, diesen Umstand durch eine gesonderte Bestimmung klarzustellen, wonach "die Ansprüche auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (…)" nicht der Verjährung unterliegen (Protokolle der Kommission für die Zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 247/09
2012-04-26
BVerwG 7. Senat, Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft
...Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt, weil die Beitragspflicht der Klägerin nach § 28 Abs. 4 WVG mangels eines wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr bestanden habe. 3 Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage bezüglich eines Betrags von 141,41 € abgewiesen und die Berufung im Übrigen sowie die auf Feststellung des Nichtbestehens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/11