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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR NATUR GEHT NICHT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Wildbret, Wildspezialitäten 6 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 13. Dezember 2012 in vollem Umfang zurückgewiesen, weil das angemeldete Zeichen jeglicher Unterscheidungskraft entbehre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/13
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SO SCHMECKT NATUR" – fehlende Unterscheidungskraft
...Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Wildbret, Wildspezialitäten, Wildkonserven 6 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/13
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OpenChrom" – Unterscheidungskraft -
...und Durchführung von Workshops (Ausbildung) für die Nutzung und Anwendung von Software; Forschung an und mit einer Software zur Auswertung, Verarbeitung und Visualisierung von Analysedaten im Bereich der chemischen Analytik; Entwurf und Entwicklung von Software zur Auswertung, Verarbeitung, Bearbeitung und Visualisierung von Analysedaten im Bereich der chemischen Analytik“ 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/12
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QUWIS" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Anmeldung der Wortmarke 30 2013 006 053.9 2 QUWIS 3 deren Eintragung in das Markenregister die Anmelderin nach Einschränkung des ursprünglich alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 - 45 umfassenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zunächst noch für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: Alle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/16
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen - Unterscheidungskraft
...Januar 2008 zur Eintragung in das Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 angemeldet, wobei das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis im Beschwerdeverfahren auf die folgenden Dienstleistungen beschränkt wurde: 3 Klasse 35:Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Textverarbeitung (Schreibdienste); Vervielfältigung von Dokumenten; 4 Klasse 41:Erziehung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/11
2015-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot (Farbmarke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Es sei deshalb von einem schutzwürdigen Allgemeininteresse der Mitbewerber an der freien Verfügbarkeit der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten Farbe auszugehen. 2. 10 Der Marke fehle zudem jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/13
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortfolge 2 TOPMESH 3 als Wortmarke für die nachstehenden Waren in das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 6: 5 Drahtnetze und Drahtgewebe aus Metall und aus Metall-Verbundwerkstoffen zur Filtration, insbesondere in verfahrenstechnischen Prozessen und Anlagen (jeweils ausgenommen: Metallringgeflechte und sonstige Halbzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/16
2014-04-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Convinum" - fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs seitens des Zustellungsbevollmächtigten führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung – kein Widerspruch – Löschung
...Juni 2012 die Antragsgegnerin im Wege der Umschreibung als alleinige Markeninhaberin in das Markenregister eingetragen. 3 Mit Beschluss vom 19. September 2012 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 302 26 671 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/12
2015-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOORTECH" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 17: Isoliermaterial zur Wärmedämmung, insbesondere Dämmstoffplatten und Schalungselemente aus Dämmstoffen; 5 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), insbesondere für Fundamente; Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/14
2012-07-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2009 als Wort-/Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 41 und 43: 3 Klasse 30: 4 Süßwaren, Zuckerwaren, Bonbons, Nougatstangen, Zuckerstangen, Konditorwaren; 5 Klasse 41: 6 Durchführung von Bonbon-Seminaren; 7 Klasse 43: 8 Dienstleistungen zur Beherbergung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 83/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die farbige (orange/gelb/schwarz) Wort-Bild-Marke 30 2011 007 340.6 2 für die Waren der Klasse 7 3 “Maschinen für die Getränkeindustrie“. 4 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/11
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat die Bezeichnung 2 Solarfarbe 3 als Wortmarke für Waren der Klassen 1, 2, 3, 17 und 19 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zunächst mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/10
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Alliierten" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung im Markenregister ist die Wortmarke 2 Die Alliierten 3 als Kennzeichnung für zunächst eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 6, 8, 9, 12 bis 16, 18, 20, 21, 24, 25, 27 bis 30, 32 bis 38, 41 bis 43 sowie 45. 4 Die Markenstelle für Klasse 13 hat die Anmeldung für sämtliche Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/10
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke mit verschiedenen Farben" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Anmeldung der Bildmarke 30 2013 006 054.7 (gelb, magenta, hellblau, dunkelblau, grün, grau) 2 deren Eintragung in das Markenregister die Anmelderin nach Einschränkung des ursprünglich alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 - 45 umfassenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zunächst noch für die Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/16
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cool (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die farbige (blau/weiß/schwarz) Wort-Bild-Marke 30 2011 007 341.4 2 für die Waren der Klasse 7 3 “Maschinen für die Getränkeindustrie“. 4 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 605/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snac (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die farbige (grün/weiß/schwarz) Wort-Bild-Marke 30 2011 007 342.2 2 für die Waren der Klasse 7 “Maschinen für die Getränkeindustrie“. 3 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/11
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wort-/Bildmarke 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: 5 Computerprogramme; optische Datenträger; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; 6 Klasse 16: 7 Druckereierzeugnisse; 8 Klasse 35: 9 Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/11
2010-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung 2 Pure Power 3 für die Waren: 4 „Elektrische Energie....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/10
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BUFF" – Farbangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Bezeichnung 2 BUFF 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 2, 16 und 25 4 „Farben, Lacke, insbesondere in Sprühdosen und in Schreib- und Zeichengeräten, einschließlich Bitumenlack, Anstrichfarben, Farbstoffe, Firnisse, Grundierfarben, Verdünnungsmittel, Pigmente, Wasserfarben; 5 Papier, Pappe (Karton) und Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/09
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMO" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 OPTIMO. 3 Mit der Anmeldung wurde ursprünglich die Eintragung der Marke für die nachfolgenden Waren der Klassen 1 und 19 4 „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/10