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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-15
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
...Der Beschluss der Patentabteilung 53 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. November 2005 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Einspruch an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Das Patent 195 23 009 mit der Bezeichnung 2 Authentifizierungssystem 3 ist am 19. September 1997 erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 17/11
2017-02-01
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - "Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" – zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der Anmeldung in der Beschwerdeinstanz - BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der richtige Adressat – zur Zuständigkeit zur Prüfung der Wirksamkeit der Teilungserklärung
...Juli 2015 gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene Teilungserklärung unwirksam ist. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse G 07 C des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Patentanmeldung DE 11 2005 001 927.6 (Stammanmeldung) betreffend ein Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/16
2015-02-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen
...Mittenberger-Huber und der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/13
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; 11 Geschäftsvermittlung bezüglich Ein- und Verkauf der vorgenannten Waren der Klassen 3 und 5 für andere“. 12 Der Widerspruch richtet sich gegen alle ähnlichen Waren der jüngeren Marke. 13 Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 113/10
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini (Wort-Bild-Marke)/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 159/09
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS e-line" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. August 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 PRIMUS e-line 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/13
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Valentin" – keine Unterscheidungskraft -
...August 2008 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 4 "Gebäck, Torten, Pralinen, Bonbons, Kekse, Konfekt, Lebkuchen, Marzipan, Schokolade". 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2008 053 266.1 geführte Anmeldung nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/11
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Braunschweig" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Mai 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/12
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Limo" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: 5 Kaffee, Tee, Kakao und Kaffeeersatzmittel; Reis, Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate einschließlich Cerealienriegel; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Pralinen mit und ohne Füllung; Schokoladewaren (soweit in Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/17
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Februar 2010 und vom 18. Januar 2012 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus den Marken IR 961 883 und 904 423 die Löschung der Marke 30 2008 042 133 angeordnet worden und die dagegen gerichtete Erinnerung der Markeninhaberin zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/12
2011-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fly4young" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Januar 2010 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/10
2011-03-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines Piezo-Aktuators und Computerprogramm" – mathematische Methode – Bewältigung eines mathematischen und nicht eines technischen Problems - keine Erfindung
...Juni 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet unter der Bezeichnung: 2 "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines 3 Piezo-Aktuators und Computerprogramm". 4 Die Anmeldung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 keine Erfindung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 151/05
2013-07-05
BPatG 26. Senat
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung des für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 6: Klammern aus Metall 3 Klasse 20: Verpackungen aus Holz, Kisten aus Holz 4 Klasse 39: Verpacken von Waren“ 5 angemeldeten Wort-/Bildzeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 nach vorangegangener Beanstandung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/13
2012-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "paper (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Januar 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (rotbraun, hellblau Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/10
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
...August 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die vollständige Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG beantragt. 7 Der Antragsgegner und Markeninhaber hat dem ihm am 1. Oktober 2009 zugestellten Löschungsantrag mit am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 281/09
2011-12-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
...Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- Markenamts hat durch Beschluss vom 29. Juli 2010 die Anmeldung zurückgewiesen. Diesen Beschluss haben die Vertreter der Anmelder ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 4. August 2010 empfangen. Die durch ihre Vertreter eingelegte Beschwerde ging per Telefax am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/10
2012-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 08, vom 18. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das in schwarz/weiß gestaltete Wort-Bildzeichen 30 2009 075 066.1 2 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/11
2014-12-15
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F24C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Patentamt zurückverwiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 32/13
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Engelsflüsterer" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Waren „Uhren und Zeitmessinstrumente“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Engelsflüsterer 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/16