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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 EMOJIS 3 für die Waren 4 Klasse 30: Schokolade; Pralinen 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2. März 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 565/16
2011-02-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grandioso" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Bezeichnung 2 Grandioso 3 für die Ware: „Käse“. 4 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in zwei Beschlüssen vom 20. August 2009 und vom 1. Dezember 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/10
2010-07-07
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Feuerlöschanlage" – auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch – Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der widerrechtlichen Entnahme erloschen – zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden für einen rückwirkenden Widerruf des Patents
...Februar 2006 Einspruch erhoben. 2 Die Patentinhaberin hat gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt am 10. November 2009 auf das Patent verzichtet. Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 ist die Einsprechende daraufhin aufgefordert worden, zu erklären, ob sie ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung des Einspruchsverfahrens geltend macht. Mit Schreiben ebenfalls vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 314/06
2012-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN" – Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und den Richter am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Januar 2012 und 2. Juli 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/12
2015-11-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Garden Stories" – Unterscheidungskraft
...Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2014 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Garden Stories 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/14
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spiraltor" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort 2 Spiraltor 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren 4 „06: Baumaterial, Türen, Tore 5 19: Baumaterial, Türen, Tore“ 6 Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent– und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/09
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BürgerBräu Hof - Bayern" –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens – unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin - Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei dem Insolvenzverwalter - keine Unterscheidungskraft
...I 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; insbesondere Bierdeckel; 3 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/11
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "love engraved" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/16
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "yagcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1. August 2014, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, die Löschung der angegriffenen Marke verfügt, weil der Anmelder die angegriffene Marke in erster Linie angemeldet habe, um diese zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen die Löschungsantragstellerin einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 79/14
2012-01-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FINDE DEIN PROJEKT" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts der u. a. für die Waren 2 Klasse 6: Befestigungsmaterialien aus Metall, Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Dübel aus Metall; 3 Klasse 20: Befestigungsmaterialien (nicht aus Metall); Dübel aus Kunststoff; Mehrkomponenten-Kunstsstoffmaterialien zur Herstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/10
2010-02-25
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Programmteilen für Steuerprogramme für Anlegensteuersysteme" – Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche – keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik - Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und Bereitstellung bereits vorhandener Programmteile zu Darstellungselementen eines Bedien- und Beobachtungsbildes
...November 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 5 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass die mit dem Anspruch 1 beanspruchte Lehre nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. 6 Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und beantragt, 7 den Beschluss über die Zurückweisung der Patentanmeldung aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/05
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2010 insoweit aufgehoben, als darin auch die Löschung der angegriffenen Marke für die Zeit seit deren Eintragung angeordnet worden war. Der weitergehende Löschungsantrag wird als unzulässig verworfen. I. 1 Die Antragsteller haben am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 69/10
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser wissen, was man isst." – fehlende Unterscheidungskraft
...Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Fleisch, konserviert; Fleischkonserven; Fleischwaren, eingesalzen (Pökelfleisch); Leber; Leberpastete; Schinken; Schweinefleisch; Schweineschmalz; Speck; Wildbret; Wurst [Bratwurst, Brühwurst]; Wurstwaren; Würstchen im Ausbackteig; 6 Klasse 30: 7 Fleischpasteten; Fleischsaft 8 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/13
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-Wheels" – Rücknahme der Markenanmeldung – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des DPMA
...April 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 25, 35, 38, 39 angemeldet worden. Das DPMA hat die Anmeldung durch die im Tenor genannten Beschlüsse teilweise zurückgewiesen. Hiergegen hat der Anmelder Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 97/11
2010-07-06
BPatG 27. Senat
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenabteilung 3.4 – vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zulässig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/09
2016-10-25
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H05H des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. März 2015 (schriftlich begründet durch Beschluss vom 24. März 2015) wird aufgehoben. 2. Es wird ein Patent erteilt mit der Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung“, dem Anmeldetag 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/15
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Senat München 33 W (pat) 20/09 Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/09
2017-03-20
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation" – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen
...Mai 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung 10 2009 022 381.9 hat die Prüfungsstelle für Klasse H04L das Streitpatent mit der Bezeichnung „Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation“ durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/17
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Dezember 2014 wird aufgehoben 2. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Space IC 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15