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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WELTENBUMMLERIN" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und den Richter am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 27 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/12
2012-01-30
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes“ – keine Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit
...Der Beschluss der Patentabteilung 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. August 2008 wird aufgehoben. 2. Das Patent 101 50 700 wird widerrufen. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Patentabteilung 1.45 - hat das Patent mit dem Anmeldetag 13. Oktober 2001 und der Bezeichnung "Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes" auf den Einspruch vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 12/09
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYCLIP" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 EASYCLIP 3 für die nachgenannten Waren als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 6: Gurtverbinder aus Metall für Fördergurte; 5 Klasse 7: Maschinelle Geräte zum Anbringen von Gurtverbindern an Fördergurten; 6 Klasse 8: Handbetätigte Geräte zum Anbringen von Gurtverbindern an Fördergurten. 7 Das Deutsche Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 555/17
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Margerite" – teilweises Freihaltungsbedürfnis -
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Oktober 2011 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas)“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/12
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser gut bei Stimme" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 bzw. 35, nämlich „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse“, „Werbung“, angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts hatte diese unter der Nummer 30 2014 022 454.2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liegnitzer" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Liegnitzer 3 hat die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts teilweise, nämlich für die folgenden Waren der 4 Klasse 32: 5 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 6 Klasse 33: 7 Alkoholische Getränke (ausgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/12
2012-12-13
BPatG 27. Senat
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Februar 2011 aufgehoben, soweit hierin der Löschungsantrag für die Dienstleistungen „Veröffentlichung und Herausgabe von Werbetexten, Verteilen von Werbemitteln“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/11
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders
...Der Antragsgegner hat der Löschung innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 4 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 19.05.2010 den Löschungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Anmelder die umstrittene Marke weder erschlichen noch die Absicht gehabt habe, andere am Gebrauch dieser Bezeichnung zu hindern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/10
2016-01-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProLoop" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juli 2013 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 ProLoop 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 545/13
2013-07-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zur Durchführung einer sequentiell aufsteigenden Anbieterauktion“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...März 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung: 2 „System zur Durchführung einer sequenziellen aufsteigenden Anbieterauktion“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 31/09
2016-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snowden" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. März 2014 aufgehoben. I. 1 Das Wort 2 Snowden 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 86/14
2016-12-07
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers
...Freudenreich beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Juli 2014 aufgehoben und das Schutzzertifikat 100 75 013 widerrufen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Beschwerdeführerin beantragt den Widerruf ihres Schutzzertifikats 100 75 013 für das Pflanzenschutzmittel „Trifloxystrobin“, welches am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/14
2010-04-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit - besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der...
...Juli 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten der Markenanmeldung 30 2008 030 266.6/38 beantragt. Die Antragsgegnerin hat der Einsicht widersprochen. 2 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Prüfer des gehobenen Dienstes, hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...September 2000 unter Nr. 300 40 626.6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen wurde. Am 27. Januar 2011 hat das Patentamt die Löschung der Marke aus dem Register mangels fristgerechter Zahlung der Verlängerungsgebühr gemäß § 47 MarkenG angeordnet. 2 Am 26. Mai 2011 zahlte der Beschwerdeführer die ausstehenden Gebühren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 161/09
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vetexpo" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Februar 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/11
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr -
...erhoben worden aus der prioritätsälteren, seit 11.3.1981 aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für die Waren und Dienstleistungen: 8 „Klasse 16: Zeitschriften; 9 Klasse 41: Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften“ 10 eingetragenen Wortmarke 1015307 11 BUNTE. 12 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/10
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lipoweg" – Unterscheidungskraft -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2009 und vom 21. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/10
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEW ZEALAND LAMM Farmer’s (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) - Markenstelle für Klasse 29 - hat mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS blueline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. August 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortkombination 2 PRIMUS blueline 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/13