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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/Pussy Deluxe" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...eingetragenen älteren Wortmarke 303 54 142 9 Pussy Deluxe 10 sowie aus der für die Waren 11 "Parfümeriewaren; Tonträger (CD`s, Schallplatten, Kassetten); Schmuckwaren; Schreibwaren; Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten; Bekleidungsstücke; Schuhwaren, soweit in Klasse 25 enthalten" 12 registrierten prioritätsälteren Wort-/Bildmarke 302 60 679 13 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/09
2014-10-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Alblust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Juni 2012 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Alblust 3 ist am 7. Februar 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 554/12
2013-08-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WINTERFREUDE" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der 4 Klasse 30: Tee, Süßwaren, Zucker, Gebäck, 5 angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 064 793.0 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/12
2015-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knallbrause" – Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2009 unter der Nummer 30 2009 063 284.7 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die folgenden Waren der Klassen 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 30: Aromastoffe [pflanzliche], für Getränke, ausgenommen ätherische Öle; Backpulver; Backwaren [fein]; Biskuits; Bonbons; Brauselutscher; Brioches [Gebäck]; Brot; Brötchen; Butterkekse; Cornflakes; diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/13
2011-05-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxxiCAR Professionale Care (Wort-Bild-Marke)/MAXICAR (IR-Marke)" – Warenähnlichkeit - zum Schutzumfang - klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. November 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/10
2010-08-05
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 S des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. August 2007 aufgehoben und das Patent DE 196 19 983 erteilt. Bezeichnung: Hochleistungs-Lichtwellenleiter-Verstärkersystem mit zeitproportionaler Frequenzmodulation auf Grundlage von mit seltenen Erden dotierten Mantel-Pumplicht-Lichtwellenleitern Anmeldetag: 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 44/07
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TradingBase" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 9: Computersoftware; 5 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; 6 angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2009 040 604.9 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/11
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens – markenmäßige Benutzung ist möglich - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...Januar 2010 durch… beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2009 und vom 11. August 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 241/09
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIT" – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes durch einen Beamten des gehobenen Dienstes nach vorangegangener Beanstandung die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 19: Transportable Bauten (nicht aus Metall), insbesondere Trennwände 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Rahmen und Möbelteile, insbesondere Büromöbel und Wohnmöbel, Möbelsysteme, Raumeinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/13
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ContentBase" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 9: Computersoftware; 5 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; 6 angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2009 040 175.6 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 38/11
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 283/09
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS greenline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. August 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 PRIMUS greenline 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/13
2013-02-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Künstlerkanzlei" – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung -
...von Außenständen, finanzielle Beratung, Versicherungsberatung; 45 7 juristische Dienstleistungen, Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, Handel mit Filmlizenzen“. 8 Im Beschwerdeverfahren ist das Verzeichnis der Dienstleistungen durch folgenden Zusatz eingeschränkt worden: 9 „sämtliche vorgenannten Dienstleistungen nur für Filmkünstler“. 10 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/11
2012-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Microfoam" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 5 "Arzneimittel" angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 072 888.4 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes zurückgewiesen. 5 Nach Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/11
2012-03-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" – keine Verwechslungsgefahr - absolute Warenunähnlichkeit -
...August 2007 ist die Wortbildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ursprünglich für Waren aus den Klassen 3, 14 und 25, nämlich 3 „Kosmetik; Schmuck; Unterwäsche“ 4 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 517/10
2011-04-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens - zur Zulässigkeit einer Beschwerde
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts, der in der Form des Bescheides der Gebrauchsmusterstelle vom 15. November 2010 ergangen ist, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/10
2016-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Universum" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...März 2010 unter der Nr. 30 2009 032 383 für folgende Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden: 4 Klasse 35: 5 Organisatorische und betriebswirtschaftliche Abwicklung (Büroarbeiten) von Verwaltungsprozessen für die Industrie sowie für Dienstleistungs- und Handelsunternehmen mittels elektronischer Datenverarbeitung; Marktforschung und Marktanalyse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 87/14
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "impulse karriere forum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Dezember 2011 und vom 27. Juni 2012 werden aufgehoben. I. 1 Die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 96/12
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Augst 2008 unter der Nummer 30 2008 035 451 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 "Zuckerwaren, feine Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummi." 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 6 Butterfly 7 Widerspruch erhoben, welche am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/10
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Löss" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Markeninhaberin hat der Löschung innerhalb der in § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG bestimmten Frist widersprochen. 6 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 164/09