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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2008 international registrierten Wortmarke IR 970 856 2 EUROFLORIST 3 begehrt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Schutzerstreckung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 31: Natural plants, flowers, flower bulbs, wreaths of natural flowers, dried flowers for decoration; 5 Klasse 35: Advertising regarding flowers; flower...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/12
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...und Dienstleistungen: 4 „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ 5 zur Eintragung angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2010-03-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.53 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2007 aufgehoben. Das deutsche Patent 102 46 629 wird widerrufen. I. 1 1. Auf die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/08
2014-12-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gentleFLOW" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 07: Maschinen für den Bereich der Filtration von Fluiden und Membranen und anderen Filtermedien und Teile davon, soweit in Klasse 7 enthalten; Maschinen zur Herstellung von Fasern, Membranen und Maschinen zur Filtration von Fluiden, sowie Teile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/12
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Premium Augen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2013 widersprochen. 8 Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 12. November 2013 zurückgewiesen. 9 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dem Zeichen hätten weder im Zeitpunkt der Eintragung noch im Entscheidungszeitpunkt absolute Schutzhindernisse entgegengestanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Miss Tuning" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Mai 2009 wird insoweit aufgehoben, als damit die Marke 303 36 867 gelöscht wurde. Der Löschungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Die Anträge beider Beteiligten, dem jeweiligen Gegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, werden jeweils zurückgewiesen. I. 1 Der Antragsteller hat am 16. Mai 2008 die Löschung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 191/09
2016-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monascor/Monachol" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2012 für verschiedene Waren der Klassen 5, 29 und 30 unter der Nr. 30 2012 002 702 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. In der mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/13
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet - Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Juli 2006 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse jedweder Art, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Magazine, Kataloge; Bücher; 5 Klasse 35: Betriebswirtschaftliche Beratung, Organisationsberatung, Personalmanagementberatung, Beratung in Fragen der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 102/10
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" – keine Verwechslungsgefahr -
...April 2009 hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes zunächst auf Grund des Widerspruchs die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für einige Waren der Klassen 11, 12, 18 und 25 mit der Begründung angeordnet, dass zwischen den Marken insoweit Verwechslungsgefahr i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/11
2011-03-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gypsy Mania" – keine Unterscheidungskraft
...November 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Tonträger; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 6 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Tonträger und Datenträger, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 209/10
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...und Dienstleistungen: 4 „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ 5 zur Eintragung angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Mai 2011 und vom 18. Juni 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 zur Eintragung in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis lautet nach einer im Anmeldeverfahren erfolgten Einschränkung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/15
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" – teilweise Unterscheidungskraft
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/10
2010-03-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit
...Juli 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Bezeichnung 2 „Schnelle Faltung von Projektionen“ 3 eingereicht worden. 4 Die Prüfungsstelle für Klasse G06T hat durch Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/06
2014-06-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...I. 1 Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für die Klasse H 04 L des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/10
2015-03-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Juni 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“. 3 Auf den ersten Prüfungsbescheid hin haben die Anmelder eine Patenterteilung auf Basis der ursprünglich eingereichten Patentansprüche beantragt; hilfsweise haben sie Antrag auf Anhörung gestellt. Im hierauf folgenden Amtsbescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/12
2013-09-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2010 unter der Nummer 30 2010 025 681 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren der 3 Klasse 07: Notstromerzeuger. 4 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 27. August 2010 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende aus ihrer am 21. April 2009 angemeldeten und seit 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/12
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Registrierungen - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. September 2008 und vom 7. Juni 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 1 178 253 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2015-12-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iComfort" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. November 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/14