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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-03
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats - Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben - Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
...Oktober 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Patents 196 41 415 (Streitpatent), das von der Klägerin zunächst im Umfang seiner Patentansprüche 1 bis 8 und 15 angegriffen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/13
2011-01-31
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01G des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Juli 2007 aufgehoben und auf die Anmeldung 199 31 914.6-34 das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 bis 9 und geänderte Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Abbildungen, Figuren 4, 6, 7A, 7B und 8, vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/07
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2013 unter der Nummer 30 2013 011 708 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 39: Geldtransporte, Werttransporte, bewachte Transporte von Wertsachen und Personen; 5 Klasse 45: Dienstleistungen eines Sicherheitsdienstes, nämlich Personenschutz, Objektschutz und Werkschutz; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Eigentum und Personen“ 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/16
2016-03-01
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung
...Februar 2004 zurück, für die mit der Einreichung der entsprechenden Unterlagen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. August 2006 die nationale Phase eingeleitet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/14
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Mai 2012 wird aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Marke 30 2010 060 066 zu löschen. I. 1 Die Beschwerdeführerin begehrt die Löschung der am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLOMBIR" – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/13
2012-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil
...August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/11
2016-06-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" – zur Kennzeichnungskraft – identischer Markenbestandteil – zur Bedeutung der kraft Benutzung erworbenen Kennzeichnungskraft des identisch beanspruchten Markenbestandteils für den Gesamteindruck der jüngeren Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter...
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 561/13
2011-08-10
BGH 10. Zivilsenat, Patenteinspruchsverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz; Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung einer nicht in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patentschrift - Ethylengerüst
...August 2008 hat die Patentinhaberin beim Deutschen Patent- und Markenamt eine deutsche Übersetzung davon eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/11
2010-07-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Complete" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...4 "Windeln, Windeleinlagen, Höschenwindeln und Saugvorlagen, im Wesentlichen bestehend aus Papier, Zellstoff oder anderen Fasermaterialien als Einmalartikel, Fixierhöschen, gewirkt und oder gestrickt aus Textilfäden oder bestehend aus Zellstoff, zur Fixierung von Saugvorlagen, sämtliche vorgenannten Waren für die Inkontinentenversorgung." 5 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/10
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet worden: 3 Versicherungswesen, insbesondere Versicherungsvermittlung, Finanzwesen, insbesondere Bankgeschäfte aller Art, nämlich Einlagengeschäfte, Pfandbriefgeschäfte, Kreditgeschäfte, Diskontgeschäfte, Finanzkommissionsgeschäfte, Depotgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 123/14
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 39: 3 Versorgung Dritter mit elektrischer Energie; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung und Weiterleitung von Strom; Verteilung von Strom; Durchleitung und Transport von Strom 4 Klasse 35: 5 Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Strom;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/11
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SILVER EDITION" – zur markenmäßigen Verwendungsform – Beurteilung anhand der wahrscheinlichsten Verwendungsform
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/12
2014-09-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. März 2011 und vom 20. April 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware „Atomuhren“ zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das nachfolgend abgebildete Zeichen 2 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 8/14
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "check your risk" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 check your risk 3 vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 234/09
2010-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellen von Vertriebsstrukturen; betriebswirtschaftliche Beratung. 6 Klasse 36: 7 Versicherungswesen, insbesondere Unfall-, Kranken-, und Lebensversicherung; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen. 8 Klasse 41: 9 Veranstaltung von Seminaren; Unterricht. 10 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/08
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "glucowatch" – Freihaltungsbedürfnis
...Offensichtlich sei nur, dass möglicherweise ein Bezug zu "Glukose" bestehen könnte, bereits die Unterstellung des Deutschen Patent- und Markenamts, dass hiermit nur "Blutzucker" gemeint sein könne, entbehre jeglicher Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 56/12
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF SWEETS" – keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...Juli 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen Lebensmittel und Getränke, insbesondere in Bezug auf Knabberartikel; Kartoffelchips; Nüsse; Erdnüsse; Obst (getrocknet); Süßwaren, Konfekt, Zuckerwaren; Fruchtgummis;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/10
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auch deshalb bedürfe es für die Aufrechterhaltung der Individualisierung dieser Zeitschrift und der damit verbundenen Dienstleistungen und Erzeugnisse einer Beibehaltung der Markeneintragung zugunsten des Markeninhabers. 28 Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, 29 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/10
2018-01-23
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Hexavalenter Impfstoff" – zur Frage der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine durch Formulierungspatent geschützte Wirkstoffkombination
...Der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. September 2015 wird aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel für das Erzeugnis "Diphtherie-, Tetanus-, Pertussis-, Hepatitis B-, Poliomyelitis- und Hämophilus influenza Typ b Konjugat-Kombinationsimpfstoff" mit einer Laufzeit vom 16. Mai 2013 bis zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 10/16