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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLÜCKSGEFÜHLE" – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin beantragt, 7 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 27 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. August 2011 aufzuheben. 8 Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt der Akten verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/12
2015-06-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Easylife" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 12: Fahrzeugsitze; Kinderwagen; Kinderwagenverdecke; Kopfstützen für Fahrzeugsitze; Planen für Kinderwagen; Sicherheitsgurte für Fahrzeugsitze; Sicherheitskindersitze für Fahrzeuge; Sicherheits-Kombigurte für Fahrzeugsitze; 5 Klasse 18: Babytragebeutel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/14
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
...Individualprophylaxe, …“. 6 Zur Begründung des Widerspruchs hatte sich die Widersprechende auf teilweise identische Waren und Dienstleistungen sowie auf die nahezu identische Übereinstimmung der angegriffenen Marke mit dem Bestandteil „gesund“ der Widerspruchsmarke bezogen und deren hohe Kennzeichnungskraft wegen weitreichender Bekanntheit behauptet. 7 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2010-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erneuerbare Energien" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...September 2010 unter Mitwirkung der Richterin Martens sowie der Richter Paetzold und Schell beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse 29 – vom 20. Januar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/10
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frühstückskreis" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 Frühstückskreis 3 für die Dienstleistung 4 „Ernährungsberatung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Bestandteil „Kreis“ bedeute u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/11
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "family day" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 201/09
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BASTEI ENTERTAINMENT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Anmelderin beantragt, 11 „den Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 06. Februar 2014 aufzuheben und die angemeldete Marke Nr. 302013023959.8/41 – BASTEI ENTERTAINMENT vollumfänglich in das Markenregister einzutragen. II. 12 Die nach §§66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/14
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steckverbinder (international registrierte dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis aber keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Februar 2005 wird aufgehoben. I 1 Die Markenstelle hat mit dem im Tenor genannten Beschluss der international für „Dispositifs de contacts électriques, connecteurs électriques, connecteurs pour fibres optiques“ am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/05
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "campstar" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 campstar 3 mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/11
2013-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...A.) erklärt, dass sie mit Schreiben an das Deutsche Patent- und Markenamt vom gleichen Tag auf den deutschen Teil des Streitpatents verzichtet habe und gegenüber der Klägerin keine Rechte für die Vergangenheit geltend machen werde. Daraufhin hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 77/11
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 29. März 2011 wird aufgehoben. 2. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag des Antragstellers, dem Markeninhaber die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...September 1993 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und mit Erteilungsbeschluss vom 25. Juni 2002 erteilt. Die Patenterteilung wurde am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2017-07-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und -verfahren" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
...Mai 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung 10 2011 101 920.4 mit der Bezeichnung 2 „Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und -verfahren“, 3 die die US-amerikanischen Prioritäten vom 24. Mai 2010 (61/347,629) und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/15
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...September 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (zuletzt eingereichte Fassung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
...September 2011 beim Deutsche Patent- und Markenamt die teilweise Verlängerung der Marke beantragt. Unter Punkt 6 des Formblatts hat sie angegeben, dass die Verlängerung der Schutzdauer nur für die Waren 6 „Klasse Bezeichnung 7 16 alle Waren 8 35 alle Dienstleistungen 9 41 alle Dienstleistungen 10 42 alle Dienstleistungen“ 11 gelten soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17
2013-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit -
...Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Dezember 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die dreidimensionale Marke 2 wurde am 22. April 1997 unter der Nummer 396 12 584 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Klasse 16 eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/12
2016-02-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts in Sachen Lö I 120/93 vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die von der Antragsgegnerin den beiden Antragstellerinnen zu erstattenden Kosten werden insgesamt auf 2.026,81 € (- in Worten: zweitausendsechsundzwanzig und 81/100 Euro -) festgesetzt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
2012-03-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr bei Zurückverweisung der Sache an das DPMA kann von Amts wegen erfolgen
...Die Beschwerde der Patentinhaberin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. März 2010 richtig lauten muss: „Das Patent 10 2006 029 417 wird widerrufen“. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet. I. 1 Auf die am 27. Juni 2006 unter Inanspruchnahme der Priorität US 11/184776 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 14/11
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/14
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen
...Der externe Rechtsberater des Aufsichtsrats und der zuständige Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde (Deutsches Patent- und Markenamt), die an allen Aufsichtsratssitzungen teilgenommen hatten, äußerten keine Bedenken. Auf der Hauptversammlung am 24./25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/12